Am 19. Januar 2021 stellten wir folgenden Antrag:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
hiermit stellen wir folgenden Antrag für die nächste Sitzung des zuständigen Ausschusses:
Antrag:
– Änderung §19 Abs. 1 und 2 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Hennef (Sieg)
– Bürgerfragestunde Ausschüsse
– Einrichtung einer Möglichkeit, auf der Homepage der Stadt Hennef Anfragen zu stellen
Begründung:
Während der letzten Ratssitzung am 21.12.2020 war der Tagesordnungspunkt 1 die Einwohnerfragestunde. Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden auch Fragen per E-Mail zugelassen. Gemäß dem Wortlaut des § 19 Abs. 2 Geschäftsordnung Stadt Hennef (Sieg) sind allerdings nur mündliche Fragen zugelassen. Zudem besagt § 19 Abs.1 Geschäftsordnung Stadt Hennef (Sieg), dass die Einwohnerfragestunde das Zeitlimit von 30 Minuten nicht überschreiten darf.
Wir unterstützen allerdings das Verfahren der letzten Ratssitzung und wollen daher den § 19 Abs. 2 Geschäftsordnung Stadt Hennef (Sieg) dahingehend ergänzen, dass auch Fragen per E-Mail zulässig sind. Dies halten wir unter dem Aspekt der Transparenz für unabdingbar um, auch durch die gesteigerte Wertschätzung von digitalen Mitteln durch die Corona-Krise, auch den Bürger*innen Fragen zu gestatten, welche nicht anwesend sein können.
Zudem halten wir eine Erhöhung der Höchstdauer der Einwohnerfragestunde gemäß § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung Stadt Hennef (Sieg) auf 45 Minuten für sinnvoll, um jedes Anliegen der Bürgerinnen entsprechend zu würdigen und nicht bei späteren Fragen in Zeitdruck zu geraten. Darüber hinaus wollen wir den Bürgern auch in den Ausschüssen die Möglichkeit einer Bürgerfragestunde einräumen. Dies erlaubt den Bürgern auch zu einzelnen Sachthemen Fragen zu stellen und die Antwort innerhalb des Fachausschusses zu bekommen. Dies bietet ein erhöhtes Maß an Transparenz und Bürgerbeteiligung.
Zudem wollen wir die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung auch auf der Homepage erhöhen. Ein Bestandteil davon ist die Einrichtung der Möglichkeit auch Anfragen über die Homepage der Stadt Hennef zu stellen. Wir halten es für wichtig, dass auch die Homepage Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung bereitstellt.
gez. Astrid Stahn, Fraktionsgeschäftsführerin
gez. Johannes Noppeney, Ratsmitglied
Nachfolgend der Antrag auch noch als pdf-Datei zum Download und zur Ansicht (nicht barrierefrei):