Am 13. Oktober 2020 stellten wir folgenden Antrag:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pipke,
hiermit stellen wir, Bündnis 90/Die Grünen, folgenden Antrag für die nächste Sitzung des zuständigen Ausschusses:
Prolog:
Der Stadtrat unterstützt wie zahlreiche andere Kommunen der Bundesrepublik die Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“. Auch die Kommune Hennef ist bereit, weiterhin Geflüchtete freiwillig aufzunehmen.
Deshalb erklärt sich die Kommune Hennef offiziell zum Sicheren Hafen für Geflüchtete.
Damit bekräftigen die Kommune und ihre Bevölkerung die bisher gelebte Praxis einer Willkommenskultur. Der Stadtrat appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und effektivere Entwicklungs- und Klimaschutzpolitik, und dafür, dass die Menschen auf dem Mittelmeer gerettet und menschenwürdig in Europa verteilt und untergebracht werden.
Abschottung und Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Grenzen sind keine legitimen politischen Mittel. Die Blockierung der zivilen Seenotrettung durch europäische Staaten und die Kriminalisierung der Seenotretter*innen müssen umgehend beendet werden. Die europäische Staatengemeinschaft muss ihrer Verantwortung bei der aktiven Seenotrettung gerecht werden und darf sich nicht auf die Arbeit Dritter, etwa der sogenannten “libyschen Küstenwache” verlassen oder den Tod von Menschen in Kauf nehmen.
Die aktuell katastrophalen Bedingungen in den Lagern auf den griechischen erfordern ein sofortiges Handeln auf allen Ebenen. Angesichts der Situation der Menschen in Moria und den anderen Lagern an den europäischen Außengrenzen müssen alle zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft werden, um den dort gestrandeten Menschen schnell und unbürokratisch Hilfe zu leisten.
Antrag:
- Sicherer Hafen
Die Stadt Hennef erklärt sich zum Sicheren Hafen und bekräftigt ihre Solidarität mit Menschen auf der Flucht. Sie setzt sich für sichere Fluchtwege, staatliche Seenotrettungsmissionen und eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden ein. - Aktive Unterstützung der Seenotrettung
Die Stadt Hennef positioniert sich gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer und unterstützt zudem die Seenotrettung aktiv. Sie übernimmt die Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff oder beteiligt sich daran. - Aufnahme zusätzlich zur Quote
Die Stadt Hennef stellt die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen bzw. von Menschen, die in Lagern an den EU Außengrenzen festsitzen, sicher. Diese Aufnahme erfolgt zusätzlich zur Verteilungsquote von Asylsuchenden (Königsteiner Schlüssel). Für die konkrete Umsetzung dieser zusätzlichen Aufnahmen wird sich die Kommune Hennef mit dem Bundesinnenministerium, dem zuständigen Landesministerium] und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verständigen. - Unterstützung für Aufnahmeprogramme
Die Stadt Hennef begrüßt die bestehenden Programme auf Landes- und Bundesebene zur Aufnahme von Schutzsuchenden. Sie setzt sich gegenüber dem Bundesland NRW und der Bundesregierung für die Einrichtung neuer bzw. die deutliche Ausweitung bestehender Programme zur Aufnahme von Geflüchteten ein und bietet dafür selbst zusätzliche Aufnahmeplätze an.
a) Die Stadt Hennef fordert die Regierung des Bundeslandes NRW auf, ein eigenständiges humanitäres Aufnahmeprogramm für Flüchtende gemäß § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz einzuführen und damit Flüchtenden die sichere Einreise nach Deutschland und einen gesicherten Aufenthalt zu ermöglichen.
b) Die Stadt Hennef fordert die Regierung des Bundeslandes NRW und die Bundesregierung auf, im Rahmen des Resettlements gemäß § 23 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz und anderen Programmen zur sicheren Aufnahme von Flüchtenden dauerhaft und verlässlich erheblich höhere Aufnahmequoten als bisher zu vereinbaren. Nur so kann Deutschland seiner Verantwortung nachkommen, Menschen die Flucht auf gefährlichen illegalisierten Wegen zu ersparen. - Solidarische Stadt
Die Stadt Hennef tritt für Bleibeperspektiven ein und setzt sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten gegen Abschiebungen ein. Sie ist nicht nur Sicherer Hafen, sondern zugleich Solidarische Stadt für alle Menschen. Die Stadt Hennef setzt sich bei der Ausländerbehörde ein, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Geflüchteten in der Kommune dauerhafte legale Aufenthalts- und Lebensperspektiven zu schaffen. - Kommunales Ankommen gewährleisten
Die Stadt Hennef sorgt für ein langfristiges Ankommen der Schutzsuchenden, indem sie insbesondere in den Bereichen Wohnen, Gesundheit und Bildung alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung zur Verfügung stellt und ihre gesellschaftliche und politische Teilhabe sicherstellt. - Kommunales Bündnis “Städte Sicherer Häfen”
Die Stadt Hennef setzt sich auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene aktiv für die Umsetzung der oben genannten Punkte ein. Sie tritt dem kommunalen Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ und beteiligt sich am Bündnis aller Sicheren Häfen in Europa zur aktiven Gestaltung einer menschenrechtskonformen europäischen Asyl- und Migrationspolitik. - Transparenz
Die Stadt Hennef veröffentlicht alle unternommenen Handlungen, mit denen sie zu einem Sicheren Hafen wird. Die Stadt Hennef informiert ihre europäischen Partnerstädte über diese Resolution.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Matthias Ecke, Fraktionsvorsitzender
gez. Astrid Stahn, Fraktionsgeschäftsführerin
Nachfolgend findet ihr den Antrag als pdf-Datei zum Download und zur Ansicht (nicht barrierefrei):