Am 5. April 2022 stellten wir folgenden Antrag:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
hiermit bitten wir um Aufnahme des nachfolgenden Antrages auf die Tagesordnung des Stadtrats
oder zuständigen Ausschusses und eine entsprechende Beschlussfassung:
- Die Stadt Hennef erstellt für das Stadtgebiet einen qualifizierten Mietspiegel.
- Die Erstellung erfolgt bis spätestens 31.12.2023.
- Die Stadtverwaltung plant die notwendigen Haushaltsmittel für Erstellung und
Fortschreibung im jeweiligen Haushalt ein. - Die Interessensverbände der Mieterinnen und Vermieterinnen werden in den Prozess
eingebunden und gebeten, die Befragung zur Mietspiegelerstellung in ihren Medien
bekannt geben. - Sämtliche Informationen werden auf der Website der Stadt Hennef veröffentlicht.
Begründung:
Die Reform des Mietspiegelrechts wurde im Jahr 2021 beschlossen. Für Städte mit mehr als 50.000
Einwohnerinnen wird die Erstellung eines Mietspiegels zur Pflichtaufgabe. Die Stadt Hennef liegt nur knapp unter der Grenze für einen gesetzlich verpflichtenden Mietspiegel und sollte im Interesse der Einwohnerinnen und im Hinblick auf das geplante weitere Wachstum
der Stadt frühzeitig tätig werden. Als Beispiel für die freiwillige Erstellung eines Mietspiegels sei die
Stadt Siegburg genannt. Hier wurde bereits im Juni 2021 die Erstellung eines qualifizierten
Mietspiegels mittels Regressionsanalyse in die Wege geleitet.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Matthias Ecke, Fraktionsvorsitzender
gez. Christian Gunkel, Sachkundiger Bürger
Hier auch noch der Antrag im pdf-Format zum Download und zur Ansicht (nicht barrierefrei):