20.04.2015

Landrat: Dienstaufsichtsbeschwerde der Grünen teilweise berechtigt !

Die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Hennef hatte im Januar 2015 eine Beschwerde an die Kommunalaufsicht des Landrats eingereicht, die auf mögliche Verstöße gegen vergabe- und kommunalrechtliche Bestimmungen bei der Vergabe von zwei Aufträgen im Bereich der Pflege von Deichen und Freianlagen der Stadtbetriebe Hennef hinwies. Nun hat der Landrat nach Anhörung des Bürgermeisters als verantwortlichem Amtsleiter in dieser Angelegenheit entschieden:

 

  1. Vergaberechtlich hat es keine Verletzung von verwaltungsrechtlichen Bestimmungen gegeben. Das Rasenmähen auf Deichen und Freianlagen des Abwasserbereichs der Stadtbetriebe Hennef AöR wurde als Bauleistung und nicht als Dienstleistung eingeordnet. Nach der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) gehören solche Pflegearbeiten zum Landschaftsbau. Anders als die Vergabe von Dienstleistungen nach VOL (Vergabe- und Vertragsordnung von Leistungen) können Vergaben nach VOB bis zu 1.000.000 € beschränkt ausgeschrieben werden, was in diesen beiden Fällen geschehen war und von den GRÜNEN moniert wurde.

  2. Kommunalrechtlich hat es allerdings in beiden Fällen Verstöße gegen die Zuständigkeitsregelung bei Vergaben gegeben. Beide Auftragsvergaben hätten aufgrund des jeweiligen Gesamtauftragswertes vom Vergabeausschuss des Stadtrats bzw. vom Verwaltungsrat der AöR entschieden werden müssen. Tatsächlich haben jeweils die Amtsleiter selbst entschieden, so dass die politischen Gremien in ihrer Aufsichtsfunktion gegenüber der Stadtverwaltung übergangen wurden.


Verletzt wurden hier also die Rechte der politischen Gremien als Teil der kommunalen Selbstverwaltung. Nicht verletzt wurden die Rechte der Vertragspartner, Stadtverwaltung und Auftragsnehmer, weswegen der Landrat lapidar feststellt: „Auswirkungen auf die beiden abgeschlossenen Verträge ergeben sich hieraus nicht.“

 

Allerdings teilt der Bürgermeister schlussendlich dann noch mit, dass der Vertrag über die Pflege der Freianlagen der AöR schon im September 2014, also wenige Monate nach Vertragsabschluß, durch die Verwaltung gekündigt wurde.

 

In der Zwischenzeit wurde diese Vergabe erneut ausgeschrieben und hat den zuständigen Ausschuss durchlaufen, der am 13. April 2015 über den Gewinner des Verfahrens entschieden hat. Dieser ist nicht identisch mit dem Gewinner von 2014.

 

Transparenz ist für uns GRÜNE ein hohes Gut, gerade in Bezug auf Dienstleistungen auf kommunaler Ebene. Darauf werden wir auch weiterhin ein offenes Auge haben!


 



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