Am 21. August 2023 stellten wir folgenden Antrag:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
hiermit stellen wir folgenden Antrag für die nächste Sitzung des zuständigen Ausschusses:
Antrag:
Förderung der Transparenz der demokratischen Prozesse im Rat und in seinen Ausschüssen in der Stadt Hennef
a) Einstellen der Übertragung der Ratssitzungen per Livestream
b) Ausarbeitung eines Konzepts, wie die tatsächlichen demokratischen Prozesse in den Ausschüssen der
Bevölkerung nähergebracht werden kann. Beispiele wären verfilmte oder vertonte Niederschriften zu wichtigen Themen in den Ausschüssen samt den unterschiedlichen Argumentationen durch die sozialen Medien der Stadt oder durch die Ausschussvorsitzenden
Erläuterung:
Erläuterungen zu a) und b)
Durch den Livestream wurde ein interessantes Experiment gewagt, um mehr Bürger*innen an der Ratsarbeit teilhaben zu lassen. Nachdem mehreren Ratssitzungen gestreamt wurden, lässt sich jedoch konstatieren, dass sich auf der einen Seite bei Betrachtung der Kosten und der durchschnittlichen Zuschauerzahl ein Missverhältnis auftut.
Darüber hinaus erfüllt der Livestream nicht den Zweck, den er erfüllen soll. Betrachtet man insbesondere die bisherigen Sitzungen des Rates im Jahr 2023, dann ist besonders ersichtlich, dass diese von eher kurzer Dauer waren. Die zentralen Streitpunkte wurden in den Ausschüssen beraten, diskutiert und empfohlen. Der Kern der demokratischen Auseinandersetzung findet infolgedessen nicht im Rat, sondern in den Fachausschüssen statt.
Im Rat wird oft nur noch abgestimmt oder die eigene Position nur noch kurz ausgeführt.
Aufgrund dessen erscheint eine Übertragung der Ratssitzungen als inhaltslos.
Möchte man den tatsächlichen und ursprünglichen Zweck der Übertragungen aufrechterhalten, dann muss der Fokus auf die Ausschüsse gerichtet sein. Hier finden die zentralen Diskussionen statt. Hier werden die entscheidenden Argumente ausgetauscht. Diese sind wie der Rat ebenso öffentlich.
Dem Anliegen kann daher auch nicht das Argument entgegengehalten werden, dass Bürger*innen diese nach eigenem Ermessen besuchen können. Dieses Argument greift nicht, wenn man die Möglichkeiten einer breiteren Teilhabe ausschöpfen möchte. Daher erscheint es sinnvoll, die finanziellen und technischen Ressourcen, die für die Übertragung der Ratssitzungen aufgebracht werden, auf die Ausschüsse zu konzentrieren. Da ein Livestream von jeder Ausschusssitzung nicht machbar aber auch nicht sinnvoll erscheint, muss über Alternativen nachgedacht werden, die wichtige Diskussionen in den Ausschüssen nachzeichnet. Hierbei sind bereits vorhandene Ressourcen zu nutzen. Es besteht weithin eine Audiodatei von jeder Ausschusssitzung, die für eine solche Darstellung die Grundlage bilden kann.
Zudem ist durch die letzte Niederschrift des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutzes vom 21.06.2023 ersichtlich, welche Authentizität eine wörtliche Darstellung der Diskussionen mit sich bringt. Diese ist zwar nicht für die fachliche Bearbeitung zu nutzen, und daher kein dauerhaftes Mittel für Niederschriften. Für die Außendarstellung von Sitzungen zeichnet ein solches Wortprotokoll jedoch Diskussionsstränge und Diskussionskultur authentisch und nachvollziehbar nach. Beantragt wird daher die Ausarbeitung eines Konzepts zur Darstellung und Aufbereitung der wesentlichen Diskussionen in den Ausschüssen.
Hierbei muss auf transparente Darstellung geachtet werden und die Gleichberechtigung der Fraktionen muss berücksichtigt werden. Aus diesem Grund bieten sich zwar verschiedene Darstellungsformen an. Jedoch ist bei der Art, sowie bei der Wahl der Vorstellenden auf möglichst ausgewogene Verteilung zu achten.
Wie oben angesprochen sind bereits gegebene Ressourcen zu nutzen. So kann die Audioaufnahme der Sitzungen genutzt werden um besonders intensiv diskutierte Themen darzustellen. Darüber hinaus ist, wie bei der Einverständniserklärung aller Ratsmitglieder zum Livestream der Ratssitzungen, auf den Datenschutz zu achten. Dieser kann auch durch eine begrenzte Zurverfügungstellung der Dateien auf den kommunalen Einrichtungen zumindest teilweise gewährleistet werden. Darüber hinaus sind die begrenzten sachlichen und personellen Ressourcen zu beachten. Die Darstellung sollte daher zunächst auf wichtige Diskussionspfade begrenzt werden. Zudem sollte über technische Hilfsmittel wie KI-basierte Unterstützung nachgedacht werden.
Neben der Darstellung im Rahmen eines Wortprotokolls kommen weitere Darstellungsformen in Betracht. So kann man ebenjene Wortprotokolle vertonen, man kann die Zusammenschau des Bürgermeisters auf den sozialen Medien nach den Ratssitzungen als Beispiel heranziehen, oder man kann die Ausschussvorsitzenden oder Mitarbeiterinnen des jeweils federführenden Amtes als Vortragende einsetzen.
Insbesondere bei den zweiten und dritten Möglichkeiten ist jedoch zu beachten, dass diese Art grundsätzlich eine gewisse politische Färbung aufweisen werden. Aufgrund dessen sollte bei der Erstellung des Konzepts von der zunächst beschriebenen Darstellung in Form eines Wortprotokolls ausgegangen werden, um eine möglichst hohe Neutralität zu wahren. Auch eine Vertonung ist über technische Hilfsmittel möglich und erfordert nicht unbedingt die Nutzung einer involvierten Person.
Schlussendlich ist das Ziel des Antrags noch einmal klar herauszuarbeiten: Es geht um die transparente Darstellung von politischen Prozessen. Kommunalpolitik ist bürgernahe Politik. Ein Rückzug in die Nichtöffentlichkeit widerspricht dieser Konzeption. Demokratische Verantwortung bedeutet Verantwortung vor den Wähler*innen und den Bürger*innen.
Rückzug in die Nichtöffentlichkeit kann auch rein faktisch geschehen. So ist es Aufgabe der Politik, die neuen Medien und Möglichkeiten zu nutzen, um neue Partizipationsmöglichkeiten zu erkunden. Beteiligung, die bisher nicht stattgefunden hat, ist nicht auf Dauer auszuschließen, sondern es sind neue Wege und Möglichkeiten zu erkunden.
Mit dem Livestream der Ratssitzungen wurden erste Schritte gegangen. Zur Erkundung neuer Wege gehört aber ebenso die Evaluierung und die Anpassung.
Mit Dank für Ihre Bemühungen und freundlichen Grüßen
gez. Johannes Noppeney, Ratmitglied
gez. Matthias Ecke, Fraktionsvorsitzender
Nachfolgend findet ihr den Antrag auch als pdf-Datei zum Download und zur Ansicht (nicht barrierefrei):