Folgender Antrag wurde von uns am 08. Januar 2024 gestellt:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
hiermit stellen wir folgenden Antrag für die nächste Sitzung des zuständigen Ausschusses:
Antrag:
Wir beantragen die explizite Einbeziehung einer Tunnelvariante im Rahmen der Planungen und Gespräche mit Straßen.NRW und dem in Zukunft beauftragten Planungsbüro bezüglich der Ortsumgehung Uckerath.
Erläuterung:
Im Ausschuss für Dorfgestaltung und Denkmalschutz vom 13.09.2023 wurde im Rahmen einer Anfrage Bezug auf den Planungsstand der angedachten Ortsumgehung Uckerath genommen. Anknüpfend an diese Darstellung zielt dieser Antrag speziell darauf ab, den von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
schon einmal eingebrachten Vorschlag einer Tunnellösung im Rahmen der Betrachtungen über die Ortsumgehung Uckerath intensiv zu diskutieren und in die Planungen miteinzubeziehen.
Dieser Antrag diente und dient dazu die ökologischen Folgen einer Ortsumgehung im angrenzenden Naturschutzgebiet zu vermeiden und gleichzeitig dem schon lange verfolgten Ziel der Maßnahme, den Individualverkehr in und um Uckerath für alle Parteien zu reduzieren, gerecht zu werden.
Dieser Verkehr darf jedoch nicht in besonders schutzwürdige Gebiete des Naturschutzes verlagert werden. Die Interessenskollisionen müssen für möglichst alle Parteien zufriedenstellend gelöst werden und dürfen nicht zulasten einer Interessengruppe verlagert werden.
Nach derzeitigem Stand haben konkrete Planungen noch nicht begonnen, sodass sich auch noch nicht auf eine Variante festgelegt werden konnte. Vielmehr hält die Suche nach einem Planungsbüro weiterhin an.
Aufgrund dessen macht die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen noch einmal mit Nachdruck auf die Tunnelvariante aufmerksam, um diese von Anfang der Planungen mit in die Betrachtung durch das Planungsbüro aufzunehmen.
Beispielhafte Aufzählungen:
- Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen Hennef an die zuständige Bundesbehörde zur Berücksichtigung der
Tunnellösung im Bundesverkehrswegeplan vom März 2016 mit anschließender Aufnahme in den
Bundesverkehrswegeplan
- Behandlung der Tunnellösung im Ausschuss für Dorfgestaltung und Denkmalschutz am 15.03.2017 auf Seite 37, inklusive der Zusage des Landesbetrieb Straßen.NRW zur Prüfung der Tunnellösung
- Antwort des Bürgermeister Pipkes auf eine Anfrage der SPD-Fraktion vom 12.02.2020 mit unter anderem
folgendem Wortlaut: „Die Prüfung einer Trog-/ Tunnellage wird in der Variantenuntersuchung durchgeführt“
- Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers vom 13.10.2020 auf Seite 21 (unten links) mit der Überschrift „Vertrag zur Ortsumgehung“, welcher den Vertrag zwischen dem Landesbetrieb und der Stadt Hennef zum Inhalt hatte und explizit die Tunnellösung erwähnte
- Bericht im StadtEcho vom 16.10.2020 auf Seite 18 mit dem Titel „Es geht voran: Ortsumgehung Uckerath“
- Sowie im Rahmen mehrerer Korrespondenzen mit Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Mit Dank für Ihre Bemühungen und freundlichen Grüßen
gez. Johannes Noppeney, Ratmitglied
gez. Detlev Fiedrich, Ratsmitglied
gez. Lisa Herzig, Fraktionsgeschäftsführerin
Der Antrag steht nachfolgend als pdf-Datei zum Download und zur Ansicht zur Verfügung (nicht barrierefrei):