Am 8. Dezember 2020 stellten wir folgenden Antrag:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
hiermit stellen wir folgenden Antrag für die nächste Sitzung des zuständigen Ausschusses:
Antrag:
Verzicht auf den Projektbeirat zum „Integrierten Handlungskonzept Stadt Blankenberg“
Begründung:
Wir stehen bei diesem Projekt, welches uns, nicht nur finanziell, in den nächsten Jahren immens fordern wird, für allerhöchste Transparenz. Für uns ist es essenziell, dass der Bürger jederzeit die Möglichkeit hat die Entscheidungsprozesse nachzuvollziehen. Durch einen nicht-öffentlichen Beirat, welcher die Diskussionen im Ausschuss abkürzen soll, besteht die große Gefahr, dass die Entscheidungsprozesse für den Bürger nicht verständlich sind. Im eigentlichen Dorfausschuss werden diese, vorher unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffenen Entscheidungen, dann nur noch abgenickt.
Daher halten wir es für deutlich zielgerichteter die Diskussionen nicht aus der Öffentlichkeit zu ziehen und im Dorfausschuss zu belassen. Dieser trifft sich dann im Zweifel öfter.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Matthias Ecke, Fraktionsvorsitzender
gez. Detlev Fiedrich, Ratsmitglied
gez. Johannes Noppeney, Ratsmitglied
gez. Christian Sass, Sachkundiger Bürger
gez. Gerd Hasselberg, Sachkundiger Bürger
gez. Astrid Stahn, Fraktionsgeschäftsführerin