Am 27. November 2023 stellten wir folgenden Antrag:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
hiermit stellen wir folgenden Antrag für die nächste Sitzung des zuständigen Ausschusses:
Antrag:
Die Stadt Hennef stellt ihre Präsenz auf dem Twitter-Nachfolger X ein.
Erläuterung:
Zur Begründung möchten wir vorab einige Schlagzeilen der letzten Monaten anführen.
Antidiskriminierungsstelle des Bundes verlässt Online-Plattform „X“
(Link zur Mitteilung der Antidiskriminierungsstelle zum Verlassen der Plattform X)
EU ermittelt gegen X wegen Falschinformationen (Tagesschaumeldung zur Ermittlungen der EU gegen Twitter)
X/Twitter: Im Vergleich zur Konkurrenz nur ein Bruchteil der Moderatoren (Heise-Meldung zur Moderatorenanzahl auf Twitter im Vergleich zur Konkurrenz)
Deutsche Nutzer ziehen sich von X/Twitter zurück (Nachricht der Newsplattform Golem zum Rückzug deutscher Nutzer von Twitter)
API-Zugriff nur gegen Geld: Über 100 Forschungsprojekte zu X/Twitter gestoppt (Heise-Nachricht zum API-Zugriff (Application Programming Interface) bei X nur noch gegen Geld)
X verklagt Netzaktivisten (Tagesschau-Meldung zur Klage von Netzaktivistin gegen Xl)
Twitter tritt aus EU-Pakt gegen Desinformation aus (Tagesschaumeldung zum Ausstieg von X aus EU-Pakt gegen Desinformation)
Warum Wissenschaftler Twitter verlassen (Meldung des Portals Forschung & Lehre zur Frage, warum Wissenschaftler Twitter verlassen)
Deutschland droht Twitter mit Bußgeld – Firma reagiert mit Kothaufen-Emoji
(Meldung des Handelsblatts zur Reaktion von Twitter zur Drohung Deutschlands mit Bußgeld)
Seit geraumer Zeit begünstigt die Plattform X die Verbreitung von Falschinformationen und Hetze. Die unregulierte Verbreitung von Hassbotschaften und demokratiefeindlichen Inhalten widerspricht den Werten, die in der „Hennefer Erklärung“ bekräftigt werden.Institutionen wie die Stadt Köln, die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und das Bistum Mainz reduzieren oder beenden die Nutzung von X ebenfalls. Diesen und anderen Beispielen sollte die Stadt Hennef nun folgen.
Mit Dank für Ihre Bemühungen und freundlichen Grüßen
gez. Matthias Ecke, Fraktionsvorsitzender
gez. Jennifer Sass, Ratsmitglied
gez. Christian Gunkel, Sachkundiger Bürger
Nachfolgend steht der Antrag als pdf-Datei zum Download und zur Ansicht zur Verfügung (nicht barrierefrei):