Am 3. September 2022 stellten wir folgenden Antrag:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
hiermit stellen wir folgenden Antrag für die nächste Sitzung des zuständigen Ausschusses:
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt dem Ausschuss darzustellen und zu erläutern inwieweit der Beschluss des Klimanotstandes in 2019 Auswirkungen auf die Verwaltungsarbeit hatte und eine Auskunft zu folgenden Aspekten zu geben:
- Klimaschutz im städtischen Leitbild (auch Maßnahme Struk3 des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Hennef)
- Strategie der einzelnen Ämter zur fachinternen Umsetzung des Klimanotstandes bei Entscheidungsprozessen
- Kompetenzausstattung der Klimaschutzmanagement-Stelle in der fachübergreifenden verwaltungsinternen Arbeit (siehe Beschluss Umweltausschuss 17.11.2021 zu TOP 1.6)
- Verstetigung Klimaschutzmanagement-Stelle (siehe Beschluss Umweltausschuss 17.11.2021 zu TOP 1.6)
- Strategie zur fachübergreifenden Kommunikation des Klimaschutzmanagements im Umweltamt
Begründung:
Am 08.07.2019 wurde der Klimanotstand in Hennef beschlossen. Laut dem Stadtratsbeschluss erkennt die Stadt „die Eindämmung des Klimawandels […] als Aufgabe von höchster Priorität“ und verpflichtet sich „bei allen davon betroffenen Entscheidungen […] die Auswirkungen auf das Klima […] abzuschwächen“. Eine Umsetzung dieses Beschlusses ist nur möglich, wenn Klimaschutz vollständig verstetigt und als „normal“ angesehen wird, auch durch Kolleg*innen innerhalb der Verwaltung. Bis heute ist nicht 100%ig transparent, inwieweit der Beschluss innerhalb der Verwaltung fachübergreifend umgesetzt und in die Verwaltungsprozesse integriert wurde.
Mit Dank für Ihre Bemühungen und freundlichen Grüßen,
gez. Matthias Ecke, Fraktionsvorsitzender
gez. Lisa Herzig, Fraktionsgeschäftsführerin
gez. Miriam Deimel, Sachkundige Bürgerin
Nachfolgend steht auch dieser Antrag als pdf-Datei zum Download zur Verfügung (nicht barrierefrei):