Am 30. November 2021 stellten wir folgenden Antrag.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
hiermit stellen wir folgenden Antrag für die nächste Sitzung des zuständigen Ausschusses beziehungsweise den Rat der Stadt Hennef:
Antrag:
Die Stadt Hennef setzt sich als übergeordnetes Ziel Klimaneutralität im Stadtgebiet (Klimaneutralität im Stadtgebiet bedeutet, dass in allen Sektoren auf dem städtischen Gebiet die jährlichen Emissionen aus (fossilen) Energieträgern auf max. 1 t CO₂eq pro Einwohner reduziert bzw. substituiert werden) bis 2035 zu erreichen.
- Energiewende bis 2035:
Der Energiebedarf für Strom und Wärme/Kälte im Stadtgebiet wird zu 100% aus erneuerbarer Energieerzeugung (Eine 100%ige erneuerbare Energieversorgung gilt als erreicht, wenn bilanziell über ein Jahr betrachtet im Stadtgebiet (mind.) genauso viel Energie aus erneuerbaren Quellen produziert wird, wie von allen Verbrauchern im Stadtgebiet für Strom und Wärme bzw. Kälte benötigt wird) gedeckt. Unterstützend soll Energieeffizienz verstärkt werden. - Verkehrswende bis 2035:
Der Modal Split besteht zum Großteil aus Rad- und Fußverkehr sowie ÖPNV. Der restliche Verkehr nutzt klimafreundliche Antriebe (grüne E-Mobilität, biogene Kraftstoffe, grüner Wasserstoff). Die Infrastruktur wird diesem Ziel entsprechend aus- bzw. umgebaut. - Klimaneutrale Stadtverwaltung bis 2030:
Die Stadtverwaltung soll in ihrem unmittelbaren Verantwortungsbereich bereits 2030 klimaneutral sein, um ihrer Vorbildfunktion gerecht zu werden. Das betrifft insbesondere den Energieverbrauch (in Liegenschaften, Straßenbeleuchtung, Abwasserbehandlung, Verkehr3). Auch in allen anderen klimarelevanten Bereiche wie Beschaffung, Rohstoffe bzw. „graue Energie“ etc. wird Klimaneutralität bis 2030 angestrebt. - Klimaneutrale Gesellschaften mit Stadt-Beteiligung bis 2030:
Die Gesellschaften mit Stadt-Beteiligung sollen insbesondere im Energieverbrauch bis 2030 klimaneutral werden, dies aber auch in allen anderen klimarelevanten Bereichen anstreben. - Klimaneutralität bei Privathaushalten und Gewerbe/Industrie fordern und fördern:
Privathaushalte und Gewerbe/Industrie sollen bis 2035 klimaneutral werden. Die Stadt Hennef wird durch
Beratung/Information/Bewusstseinsbildung u.a. mit Einbindung der Energieagentur Rhein-Sieg, durch finanzielle und organisatorische Förderung, durch Bürgerbeteiligung sowie durch Vorgaben/Festsetzungen etc. darauf hinwirken. - Landwirtschaft, Wald, Stadtgrün klimaverträglich gestalten und erhalten:
Die Stadt wirkt auf eine klimaschonende Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen und des Waldes hin. Grünflächen im Stadtgebiet sollen in Hinblick auf Klimafreundlichkeit, Klimaanpassung und Nachhaltigkeit gestaltet, erhalten und möglichst erweitert werden.
Klimaanpassung:
Die Stadt Hennef setzt sich auch zum Ziel, sich so gut und schnell wie möglich an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Dies soll drohende Schäden verringern, die Klimaresilienz steigern sowie dem Schutz der Bürger*innen und unserer Lebensgrundlagen dienen. In diesem Sinn soll proaktiv vorausschauende Klimaanpassung betrieben (Dies soll z.B. durch die Identifizierung von Risikospots und die Erarbeitung und Umsetzung abgestimmter Vorsorgemaßnahmen sowie grundsätzlicher Anpassungsmaßnahmen erfolgen) sowie die Klimaanpassung stets berücksichtigt werden, insbesondere in der Stadtplanung und bei Baumaßnahmen.
Erläuterung:
Die Klimaschutz-Leitziele beinhalten insbesondere das Ziel der Klimaneutralität im Stadtgebiet Hennef bis 2035 sowie die Anpassung an den Klimawandel. Dieses Ziel lässt sich letztlich aus dem erfassungsrechtlichen Klimaschutzziel des Art. 20a GG ableiten, das dahingehend konkretisiert ist, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur dem sogenannten „Paris-Ziel“ entsprechend auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Um das Pariser Klimaschutzabkommen noch einzuhalten, muss die Klimaneutralität in Deutschland bis ca. 2035 erreicht werden. Um das 1,5 °C-Ziel zu erreichen, reicht unser Restbudget bei gleichbleibenden Emissionen nur noch bis 2024.
Die aktuelle Erwärmung des Klimas von ca. 1,2 Grad lässt bereits tragische Auswirkungen erkennen, wie z.B. Wetterextreme mit Hitze, Dürren, Bränden, Starkregen sowie Wald- und Artensterben. Diese Entwicklung wird sich mit der „eingeplanten“ Erwärmung auf 1,5 – 2 Grad ohnehin noch deutlich verstärken. Sollten wir das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 nicht erreichen, ist entsprechend mit einer stärkeren Erwärmung von vermutlich bis zu 3 Grad oder mehr zu rechnen, die katastrophale, irreversible Folgen mit sich bringt.
Dieser existenziellen Herausforderung unser Zeit, dem Klimawandel, muss auf allen Ebenen begegnet werden, also auch auf kommunaler Ebene. Daher soll sich die Stadt Hennef das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 setzen und dieses Ziel konsequent verfolgen. Ergänzend wird auch das Ziel der Klimaanpassung gesetzt, um die negativen Auswirkungen des unvermeidlichen Klimawandels im Stadtgebiet möglichst gering zu halten. Vor diesem Hintergrund und um schnelle und effektive Wirkung zu erzielen, sollen die Leitziele größtmögliche Verbindlichkeit erzeugen und von der Verwaltung in ihren jeweiligen Tätigkeitsbereichen zwingend zu berücksichtigen sein – bis auf begründete Ausnahmen im Einzelfall durch politischen Beschluss.
Mit Dank für Ihre Bemühungen und freundlichen Grüßen
gez. Matthias Ecke, Fraktionsvorsitzender
gez. Fred Lorenz, Sachkundiger Bürger
gez. Lisa Herzig, Fraktionsgeschäftsführerin
Nachfolgend den Antrag als pdf-Datei zum Download und zur Ansicht (nicht barrierefrei):