Am 1. November 2023 stellten wir die folgenden Anträge und Anfragen:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
hiermit stellen wir folgende Anträge und Anfragen bezüglich des Haushaltes für die nächste Sitzung des zuständigen Ausschusses:
Dezernatsübergreifend
Basierend auf welchen Annahmen (Tarifabschlüssen) werden die Personalkosten (Lohnentwicklungen) im Haushalt 2023 angesetzt?
Mit welchem Zinssatz werden die vorhandenen Altschulden im nächsten Jahr umgeschuldet werden müssen, im Haushalt für 2023 angesetzt?
Mit welchem Baukostenindex wird bei den Feuerwachen, bei der Sanierung der Schulen und bei dem Kultur- und Heimathaus für den Haushalt 2023 gerechnet?
Auf welcher Grundlage und mit welcher Stromkostensteigerung werden die Strompreise
für den Haushalt 2023 errechnet?
Mit welcher Zinssteigerung und mit welchem Zinssatz werden die aktuellen Kassenkredite berechnet?
Ist der aktuell prognostizierte Stellenbedarf von ungefähr 70 offenen Stellen in den Haushalt 2023 eingepreist worden und wenn ja, in welcher Form und Höhe?
Wie hoch ist der aktuelle, prozentuelle Förderbetrag bei dem Kultur- und Heimathaus?
In welcher Haushaltsstelle sind die Diensträder etatisiert und welche Investitionen sind in den nächsten Jahren geplant?
Wo ist der Lückenschluss am Bahnübergang Auel im Haushalt 2023 dargestellt?
Wo sind Etatmittel für die geplante Radpendler*innenroute nach Siegburg zu finden?
Wo sind die Aufwendungen/Einnahmen für die Überwachungs/Kontrollfahrten des Stadtordnungsdienstes gegenüber dem Rhein-Sieg-Kreis Kreises für Fahrten in den Siegauen im Haushalt dargestellt?
Anlagen des Haushaltes
HH-Entwurf Anlagen S.38 ff., Außerordentlicher Ertrag
Aufgrund von welchen Sockelbeträgen werden die möglichen zu isolierenden Haushaltsposten (NKF-CIG u.a.) für den Haushalt 2023 gerechnet?
Dezernat I
HH-Entwurf S. 15, Strom, Position 524103
Auf welchen Kalkulationsannahmen beruht die Verdopplung bzw. Halbierung der Stromkosten von 2022 auf 2023 bzw. von 2023 auf 2024?
HH-Entwurf S. 167, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, Produktbereich 01: Konto 529101
Wann ist mit einer Aktualisierung und belastbaren Datenmaterial zu rechnen und wann wird dieses dem Haushalt 2023 zur Verfügung gestellt?
HH-Entwurf S. 193, Sonstige ordentliche Aufwendungen, Produktbereich 01: Konto 541201
Inwiefern werden die Mitarbeiterinnen mitbedacht und um welche Inhalte handelt es sich bei den zwei hier beschriebenen Seminaren? Wieso sinkt dieser Ansatz von 2022 auf 2023, obwohl eine Erhöhung angesetzt ist?
Dezernat II
HH-Entwurf S.313 ff., Mieten und Pachten (privatrechtlich) | Produktbereich 01: Position 441103
Wir bitten um Aufschlüsslung dieser Position nach Gebäuden bzw. Plätzen und nach Mietern bzw. Pächtern.
HH-Entwurf S. 326, GGS-Hanftalstraße, Produktbereich 01: Konto 00002113
Im Zusammenhang mit den Plänen den Standort komplett erneut zu ertüchtigen, warum wird dieser Punkt aufgeführt?
HH-Entwurf S. 348, Leistungskennzahlen Km Leistung der Fahrzeuge, Produktbereich 01
Worauf beruft sich der Ansatz von 250.000 Kilometern und wie wird dieser erfasst?
Wie ist die tatsächliche Kilometerzahl und warum wird dieser Ansatz nicht abnehmend dargestellt?
HH-Entwurf S. 455, Notfallrettung, Produktbereich 02: Produkt 051
Worin liegt für die Stadt Hennef der Mehrwert eine Pflichtaufgabe des Kreises als freiwillige Aufgabe zu übernehmen?
Dezernat III
HH-Entwurf S.545 ff., Teilfinanzplan Umweltschutz, Produktbereich 14: Produkt 315
Wo sind die Aufwendungen und zu erwartenden Fördermittel für die Erstellung eines
Klimaanpassungskonzeptes zu finden?
HH-Entwurf S. 547, Hitzeaktionsplan, Produktbereich 14: Konto 414101
Wie erklärt sich die beschriebene Position des Haushaltes bezüglich des Hitzeaktionsplans in Höhe von 25.000€? Der Antrag für den Hitzeaktionsplan wurde am 01.09.2022 gestellt und erst am 20.10.2022 im betreffenden Ausschuss beschlossen. Trotzdem steht dieser Betrag bereits im Haushalt für 2023 drin.
Wir bitten um Erklärung dieses politischen Vorgangs.
HH-Entwurf S.622 ff., Hochwasserschutz, Produktbereich 13: Produkt 290
Wo und inwiefern wird der Hochwasserschutz in Bülgenauel dargestellt?
Dezernat IV
HH-Entwurf S. 712, Fördermaßnahmen für Schüler*innen, Produktbereich 03: Produkte 078
Mit welcher Begründung sind ab dem Jahr 2023 keine Fördermaßnahmen für Schüler*innen etatisiert?
HH-Entwurf S. 914, Trainerbänke, Produktbereich 08: Produkt 0000104
An welchen Plätzen ist die Sanierung der Trainer*innenbänke mit diesen Mitteln vorgesehen?
Mit Dank für Ihre Bemühungen und freundlichen Grüßen,
gez. Matthias Ecke, Fraktionsvorsitzender
gez. Lisa Herzig, Fraktionsgeschäftsführerin
Nachfolgend findet ihr das gesamte Schreiben als pdf-Datei zum Download und zur Ansicht (nicht barrierefrei):