Am 27. November 2023 stellten wir foglenden Antrag:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
hiermit stellen wir folgenden Antrag für die nächste Sitzung des zuständigen Ausschusses:
Antrag:
Der zuständige Ausschuss überprüft jeweils in der letzten Sitzung des Jahres und über die nächsten 10 Jahre in Folge, ob und inwieweit die planerischen Ergebnisse des Masterplans Mobilität konkret umgesetzt worden sind.
Erläuterung:
Nach fast 30 Monaten Planungstätigkeit unter vielfacher Einbeziehung der politischen Gremien und der
Öffentlichkeit wurde im November 2023 der Masterplan Mobilität einstimmig im Ausschuss für Mobilität
angenommen. Die weiterführende Zielsetzung ist im Beschlussvorlage klar formuliert:
„Der Projektbeirat hat sich in der Sitzung vom 28. September 2023 für das ambitionierte Nachhaltigkeitsszenario ausgesprochen. Seitens der Stadt Hennef (Politik und Verwaltung) wird demnach ein sehr ambitioniertes Handeln angestrebt, d. h. die im Masterplan Mobilität aufgezeigten Maßnahmen sollen flächendeckend und vollständig innerhalb der nächsten 10 Jahre umgesetzt und kontinuierlich auf Grundlage der Evaluation zielgerichtet angepasst und fortgeschrieben werden.“ (Beschlussvorlage zur Sitzung des Mobilitätsausschusses zum 07.11.23 Seite 5 unten).
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hält es daher für dringend angeraten, das „ambitionierte Handeln“ der Stadt Hennef im Sinne des Masterplans Mobilität zu evaluieren und dies alljährlich zu einem ordentlichen
Tagesordnungspunkt der letzten Sitzung des zuständigen Ausschusses zu machen.
Die Verwaltung wird gebeten in diesem Ausschuss umfänglich über die laufenden Planungen und Umsetzungen der im Masterplan erarbeiteten Maßnahmen zu berichten.
Mit Dank für Ihre Bemühungen und freundlichen Grüßen
gez. Matthias Ecke, Fraktionsvorsitzender
gez. Sabine Widmaier, Ratsmitglied
gez. Andreas Lohscheidt, Sachkundiger Bürger
Nachfolgend findest Du den Antrag zum Download und zur Ansicht als pdf-Datei (nicht barrierefrei):