Bündnis 90/ Die GRÜNEN – die DAFÜR-Partei

Das letze Woche auf den Weg gebrachte Integrierte Handlungskonzept wird die Stadt Hennef noch lange belasten – und im schlimmsten Fall für 20 Jahre die haushalterische Selbstständigkeit der Stadt einengen. Neben den UNABHÄNGIGEN haben besonders die Vertreter von Bündnis90/DIE GRÜNEN Kritik an dem vorgelegten Konzept geäußert.

Der Kessel Buntes – und die Schaffung der Alternativlosigkeit

Besonders wiesen die Ausschussmitglieder von Bündnis90/DIE GRÜNEn auf die Gemengelage von sinnvollen und überflüssigen, ja sogar schädigenden Teilaspekten dieses Konzepts hin.

Außer Zweifel stehen die in den vergangenen Jahrzehnten unter Regierungsverantwortung der CDU versäumte Sicherung der Burgmauer und der Neubau des Feuerwehrhauses. Auch eine angemessene Überarbeitung des Panoramaweges kann sinnvoll sein.

Fragwürdig sind die Planungen für einen Shuttle-Service von der S-Bahnstation zur Burg, weil hier keinerlei Angaben zu Beschaffungs- und Unterhaltungskosten vorliegen.

Vollkommen überflüssig sind die Errichtung eines sogenannten ‚Kultur- und Heimathauses‘ – hier besonders der museale Bereich -  und eines sogrannten ‚Grünen Klassenzimmers‘.

Kostet ja nichts

Gerne wird von den Befürwortenden auf die hohen Förderzuschüsse, vor allem aus Bundesprogrammen verwiesen, durch die uns Hennefer:innen das KHH quasi geschenkt werden würde.

Vergessen wird, dass dieses Geschenk erhebliche Folgekosten verursachen wird. Unsolide Planung kann allein schon durch die anscheinend je nach politischer Wetterlage sich ändernde Größe der laufenden Kosten nachgewiesen werden. Sie liegen irgendwo zwischen 280.00 und 375.000 EUR pro Jahr, genauer geht’s leider nicht  – ohne Lohnerhöhungen und Instandhaltungskosten des geplanten Holzbaus in irgendeiner Weise zu berücksichtigen.

Die Zuschusshöhe wird mit 70% der Gesamtkosten angegeben. Das klingt erstmal großartig, stellt sich aber bei genauerem Hinsehen als ein Fixbetrag heraus, der nicht auf steigende Baukosten reagiert. Dieser Fixbetrag wurde vor Jahren festgelegt und berücksichtigt weder die aktuell steigenden Kosten für Baumaterial noch – bei öffentlichen Bauvorhaben dieser Größenordnung anscheinend unvermeidliche – Kostensteigerungen.

Hier steckt zusammen, was nicht zusammen gehört.

Um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, haben die Befürworter dieses ‚Konzepts‘ entgegen anders lautender Zusagen in vergangenen Ausschusssitzungen, alles zu einem Paket zusammengeschnürt und so einen unnötigen Sachzwang geschaffen. Fällt nämlich ein Baustein aus dem Konzept, fällt das ganze Konzept und die damit verbundene Förderung.

Hier wurde leichtfertig die in der Tat sinnvolle Förderung aufs Spiel gesetzt – nicht von Unabhängigen und Grünen, sondern von einer Koalition der Rückwärts-Gewandten aus CDU, FDP und SPD.

Bauen Sie jetzt – zahlen Sie später

Zusätzliches Damokles-Schwert ist die 20-jährige Zweckbindung, politisch, technologisch und gesellschaftlich eine Ewigkeit. Sollten wir also in den kommenden 20 Jahren feststellen, dass die überflüssigen Bestandteile dieses Integrierten Handlungskonzepts nicht tragfähig sind, werden wir entweder gezwungen sein, schlechter Planung viel gutes Geld hinterherzuwerfen – oder die gesamten Fördermittel zurückzuzahlen.

Die DAFÜR-Partei Bündnis 90/ DIE GRÜNEN

Bündnis90/ DIE GRÜNEN haben sich in der Abstimmung als DAFÜR-Partei erwiesen und gemeinsam mit den Unabhängigen finanziellen Sachverstand, haushalterische Maßhaltung und die Umsetzung einer Politik FÜR Bürger:innen von Hennef allgemein und FÜR Bewohner:innen von Stadt Blankenberg im Speziellen erwiesen.

