Am 18. Oktober 2023 stellten wir folgende Anfrage:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
hiermit stellen wir folgende Anfrage für die nächste Sitzung des zuständigen Ausschusses:
Anfrage:
Das Vertragsmanagement der Stadt sah bislang (bis 2022) eine Beteiligung des RPA an Vertragsprüfungen nur vor, wenn das jeweilige Fachamt ausdrücklich eine Beteiligung des RPA angefordert hatte. Dieses Verfahren ist gemäß Bericht 2022 des RPA dahingehend geändert worden, dass alle neu angelegten Verträge grundsätzlich dem RPA zugeleitet werden und das RPA entscheidet, ob der jeweilige Vertrag einer Prüfung auf Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandeln unterzogen wird.
Die Verwaltung wird gebeten zu nachfolgenden Fragen Stellung zu nehmen:
- Sind spätestens ab 09/2022 sämtliche Verträge über das Vertragsmanagement der Stadtverwaltung dem RPA zugeleitet worden?
- In welchen Fällen und mit welchen Ergebnissen hat das RPA nach welchen Kriterien entschieden, welche Verträge der Zweckmäßigkeits- und Wirtschaftlichkeitsprüfung zu unterwerfen waren? Soweit hier datenschutzrechtliche Bedenken anderer Vertragsparteien eine Rolle spielen sollten, wird zumindest die Bestätigung der Umsetzung der Änderung des Vertragsmanagements, sowie die Anzahl der geprüften Fälle seit 09/2022 erbeten.
- Sofern eine Umsetzung der vorstehenden Ausführungen nicht stattgefunden hat, ist diese Feststellung in den Berichten der beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als Mangel/Feststellung enthalten?
Erläuterung:
Auf der Basis des Prüf-und Tätigkeitsberichtes des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) der Stadt Hennef für die Zeit vom 01.01.2022 bis 30.09.22 ergeben sich aus diesem Bericht die vorstehenden, für die Beurteilung der Tätigkeit des RPA im Jahr 2023 unverzichtbaren Fragestellungen.
Mit Dank für Ihre Bemühungen und freundlichen Grüßen,
gez. Matthias Ecke, Fraktionsvorsitzender
gez. Detlev Fiedrich, Ratsmitglied
gez. Lisa Herzig, Fraktionsgeschäftsführerin
gez. Hans E. Krämer, Sachkundiger Bürger
Nachfolgend steht die Anfrage als pdf-Datei zur Ansicht und zum Download zur Verfügung (nicht barrierefrei):