In der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 17.02.2021 stimmten alle Fraktionen für einen Kooperationsvertrag mit einem bestimmten Anbieter für E-Scooter.
Grundsätzlich sind wir gegen E-Scooter in Hennef, das haben wir auch im Ausschuss betont.
Kritikpunkte:
- Nutzung statt Radfahren, Busnutzung, etc.
- Landen in der Sieg, in der Natur, auf Gehwegen etc.
- Nutzung rarer Ressourcen bei der Herstellung (Ausbeutung der Umwelt)
- Unfallhäufigkeit
Warum haben wir trotzdem zugestimmt?
- aktuelle Rechtslage: es sieht aktuell so aus, dass jeder Anbieter E-Scooter aufstellen kann (Zustimmung als Sondernutzung muss seitens der Stadt erteilt werden)
–> siehe auch https://www.bundestag.de/resource/blob/693762/918c7310444ff7be42b17a0cd310c541/WD-3-063-20-pdf-data.pdf - Vorteile des Vertrages: Kündigung möglich, Fahrzeuge müssen innerhalb eines kurzen Zeitraums abgezogen werden
- Zustimmung nur, weil wir sonst früher oder später irgendeinen Anbieter bekommen hätten statt eines zuverlässigen Vertragspartners
Wir haben uns für das geringere Übel entschieden!