05.12.2017

Haushaltsrede 2017

 

Sehr geehrter

Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates, liebe Gäste! 

Wir Grünen werden heute  der Haushaltssatzung für 2018 mit dem Ergebnis-, Finanz-, Stellen- und den Teilplänen, sowie den Anlagen zum Haushaltsplan sowie der Fortschreibung des Haushaltssicherungs-konzeptes in allen Punkten zustimmen.

Es ist ein Haushalt in der Haushaltssicherung, ein Haushalt mit wenig Spielraum! Es ist dennoch gelungen, richtungsweisende Entscheidungen  für Hennef zu initiieren. 

Hennef, eine Stadt die sich der Zukunft stellt! 

Dass der vorliegende Haushalt mehr Schulden aufweist, als der Haushalt 2017 für die Folgejahre plante, begründet sich hauptsächlich in der zukunftsweisenden Entscheidung 51% an der neuen „Hennef(Sieg) Netz GmbH & Co.KG“ zu erwerben. Damit ist langfristig gesichert, dass Hennef an den Gewinnen der Netzgesellschaften beteiligt ist. 

Darüber hinaus belasten die in den letzten Jahren gemachten und für das Jahr 2018-2020 geplanten Investitionen im Bereich der Schulen und Kita`s den Haushalt unserer Stadt, aber und das ist wichtig: Hennef macht dies, um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Wir Grünen tragen diese Entscheidungen mit und dies begründet auch wesentlich unsere Zustimmung zum Haushalt.

 

Ist Hennef aber im Ganzen für das Jahr 2030 vorbereitet?

 

Ja, im Bereich von Schule und Kita ist dies so. In diesem Bereich  wurde in unserer Stadt bisher immer  zukunftweisend und einvernehmlich agiert. Vom Umbau der Schullandschaft über die Digitalisierung, Stichwort: Umsetzung des Medienentwicklungsplans, bis hin zu den aktuell für die Jahre 2018 bzw. 2019 geplanten Neubauten, Stichwort: Kita Frankfurter Straße, Erweiterung der OGS Gartenstraße und der Neubau des 7. Zugs der Gesamtschule West; nur um einige Projekte zu nennen.

 

Jein gilt es für den Bereich der Verkehrsplanung fest zu stellen. Aber es tut sich was. Das Thema der Verkehrslenkung wird angegangen, u.a. durch Überlegungen für ein digitales Parkleitsystem.

Das Thema der Radmobilität und der E-Mobilität rückt in den Focus und dies ist besonders uns Grünen wichtig. Wir haben  wieder entsprechende Anträge für diesen Haushalt eingebracht. Zum einen gilt es die Anzahl der Fahrradboxen zu erhöhen, gleichzeitig  Boxen mit der Möglichkeit der Aufladung von Pedelac´s zu schaffen und auch Boxen mit Zeitschlössern für eine Kurzzeitanmietung bereitzustellen. Als weiteren haben wir zur Förderung der E-Mobilität  einen Antrag zur Errichtung von Ladestationen im gesamten Stadtgebiet eingebracht.

Der Nahverkehr der Zukunft ist und wird ein Verkehr ohne Auto`s mit Verbrennungsmotoren sein. In Deutschland bzw. Hennef wird ein Verbot dieser Fahrzeuge wohl vorerst nicht kommen. Doch weltweit haben schon einige Länder der Erde das Ende der Emissionen auf ihren Straßen eingeläutet. Am ambitioniertesten ist hier China, welches bereits in 2019 eine Elektroquote für Fahrzeuge einführt. Europa´s Vorreiter sind Norwegen das ab 2025 und die Niederlande welche ab 2030 keine Diesel- oder benzinangetriebenen Neuwagen mehr zulassen.  Aber nicht allein die E-Mobiltät gilt es im Auge zu haben, sondern auch die Radmobilität ist zu fördern. Wenn es nicht gleich Fahrradlifte für den Käsberg, den Allner Schlossberg oder nach Söven hoch werden, vergleichsweise dem Fahrradlift in Trondheim, so gilt es aber wenigstens die von uns geforderte Fahrradstation in naher Zukunft zu errichten. Eine solche Station muss Bahnhofsnah geplant werden und nachdem die anfangs angedachte Örtlichkeit nicht mehr als Standort zur Verfügung steht, schlagen wir das Gebäude der jetzigen Polizeistation vor.

