Hiermit erheben wir Widerspruch gegen das Protokoll des Vergabeausschusses vom 17.04.2023:
In Tagesordnungspunkt 1.20 wird das Abstimmungsergebnis mit einstimmig protokolliert.
Allerdings gab es in Abweichung dazu zwei Enthaltungen der Mitglieder unserer Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Diese Enthaltungen wurden durch den Ausschussvorsitzenden auch optisch zur Kenntnis genommen.
Wir bitten daher um Richtigstellung des Protokolls, indem das Protokoll bei TOP 1.20 folgendermaßen geändert wird. „Abstimmungsergebnis: einstimmig bei zwei Enthaltungen seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen“.