Am 20. März 2020 stellten wir folgenden Antrag:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
hiermit stellen wir folgenden Antrag zur Beschlussfassung in der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses:
Wir beantragen für Gewerbesteuerzahlungen aus 2019 oder älter den Gewerbesteuerschuldnern zinslos bis auf weiteres zu stunden, Gewerbevorauszahlungen bis auf weiteres auszusetzen.
Begründung:
Die aktuelle Corona-Pandemie stellt für alle eine Ausnahmesituation dar, die wir so noch nie erlebt haben.
Alle Gewerbebetriebe müssen zur Zeit unverschuldet Betriebe und Geschäfte schließen. Es ist nicht abzusehen wie lange diese Situation anhält. Die Kosten für diese Betriebe und Geschäfte laufen unbarmherzig weiter. Umsätze werden in fast allen Bereiche nicht mehr gemacht. Es ist nicht nachvollziehbar warum z.B. Gewerbesteuerschuldner für Umsätze aus 2019 in 2020 Vorauszahlungen leisten, die sie nachweislich nicht mehr machen können.
Es ist ein Leichtes, dies als erste und logische Maßnahme kurzfristig erfolgversprechend einzurichten.
gez. Matthias Ecke, Fraktionsvorsitzender
gez. Detlev Fiedrich, Ratsmitglied
gez. Astrid Stahn, Fraktionsgeschäftsführerin
Nachfolgend steht der Antrag als pdf-Datei zum Download und zur Ansicht zur Verfügung (nicht barrierefrei):