Hennef bereitet sich dank unserer Ideen auf 2030 vor. Lange Jahre brauchte es bis diese den Grünen so wichtige Zukunftsfrage eine anerkannte Querschnittsaufgabe wurde. Dass es jetzt losgeht,  das finden wir gut.

Der Horstmannsteg gehört in dieses Zukunftsmodell Hennef`s. Hennef braucht diese wichtige Verbindung damit es über die Sieg für Fußgänger und auch für Radfahrer eine schnelle und sichere Verbindung gibt. Wir hoffen daher, dass ein schnelles Benehmen aller Beteiligter erfolgt, damit der neue Horstmannsteg kommt, hoffentlich dann auch mit einer entsprechenden finanziellen Förderung durch das Land.

Kritisch sind die überörtlichen Verkehre zu betrachten, explizit genannt werden soll die Allner Brücke und die Unterführung Bröhltalstraße. Leider hat an diesen Stellen nicht Hennef die Entscheidungsbefugnis und dies muss auch deutlich gesagt werden, damit nicht immer wieder wir, die Hennefer Kommunalpolitiker verantwortlich gemacht werden. Mehr Möglichkeiten als das ständige Mahnen bei dem Straßenlastträger bzw. der Deutschen Bahn an diesen Punkten die notwendigen Baumaßnahmen zu beginnen, haben wir leider nicht.

 

 

Ein Nein muss für den Bereich des Bauens ausgesprochen werden.

Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist eine der dringendsten Aufgaben für unsere Kommune. Wir brauchen Wohnraum für die breite Masse der Gesellschaft, Wohnraum im niedringen und mittleren Preissegment fehlen. Umso ärgerlicher ist eine Entscheidung des letzten Planungsausschusses. Hier ging es um einen Neubau auf dem Gelände des ehemaligen Parkhauses am Bahnhof. Wurde in vorhergehenden Sitzungen der Verkauf diese innerstädtischen Filetstückes noch mit der Schaffung von 22 geförderten Sozialwohnungen den Entscheidern schmackhaft gemacht, so wurde in der letzten Woche dem Ausschuss eine Überarbeitung vorgelegt. In dieser war die Zahl von 22 über 20 auf 14 geförderte Wohnungen reduziert dargestellt und zur Abstimmung gebracht worden. Jetzt konnte der einzelne nur noch entscheiden, 14 besser als keine, oder wie wir es taten, dagegen stimmen, in der Hoffnung das das Ganze dann nochmals zur Überplanung vorgelegt wird. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum in Hennef! Es muss zukünftig für Hennef gelten, dass nur noch Bebauungspläne mit einer Quote für öffentlich geförderten Wohnungsbau erstellt werden.

In Hennef , so konnte man die Tage der Presse entnehmen, ist ein Baulückenkataster geplant, super das diese lange formulierte Forderung der Hennefer Grünen nun in Angriff genommen werden soll. Es gilt, nicht das Bauen am Ortsrand auf der Grünen Wiese sei die Perspektive, sondern eine Nachverdichtung Hennefs bei gleichzeitigem Flächenrecycling ist die Zukunft. Denn bei allen Bemühungen oder Ideen ist das Aussterben der Dörfer durch u.a. die Landflucht der jungen Menschen das heutige Phänomen auch bei uns in Hennef.

Was ist besonders heraus zu heben? Es ist das tolle , eigentlich mit Worten nicht zu fassende Engagement im Bereich der Flüchtlingspolitik. Neben der Arbeit der Verwaltung ist besonders das Engagement der Hennefer Bürgerinnen und Bürger zu nennen. Ohne die unendliche Hilfsbereitschaft hätte Hennef diese Herausforderung nicht schaffen können. Wir sind noch lange nicht fertig, denn noch leben Menschen in Flüchtlingsunterkünften, noch sind nicht ansatzweise alle Menschen bei uns integriert. Es gibt noch sehr viel zu tun. Manchmal aufkommender Frust oder auch Ärger von Helfern, Betroffener oder anderer darf nicht das Erreichte in den Hintergrund drängen. Wir Hennefer Grünen sagen danke. Klar, es gibt in unsere Stadt noch viele andere, die im Ehrenamt tolles leisten ohne welches die Stadt nur halb so lebenswert wäre, wie sie ist. Auch diesen Menschen gilt unserer Dank und unsere Anerkennung ihrer Arbeit.

Jetzt wünschen wir allen hier anwesenden Mitgliedern des Stadtrates und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung eine schöne adventliche Zeit, ein ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Matthias Ecke (Fraktionsvorsitzender)

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