Am 26. Januar 2021 stellten wir folgenden Antrag:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
hiermit stellen wir folgenden Antrag mit der Bitte um Beratung und Beschlussfassung im
zuständigen Ausschuss: Mit Erbpacht städtisches Vermögen erhalten
Antrag:
Wir Bündnis 90 / Die Grünen beantragen, dass keine städtischen Grundstücke mehr verkauft werden, sondern diese in Erbpacht zur Bebauung an Investoren vergeben werden. Ein Verkauf sollte nur möglich sein, wenn dadurch der Erwerb anderer, für städtische Zwecke besser geeigneter Grundstücke ermöglicht wird. Der Erwerb ist zeitgleich durchzuführen.
Begründung:
Die Vergabe von Grundstücken in Erbpacht erhält langfristig den Handlungsspielraum für die Kommunen. Das bringt zwar nicht schlagartig große Finanzzuwendungen durch Grundstücksverkäufe, sichert jedoch stetige Einnahmen des Kämmerers durch Erbbauzinseinnahmen und eröffnet durch den Rückfall der Flächen im nächsten Jahrhundert neue Optionen für die künftigen Generationen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Astrid Stahn, Fraktionsgeschäftsführerin
gez. Matthias Ecke, Fraktionsvorsitzender
Nachfolgend der Antrag als pdf-Datei zum Download und zur Ansicht (nicht barrierefrei):