Am 19. Februar 2022 stellten wir folgende Anfrage:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
hiermit bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen zur Wirtschaftsförderung in unserer Stadt im zuständigen Ausschuss.
Anfrage:
- Welche Maßnahmen beziehungsweise Konzepte wurden in den letzten zwei Jahren bezüglich der zunehmenden Leerstände von Ladenlokalen in der Innenstadt entwickelt und umgesetzt?
- Wann hat die Stadt erstmals Kenntnis über die Entwicklungen in den Geschäften an und in der Ladestraße gehabt und welche Gespräche hat es dann in welcher Reihenfolge mit welchen Geschäftsleuten gegeben (Saturn, Reno, Takko)?
- Wie hat die Begleitung dieser Entwicklungen von Seiten der Wirtschaftsförderung konkret ausgesehen?
- Die Firma Conet verlässt Hennef und geht nach Bonn. Wann hat die Stadt erstmals Kenntnis über diese Entwicklungen gewonnen? Welche Gespräche hat es dann mit welchen konkreten Angeboten der Stadt mit der Geschäftsführung von Conet gegeben? Wie hat die Begleitung dieser Entwicklungen von Seiten der Wirtschaftsförderung konkret ausgesehen? In welcher Höhe werden resultierend aus diesem Weggang Gewerbesteuermindereinnahmen angenommen?
- Welche geplanten städtischen Maßnahmen werden durch den massiven Einbruch der Gewerbesteuern in 2022 nicht umgesetzt werden können?
- Wie sehen die aktuellen Verhandlungen mit potentiellen Nachnutzern der Gebäude in der Ladestraße und der Gebäude von Conet aus?
- Nachdem im Jahr 2021 das Stadtfest letztlich doch abgesagt wurde, fand dann wiederum doch ein Event an diesem Datum in der Innenstadt statt. Welche Kosten sind der Stadt durch diese Entscheidungen entstanden?
Begründung:
Seit Jahren „erwirtschaftet“ der Fachbereich der Wirtschaftsförderung jährlich ein Defizit von rund einer Millionen Euro. Trotz dieser wiederholenden Tatsache wird an diesem Fachbereich festgehalten. Um ein solches Defizit den Bürgern verständlich machen zu können, ist es zwingend notwendig Rechenschaft abzulegen.
Mit Dank für Ihre Bemühungen und freundlichen Grüßen
gez. Matthias Ecke, Fraktionsvorsitzender
gez. Detlev Fiedrich, Ratsmitglied
gez. Lisa Herzig, Fraktionsgeschäftsführerin
Nachfolgend stellen wir die Anfrage auch zum Download und zur Ansicht als pdf-Datei zur Verfügung (nicht barrierefrei):