Am 18. Oktober 2023 stellen wir folgende Anfrage:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
hiermit stellen wir folgende Anfrage für die nächste Sitzung des zuständigen Ausschusses:
Anfrage:
Die seitens des RPA durchgeführte Vergabeprüfung (05/22) hatte erhebliche Mängel bei der Dokumentation der Vergabeentscheidung als auch bei der Auftragsvergabe in den Fachbereichen sowie im Hinblick auf Auftragserteilungen durch hierzu nicht autorisierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ergeben. Infolge dieser festgestellten Mängel ergaben sich für das RPA gesetzlich zwingend Erfordernisse und Handlungsbedarf.
Die Verwaltung wird gebeten zu nachfolgenden Fragen Stellung zu nehmen:
- Hat hierzu eine Wiederholungsprüfung in 2023 stattgefunden oder ist diese noch geplant?
- Sind hierzu außer der „allgemeinen Sensibilisierung“ der Verwaltung in irgendeiner Art und Weise konkrete Verfahrensvorschriften geändert, verschärft oder neu eingefügt worden? Wenn ja, welche und in welcher Form?
- Hat hierzu eine Prüfung stattgefunden, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Verträge/ Aufträge schwebend unwirksam oder gar sogar nichtig sind, da hier nicht autorisiert gehandelt wurde ?
Erläuterung:
Auf der Basis des Prüf- und Tätigkeitsberichtes des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) der Stadt Hennef für die Zeit vom 01.01.2022 bis 30.09.22 ergeben sich aus diesem Bericht die vorstehenden, für die Beurteilung der Tätigkeit des RPA im Jahr 2023 unverzichtbaren Fragestellungen.
Mit Dank für Ihre Bemühungen und freundlichen Grüßen,
gez. Matthias Ecke, Fraktionsvorsitzender
gez. Detlev Fiedrich, Ratsmitglied
gez. Lisa Herzig, Fraktionsgeschäftsführerin
gez. Hans E. Krämer, Sachkundiger Bürger
Nachfolgend steht die Anfrage auch zum Download und zur Ansicht als pdf-Datei zur Verfügung (nicht barrierefrei):