Am 7. September 2022 stellten wir folgenden Antrag:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
hiermit stellen wir folgenden Antrag für die nächste Sitzung des zuständigen Ausschusses:
Antrag:
Die Verwaltung wird mit Folgendem beauftragt:
1) Dem Ausschuss soll zusammengefasst dargestellt werden, wie viele Klima-Checks nach welchem Schema seit der Einführung des Klima-Checks in welchem Amt durchgeführt wurden und wie deren Ausgang war. Auch soll ausgewertet werden, welche Probleme evtl. bei der Durchführung aus Sicht der Verwaltung aufgetreten sind und wie diese behoben werden können.
2) Von der Verwaltung (bzw. dem Klimaschutzmanagement) wird einmal pro Jahr eine Schulung durchgeführt für die Mitarbeitenden die Anträge bearbeiten.
3) Klima-Checks werden für alle zukünftigen Beschlussvorlagen erstellt, auch für schon begonnene Projekte und Maßnahmen (vgl. Beschluss 221 der Ratssitzung am 20.06.22 und Beschluss 35 der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz am 15.03.22).
Begründung:
Die Durchsicht der Ausschussunterlagen der letzten Wochen hat gezeigt, dass der Klima-Check z.B. im Ausschuss für Dorfgestaltung und Denkmalschutz überhaupt nicht berücksichtigt wurde. Gleichzeitig haben die seit der Einführung durchgeführten Klima-Checks gezeigt, dass das Thema offensichtlich von den einzelnen Sachbearbeiter*innen entweder nicht wirklich ernst genommen wird oder Expertise fehlt, um die Auswirkungen auf das Klima zu beurteilen. In jedem Fall, sind die angegeben Begründungen teilweise aus unserer Sicht unzureichend bzw. fehlerhaft, um die Auswirkungen der Anträge bzw. Vorlagen abschätzen zu können.
Mit Dank für Ihre Bemühungen und freundlichen Grüßen,
Matthias Ecke, Fraktionsvorsitzender
gez. Lisa Herzig, Fraktionsgeschäftsführerin
gez. Miriam Deimel, Sachkundige Bürgerin
Nachfolgend steht der Antrag zum Download als pdf-Dokument und zur Ansicht zur Verfügung (nicht barrierefrei):