Nachtragshaushalt offenbart politische Orientierungslosigkeit und jahrelange Fehlentscheidungen
Mit der Verabschiedung des Nachtragshaushalts zum laufenden Doppelhaushalt wird die angespannte finanzielle Lage der Stadt Hennef erneut deutlich. Der Beschluss kam nur zustande, weil SPD, Linke und Volt zustimmten, während sich die CDU enthielt. Aus unserer Sicht zeigt das Abstimmungsverhalten vor allem eines: fehlende Verantwortung und mangelnde politische Klarheit.
Die Enthaltung der CDU ist ein deutliches Zeichen politischer Orientierungslosigkeit. Wer Hennef über Jahrzehnte hinweg maßgeblich regiert und den Weg in die heutige Schuldenlage mitzuverantworten hat, darf sich jetzt nicht wegducken.
Auch die Rolle der SPD sehen wir kritisch. Die SPD trägt diesen Haushalt mit, weil sie den Bürgermeister stellt – nicht, weil er überzeugt. Das ist Verwaltung des Mangels statt aktiver Zukunftsgestaltung. Der Nachtragshaushalt ist kein Befreiungsschlag, sondern Ausdruck einer strukturellen Krise.
Die aktuelle Situation ist das Ergebnis jahrelanger falscher Prioritäten. Wir GRÜNE haben immer wieder davor gewarnt, am falschen Ende zu sparen. Zu geringe Investitionen in Klimaschutz, Bildung und soziale Infrastruktur bei gleichzeitig hohen Ausgaben für Prestigeprojekte rächen sich jetzt.
Während viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen finanziell unter Druck stehen, ist die Lage in Hennef in wesentlichen Teilen hausgemacht. Hennef ist nicht nur Teil einer landesweiten Kommunalkrise, sondern selbstverschuldet besonders tief in die finanzielle Schieflage geraten. Von einem genehmigten Haushalt ist die Stadt derzeit weit entfernt, das Haushaltssicherungskonzept wird auf absehbare Zeit bestehen bleiben.
Deutliche Kritik üben wir auch an der FDP. Große Reden ersetzen keine solide Finanzpolitik. Die FDP gibt sich gerne als Mahnerin, blendet dabei aber aus, dass sie in den vergangenen fünf Jahren gemeinsam mit der CDU und den Unabhängigen politische Mitverantwortung getragen hat.
Für die Zukunft fordern wir einen klaren Kurswechsel. Hennef braucht endlich eine ehrliche Finanzpolitik mit klaren Prioritäten. Weniger Prestige, mehr Investitionen in Klimaschutz, Bildung und sozialen Zusammenhalt – nur so kann die Stadt langfristig wieder handlungsfähig werden.