Am 26. April 2023 stellten wir folgenden Antrag:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
hiermit stellen wir folgenden Antrag für die nächste Sitzung des zuständigen Gremiums:
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die restriktive Parkregelung am Park + Ride-Parkplatz an der Bahnhaltestelle Siegbogen zu beenden oder so weit zu modifizieren, dass auch Gelegenheitsnutzer ohne vorherigen Verwaltungsakt den Parkplatz nutzen können. Darüber hinaus prüft die Verwaltung inwieweit missbräuchliche Nutzungen durch Abstellen von Anhängern oder Wohnmobilen selektiv eingeschränkt werden können.
Begründung:
P+R-Parkplätze sollen PKW aus den Ballungszentren heraushalten und damit dort den fließenden und ruhenden Verkehr entlasten. Zudem stärken sie den ÖPNV und sind eine sinnvolle Maßnahme zum Klimaschutz. Die derzeitige Regelung am P+R-Parkplatz Siegbogen ist kaum geeignet, diese Intensionen zu unterstützen.
Der Parkplatz verfügt über 76 Stellplätze, von denen in der Regel nur 10-20% durch abgestellte Fahrzeuge genutzt werden. Mehr als 20 Fahrzeuge konnte ich in den letzten 8 Wochen bei regelmäßigen Besuchen des Parkplatzes nie zählen. In 50% der Besuche lag die Zahl unter 10. Dreimal wurde ich in den letzten Monaten Zeuge, wie das Ordnungsamt „widerrechtlich“ abgestellte PKW verwarnte. Zweimal geschah dies an Sonntagen bei minimaler Parkplatzbelegung.
Eine Parkberechtigung erhält ein Parkinteressent nur im Rathaus zu den Öffnungszeiten. Dazu ist die Vorlage eines Jobtickets erforderlich. Sollte ein solches nicht vorliegen, so wird der/dem Gelegnheitsparker/in geraten, eine Verwarnung zu riskieren und nachträglich das Bahnticket einzureichen um die Verwarnung ungültig zu machen. In jedem Fall ist also ein Verwaltungsakt erforderlich um den P+R-Parkplatz Siegbogen zu nutzen.
Die beschriebene Form der Parkraumbewirtschaftung macht die Nutzung des Parkplatzes extrem unattraktiv, was an der minimalen Belegung des Parkplatzes zu erkennen ist. Die ursprüngliche Idee des P+R wird dadurch weitgehend konterkariert. Das Gefühl der Gängelung der potentieller und tatsächlichen Parkplatznutzer*innen durch die regelmäßigen Einsätze des Ordnungsamtes selbst an Sonntagen ist unausweichlich.
Im Antrag befinden sich 3 Bilder: der fast leere Park&Ride-Parkplatz, ein Foto eines Parkausweises mit Ablaufdatum 7/2024 und ein Zettel mit der Aufschrift Verwarnung hinter einem Scheibenwischer.
Mit Dank für Ihre Bemühungen und freundlichen Grüßen
gez. Matthias Ecke, Fraktionsvorsitzender
gez. Andreas Lohscheidt, Sachkundiger Bürger
gez. Lisa Herzig, Fraktionsgeschäftsführerin
Nachfolgend auch noch der Antrag als Download und zur Ansicht im pdf-Format (nicht barrierefrei):