Antrag: Sparpaket Rat – Prüfung auf Wegfall der zusätzlichen Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende

Am 27. November 2024 stellten wir folgenden Antrag:

Piktogramm vor grünem Hintergrund mit gelber Sonnenblume in der oberen rechten Ecke mit den Wörtern "Antrag gestellt." und einem weißen Blatt mit 3 Haken mit jeweils zwei wagerechten Strichen und einem Stift.


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

hiermit stellen wir, im Rahmen der Haushaltsberatungen, folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird mit der Prüfung beauftragt, ob den jeweiligen Ausschussvorsitzenden eine Aufwandsentschädigung zwingend gezahlt werden muss. Ist eine solche Aufwandsentschädigung optional und in der Disposition des Rates, wird ergänzend beantragt, den Wegfall einer solchen Aufwandsentschädigung für die Vorsitzenden der Ausschüsse zu beschließen.

Begründung:

Im Hinblick auf die desolate finanzielle Situation der Stadt und den damit verbundenen Zwang, möglichst nicht verpflichtend zu bestreitende Kosten zu minimieren, halten wir eine solche Prüfung für erforderlich und angemessen.

Mit freundlichen Grüßen und Dank für Ihre Bemühungen
gez. Matthias Ecke, Fraktionsvorsitzender
gez Jennifer Sass, Ratsmitglied
gez. Hans E. Krämer, Fraktionsgeschäftsführer

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