Am 2. September 2024 stellten wir folgenden Antrag:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
hiermit stellen wir, im Rahmen der Haushaltsberatungen, folgenden Antrag:
Der Ausschuss möge beschließen: Die Hauptsatzung der Stadt Hennef wird wie folgt geändert:
§7 Stellvertreter des Bürgermeisters
Der Rat wählt für die Dauer seiner Wahlzeit aus seiner Mitte ohne Aussprache zwei ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters. Sie vertreten den Bürgermeister bei der Leitung der Ratssitzungen und bei der Repräsentation.
Begründung:
Für die Wahrnehmung der ausschließlich repräsentativen Aufgaben reichen für die Stadt Hennef zwei ehrenamtliche Stellvertreter*innen aus. Die zusätzliche Aufwandsentschädigung in Höhe des 1,5-fachen Satzes eines Ratsmandates wird monatlich und unabhängig von der Übernahme zusätzlicher Termine, ausgezahlt. Jede Stellvertretung verursacht damit jährlich Kosten von etwa 5760 €, die in Form einer 3. Stellvertretung, unbedingt zu vermeiden sind. Im letzten Jahr hat der Rat bereits die Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende in ein Sitzungsgeld umgewandelt um Kosten einzusparen. Unserer Ansicht nach ist diese Ausgabe den Hennefer Bürgerinnen gegenüber nicht zu rechtfertigen.
Mit Dank für Ihre Bemühungen und freundlichen Grüßen,
Matthias Ecke, Fraktionsvorsitz
Lisa Herzig, Geschäftsführung
Jennifer Sass, Ratsmitglied
Nachfolgend steht der Antrag als pdf-Dokument zum Download und zur Ansicht zur Verfügung (nicht barrierefrei):