17.06.2014

Grüne Hennef: Keine Koalition mit der CDU - Für wechselnde Mehrheiten im Rat!

Auf den ersten Blick scheint Schwarz-Grün die naheliegende Koalition zu sein, haben wir Grünen doch schon zweimal in den letzten 15 Jahren mit der CDU kooperiert. Abgesehen von einigen Erfolgen bei der Durchsetzung grüner Politik in diesen Koalitionen, erlebte die Partei aber jedes Mal eine innere Krise mit der Folge der Abspaltung eines Teils der Grünen Fraktion bzw der Parteimitglieder.

Wir haben es uns nicht leicht gemacht, haben die Koalitionsfrage in den letzten Wochen immer wieder auf Partei- und Fraktionsebene diskutiert. Mit CDU, SPD und Unabhängigen haben wir unsere inhaltlichen Perspektiven positioniert und Konstellationen durchgespielt. Und wir haben unsere Kräfte gezählt, unsere Wünsche und Begehrlichkeiten abgesteckt.

Das Ergebnis der Erwägungen ist klar: Keine Koalition mit der CDU!

Fraktionssprecher Matthias Ecke dazu: „Wir haben keine Lust darauf, wie ein Hündchen am langen Gängelband geführt zu werden, um irgendwo mal einen Haufen zu setzen. Die FDP hatte in der letzten Ratsperiode kaum eine Chance, Profil zu zeigen, war Mehrheitsbeschaffer ohne Gesicht und ist dafür vom Wähler bestraft worden. Nicht mit uns Grünen!“

 

Die Grünen können sich sehr gut einen Rat ohne vertraglich gesicherte Mehrheit vorstellen. Es ist doch eine urdemokratische Idee, bei Sachentscheidungen in den Ausschüssen und im Rat inhaltlich um Mehrheiten zu werben.

 

Wir sehen in den Kernpunkten unseres Wahlprogramms auch das Aktionsprogramm der kommenden Jahre:

 

In der letzten Phase der Neu-Aufstellung des Flächennutzungsplans wird es darauf ankommen, Bürgerinteressen und Natur- und Landschaftsschutz zu verteidigen gegen den Druck der Investoren auf ungezügeltes Wachstum und Profitrealisierung. Das betrifft zum Beispiel die Situation im Kleinfeldchen, aber auch die geplante Süd-Erweiterung Uckeraths, wo die Stadtverwaltung 160 Grundstücke anbieten will, ohne die überbordenden, städtebaulichen Probleme der Siedlung anzugehen, allen voran die Verkehrsentwicklung samt Umgehung.

 

Es hat nur wenige Stunden nach Verkündung des Wahlergebnisses gedauert, als klar wurde, dass die Ortsumgehung Uckerath für die CDU in den nächsten sechs Jahren kein Thema ist. Man lacht lauthals über den Vorschlag der Grünen, über einen Tunnel nachzudenken. Und das verdeutlicht: Die Ortsumgehung war nie ein ernsthaftes Thema, sondern nur Wahlkampfgetöse, samt Fototermin mit SPD und Rheinland-Pfälzischen Kollegen. Die Situation ist planerisch festgefahren, nicht zuletzt infolge jahrelangen Zögerns und Lavierens der CDU; die Beschwerden der Bürger haben nur einmal mehr als Projektionsfläche für Empörungsauftritte gedient. Man will jetzt nichts mehr darüber hören.

Nicht mit uns!

Wir werden immer wieder das Thema B8 in den Vordergrund bringen in den nächsten Jahren, in all seiner Komplexität. Und wir werden die Tunnelidee immer konkreter werden lassen.

 

Die Gründung der zweiten Gesamtschule war ein richtiger, aber auch ambitionierter Schritt in der Schulpolitik der Stadt. Wir werden darauf drängen, konsequent die nächsten Schritte zu tun, also den Um- und Ausbau der Schulen als Priorität zu setzen, auch wenn dafür Prestige-Projekte wie zB der Ausbau der City am Heiligenstädter Platz zurückstehen müssen. In diesem Bereich ist eine äußerst dringende Aktion gefragt, die umgehend angegangen werden muss: die Frage der Schulsozialarbeiter, deren Finanzierung zwischen Bundesregierung, Länderregierung und Kommunen zZ in der Luft hängt.

 

Wir sind gespannt, wie die Verwaltung das große Wahlgeschenk der CDU, die Ertüchtigung des Stadions, konkret angehen will und wie dabei haushaltsrechtlich transparent verfahren wird. Wie überhaupt Transparenz in der Mittelvergabe für uns ein durchgängiges Thema bleiben wird, auch die Vergabepraxis im laufenden Geschäft der Verwaltung.

 

Wir sind mit der SPD der Meinung, dass die Schaffung zusätzlicher Beiräte zu inhaltlichen Schwerpunkten helfen wird, Probleme schnell, offen und so breit aufgestellt wie möglich, dh demokratischer, anzugehen als in versteckten Arbeitsgruppen, die an Ausschüsse angehängt werden. Wir sehen hier vorerst drei Problemfelder, die durch Beiräte aufgegriffen werden sollten:

               Wohnen: bedeutet vor allem Sozialwohnungen, also bezahlbarer Wohnraum für wirtschaftlich schwache Familien, junge Erwachsene, Behinderte, Alleinerziehende, Rentner, Menschen mit Migrationshintergrund, Flüchtlinge und weitere Bedürftige.

 

               Inklusion: bedeutet vor allem weitere Anstrengungen, behinderte und benachteiligte Menschen in die Mitte der Gesellschaft aufzunehmen, nicht allein in Kindergarten und Schule.

 

               Integration: bedeutet vor allem die aktive Förderung aller Menschen, vom EU-Lehrling, den ost-europäischen Arbeitssuchenden bis zum afrikanischen Flüchtling, um Zugang zu den sozialen und Bildungs-Chancen gerade auf kommunaler Ebene zu gewähren. Denn hier leben wir zusammen.

 

Beiräte sollten acht politische Sitze vorweisen (2 x CDU, 2 x SPD, je 1 x Grüne, Unabhängige, FDP und Linke) sowie vier Fachexperten bzw Repräsentanten.

 

Wir halten den sogenannten Dritten Stellvertretenden Bürgermeister und ganz sicher den Vierten Stellvertretenden Bürgermeister für überflüssig. Es sind reine, zwischen-parteiliche Koalitions- bzw Bestechungsgeschenke, die auch noch völlig unnötige Kosten verursachen. Wenn die Einwohnerzahl Hennef’s die 100.000 überschreiten sollte, kann man hierüber noch mal nachdenken!

 

Wir freuen uns auf die neue Ratsperiode und hoffen, dass wir offene, freundliche und spannende Debatten erleben werden.

Fraktion Bündnis90/DIEGRÜNEN im Rat der Stadt Hennef

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