Am 12. September 2023 stellten wir folgenden Antrag:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
hiermit stellen wir folgenden Antrag für die nächste Sitzung des zuständigen Ausschusses:
Antrag:
Beanstandung des Dringlichkeitsantrags der CDU, Unabhängige und FDP im Bauausschuss am 07.09.2023 durch den Bürgermeister.
Erläuterung:
In der letzten Sitzung des Bauausschusses am 07.09.2023 wurde durch CDU, Unabhängige und FDP ein
Dringlichkeitsantrag (Beleuchtung ab 01.11.2023) gestellt. Dieser ist zu beanstanden und für ungültig
zu erklären.
Die Gründe sind:
Eine gebotene Dringlichkeit war nicht gegeben. Dieser Dringlichkeitsantrag wurde rechtsmissbräuchlich benutzt, um einen Antrag kurzfristig ohne entsprechende Beratung in den Fraktionen zu beschließen. Hier wurde der §48 GO NRW rechtsmissbräuchlich angewandt. Unserer Fraktion wurde keine Möglichkeit eingeräumt, sich über den vorgebrachten Inhalt sachkundig zu machen und zu beraten.
Des Weiteren wurde durch diesen Antrag ein Eingriff in den Haushalt (die Stadt befindet sich in der
Haushaltssicherung) vorgenommen, der eine Verschlechterung der Haushaltssituation verursacht. Neben unbekannten internen Aufwendungen werden Stromkosten von 290.000,- und mehr außerplanmäßig generiert. Einen solchen Eingriff in den Haushalt kann ohne erkennbare Not nur der Rat beschließen.
Dem Antrag liegen keine Aussagen von der Kämmerei zu den Auswirkungen auf den Haushalt bei, noch
wurde ein Finanzierungsvorschlag durch die Antragssteller beigefügt.
Wir verstoßen darüber hinaus ohne Not gegen den im Rat beschlossenen Klimanotstand; beginnend
mit unverhältnismäßigem Verbrauch an Ressourcen und endend mit Lichtverschmutzung.
Wir bitten dringend um die Beanstandung des Beschlusses und eine kurzfristige Stellungnahme Ihrerseits.
Mit Dank für Ihre Bemühungen und freundlichen Grüßen
gez. Matthias Ecke, Fraktionsvorsitzender
gez. Detlev Fiedrich, Ratsmitglied
gez. Simon Rosen, Sachkundiger Bürger
Nachfolgend stellen wir den Antrag auch noch zum Download und zur Ansicht als pdf-Datei zur Verfügung (nicht barrierefrei):