Wir stehen für 

  • Bürger:innen-Beteiligung und Bürger:innen-Interessen
  • Zukunftsorientierte Konzepte
  • Finanzielle Solidität

 

Unser GRÜNES Integriertes Handlungskonzept des 21. Jahrhunderts mit Zukunftskonzepten, die bereits funktionieren

Stadt Blankenberg ist in erster Linie ein Wohnort. Der Stadtteil von Hennef hat dazu noch einen hohen Freizeitwert. Diese beiden Aspekte sollten bei jeder Art von Konzeption im Zentrum von Überlegungen und Planung stehen. 

Sperrung für Durchgangsverkehr

Zentrale Maßnahme ist die Sperrung der Neustadt für Ortsfremde durch versenkbare Pöller. Die dafür erforderliche Umstufung der Kreisstraße  in eine Gemeindestraße ist gemäß §8 Straßen- und Wegegesetz NRW möglich. Das funktioniert in den Niederlanden hervorragend. Während Anwohnende und Zulieferer durchkommen, ist der historische Bereich für motorisierten Individualverkehr gesperrt. 

Durchgangsverkehr wird über die Siegtalstraße Richtung Adscheid oder Bach umgeleitet oder direkt von der A565 auf die B8 geführt.

Anwohnenden-Parken im gesamten Ortsteil

Flankiert wird die Maßnahme durch eine Parkberechtigung ausschließlich für die Bewohnerinnen und Bewohner dieses Ortsteils 

Das gesamte Gebiet Stadt Blankenberg wird als Anwohnenenden-Parkzone ausgewiesen. Unberechtigt parkende Fahrzeuge werden abgeschleppt.

Informationstafeln

Stadt Blankenberg ist kein Museumsdorf. Es ist ein Wohnort für Menschen, die dort leben, weil es da schön ist. Besonders die Bewohner:innen der historischen Neustadt sind an Wochenenden immer wieder Belästigungen durch neugierige Besuchende ausgesetzt, die weder die Privatsphäre der Bewohnenden respektieren noch sich angemessen und rücksichtsvoll verhalten. 
Das Werbematerial der Stadt Hennef wird so umgestaltet, dass zuerst die Hinweise auf den WOHNORT Stadt Blankenberg erfolgen. Schilder an den Ortseingängen – und besonders in der historischen Neustadt – weisen darauf hin, dass es sich um einen Wohnort handelt und fordern die Besucher:innen zu Rücksichtnahme und Respekt auf.

Was fehlt – ein lokaler Nahversorger

Der Einkauf von Lebensmitteln und anderen Dingen des alltäglichen Bedarfs ist in Stadt Blankenberg immer mit der Nutzung des Individualverkehrs verbunden. Der kleine Laden um die Ecke fehlt.

Anstatt eine repräsentative Totgeburt zu errichten, sollte mit den örtlichen Unternehmenden die Errichtung eines solchen Stadtorts diskutiert werden. Der Betreiber des ehemaligen Restaurants Alt-Blankenberg hatte bereits Anläufe unternommen, einen Kiosk in seiner Immobilie einzurichten. Das scheiterte bislang an den Bau-Auflagen.

Wertschätzender Umgang mit den aktiven Bürger:innen von Stadt Blankenberg.

Zwei Vereine haben bis heute Beachtliches für den Ortsteil geleistet – der Heimatverein und der Freundeskreis Burggarten. Die Mitglieder beider Vereine haben ehrenamtlich sehr viel dazu beigetragen, dass altes Wissen, Geschichte und Tradition in Stadt Blankenberg nicht nur bewahrt, sondern auch tausenden von Besucher:innen zugänglich gemacht wurde.

Diese Arbeit wird durch das neue Konzept mit Füßen getreten. Anstatt genau auf diese Strukturen aufzubauen, wird kontextlos Neues hingesetzt – der Museumsteil im sogenannten Kultur- und Heimathaus ist eine konzeptionell Totgeburt und das sogenannte grüne Klassenzimmer vollkommen überflüssig.

„Grünes“ Klassenzimmer bereits vorhanden

Ein besonders dreister Akt von Green Washing ist das sogenannte ‚Grüne‘ Klassenzimmer. Symptomatisch steht genau das für die Teile des Konzepts, die von uns Grünen abgelehnt werden.

Es existieren bereits ein Kräutergarten in der Burganlage sowie ein kleiner Weinberg unterhalb der Mauer. Wenn nun eine der Weiden noch mit Streuobstbäumen bepflanzt wird, kann Kinder, Jugendlichen und Tourist:innen sehr anschaulich und mit geringen Kosten ein Eindruck sowohl von nachhaltiger Landwirtschaft als auch von historischen Anbaumethoden vermittelt werden. Das sogenannte Klassenzimmer ist nichts mehr, als ein pseudo-ökologisches Feigenblatt im Konzept.

So sieht verantwortungsbewusste Kommunalpolitik FÜR die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hennef aus. 



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