Am 2. Juni 2021 stellten wir folgenden Antrag:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir bitten Sie folgenden Antrag an den dafür zuständigen Rechnungsprüfungsausschuss zur umgehenden Prüfung und Beantwortung weiterzuleiten.
Wir beantragen folgende Prüfungen im Detail vorzunehmen und entsprechend umfänglich zu berichten:
- Wurden Fahrzeuge aus dem Fahrzeugpark der Stadt Hennef, der AÖR oder anderer der Stadt zugehörigen
Beteiligungen Mitarbeiter(innen) zur privaten Nutzung gestattet und wurden diese als geldwerter Vorteil
entsprechend steuerlich den Mitarbeiter(innen) belastet? Wenn ja in welchen Bereichen und Umfängen. Ohne namentlich Nennung Bitte. - Wir beantragen eine Auflistung aller Beschaffungen in allen Bereichen der Organisationseinheiten der Stadt betreffend insbesondere Heizöl und Kraftstoffe der letzten drei Jahre. Diese Aufstellung bitte nach
Organisationseinheiten mit Mengen und Datum sowie Preisen der Beschaffung. Bitte Brutto oder Netto vermerken. - Wir beantragen alle laufenden Miet- sowie Pachtverträge der letzten 5 Jahre aller Organisationeinheiten der Stadt Hennef genannt zu bekommen. Inhalt sollte bitte die Laufzeit, Beträge und der Gegenstand und Bezugsgöße (qm oder ähnliches) sein. Das Abschlussdatum ist unwichtig. D.h. es sollen auch alle älteren Verträge die jetzt noch bedient werden genannt werden. Wichtig sind grundsätzlich all die Verträge die in dem oben genannten Zeitraum bedient wurden. Dies betrifft Grundstücke aller Art, Gebäude u.ä.
- Wir beantragen alle Barkassen aller Organisationseinheiten der Stadt Hennef aufgelistet zu bekommen. Zudem beantragen wir, sofern dies nicht geschehen ist, umgehend eine Prüfung selbiger über die Zeiträume 2018/2019/2020 und beginnend 2021 ( bis März).
- Wir bitten auch um Prüfung und Auflistung aller Kreditkarten die den Organisationseinheiten der Stadt Hennef zuzurechnen sind und von Mitarbeiter(innen) im Gebrauch sind. Dies bitte für 2018, 2019 und 2020.
Mit Dank für Ihre Bemühungen und freundlichen Grüßen
gez. Detlev Fiedrich, Ratsmitglied
gez. Lisa Herzig, Fraktionsgeschäftsführerin
gez. Johannes Noppeney, Ratsmitglied
gez. Miriam Deimel, Sachkundige Bürgerin
Nachfolgend den Antrag auch als pdf-Datei zum Download und zur Ansicht (nicht barrierefrei):