Am 25. November 2024 stellten wir folgenden Antrag:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
hiermit stellen wir, im Rahmen der Haushaltsberatungen, folgenden Antrag:
Der Ausschuss möge beschließen:
Die Ratsmitglieder des Rates der Stadt Hennef erhalten ab Januar 2025 statt einer Teilpauschale zuzüglich Sitzungsgeld die Vollpauschale.
Begründung:
Die Entschädigungsverordnung NRW sieht entweder die Zahlung einer Teilpauschale mit zusätzlichem Sitzungsgeld oder die Zahlung einer Vollpauschale vor.
Uns ist bewusst, dass die Kosteneinsparung, wenn überhaupt, nur gering ausfallen wird. Vielmehr entlastet dieser Schritt unserer Ansicht nach die Verwaltung, indem die monatliche Abrechnung zumindest für die Ratsmitglieder in großen Teilen entfallen wird.
Wir bitten daher darum zu prüfen, welche Einsparungen durch die Umstellung auf eine Vollpauschale sowohl in finanzieller Hinsicht als auch im Arbeitsaufkommen möglich sind. Sollte die Überprüfung ergeben, dass die Umstellung zu Mehrausgaben führt und diese den eingesparten Arbeitsaufwand nicht rechtfertigen, sehen wir von diesem Antrag ab.
Mit Dank für Ihre Bemühungen und freundlichen Grüßen,
gez. Matthias Ecke, Fraktionsvorsitzender
gez . Jennifer Sass, Ratsmitglied
gez. Hans E. Krämer, Fraktionsgeschäftsführer
Hier auch noch der gestellte Antrag zum Download und zur Ansicht als pdf-Datei (nicht barrierefrei):