Am 27. November 2023 stellten wir folgenden Antrag:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
hiermit stellen wir folgenden Antrag für die nächste Sitzung des zuständigen Ausschusses:
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt den städtischen Haushalt ab dem Haushalt 2025 in einen wirkungsorientierten kommunalen Nachhaltigkeitshaushalt weiterzuentwickeln.
Erläuterung:
Immer noch wird die Umsetzung von Nachhaltigkeit in vielen Kommunen als Zusatz gesehen – Projekte, die on-top zum kommunalen Kerngeschäft finanziert werden müssen. Dabei zeigen die sich stetig verschärfenden, multiplen und globalen Krisen unserer Zeit, dass Ausgaben für eine Nachhaltige Entwicklung in allen Bereichen relevant sind und langfristig eine stabilere Finanz- und Lebensgrundlage in der Kommune sichert. Deshalb muss Nachhaltigkeit jetzt sektorübergreifend in die kommunalen Standardverfahren integriert werden. Sobald Nachhaltigkeit nicht mehr als Zusatz, sondern als Grundprinzip für das kommunale Kerngeschäft verstanden wird, wird auch die Notwendigkeit zur Verknüpfung mit dem kommunalen Haushalt deutlich. Nur im Rahmen der Haushaltsplanung kann eine hinreichende Zuteilung von Personal- und
Finanzressourcen sichergestellt werden ( Link zum Netzwerk Nachhaltigkeit NRW). Ein Beispiel aus nächster Nähe: Die Bundesstadt Bonn hat sich (neben anderen Kommunen) erfolgreich als Modellkommune zur Einführung des Nachhaltigkeitshaushalts über den gesamtstädtischen Haushalt auf das Projekt „Kommunaler Nachhaltigkeitshaushalt“ beworben. Der Nachhaltigkeitshaushalt wird für Bonn im Zeitraum 2022 bis 2024 entwickelt. Hierbei wird die enge Verzahnung mit den Prozessen zum Wirkungsorientierten Haushalt sowie mit der Bonner Nachhaltigkeitsstrategie und sektoralen Zielkonzepten sichergestellt (Link zur Homepage der Stadt Bonn mit Informationen zum Nachhaltigkeitshaushalt).
Im Nachfolgenden findet sich die schematische Darstellung eines Nachhaltigkeitshaushalts (vgl. Abbildung 1) und der Prozess zur Entwicklung des Nachhaltigkeitshaushalts (vgl. Abbildung 2). (Beide Abbildungen liegen nicht im Original vor und können daher hier nur beschrieben werden:
Abbildung 1: Überschrift Beispielhafte Zielstruktur, ganz links ein Kästchen mit dem Wort Leitlinie und darunter das Wort Produktbereich, davon ausgehend zwei Linien nach rechts mit zwei Kästchen übereinander jeweils mit dem Wort Strategisches Ziel und darunter das Wort Produktgruppe. Von dem oberen Kästchen zwei Linien und vom unteren eine Linie nach rechts in drei Kästchen übereinander beschriftet mit „Operatives Ziel und Kennzahlen“ und darunter die Bezeichnung Produkt.
Abbildung 2: ein großer Pfeil von links nach rechts beschriftet mit „Darstellung des Prozesses in Meilensteinen“. Ganz links Icon mit einem angedeuteten Organigramm beschriftet mit Aufbauorganisation. Rechts daneben eine Lupe als Icon und der Bezeichnung Bestandsanalyse Haushalt und Ziele. Rechts daneben eine Pyramide aus drei Einzelteilen beschriftet mit Entwicklung einer Zielstruktur. Ein Icon einer Zielscheibe mit einem Pfeil in der Mitte gekennzeichnet mit Ziel- und Kennzahlen-Entwicklung weiter rechts. Als letztes Icon vor Ende des Pfeils dann ein Buch als Icon mit der Beschriftung Darstellung und Berichterstattung.
Mit Dank für Ihre Bemühungen und freundlichen Grüßen
gez. Matthias Ecke, Fraktionsvorsitzender
gez. Lisa Herzig, Fraktionsgeschäftsführerin
gez. Miriam Deimel, Sachkundige Bürgerin
Nachfolgend noch den Antrag zum Download und zur Ansicht als pdf-Datei (nicht barrierefrei):