06.12.22 – von Matthias Ecke –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates, liebe Gäste!

Unsere diesjährigen Haushaltsberatungen sind vor dem Hintergrund der vielen Krisen (Corona, Ukrainekrieg, Energiekrise), sowohl was die Haushaltsrede angeht, als auch die der Beschlussfassung Haushalt 2023 selbst, ganz besonders.

Der Haushaltsausgleich wird, wie gefordert im Jahr 2025 geschafft. Aber ist dies wirklich ein Grund zum Jubeln? Es werden zwar nicht die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer oder die Abwassergebühren erhöht, die Friedhofsgebühren sogar gesenkt, aber aber….

Die Zahlen sagen da doch etwas Anderes. So steht als Ergebnis im Haushalt ein Defizit von 2,16 Mio. €. Durch die erneute Anwendung des „Gesetzes zur Isolierung der aus der Covid 19-Pandemie folgenden Belastungen“ und der gleichzeitigen möglichen Isolierung der Mehrausgaben und Mindereinnahmen in Folge des Ukraine-Krieges, entsteht eine Situation, die uns haushaltsmäßig so tun lässt, als gäbe es diese Belastungen nicht. Die Hilfen des Landes sind jedoch nicht als Zuschuss, sondern lediglich als Kredit, der entweder durch die allgemeine Rücklage der Stadt wieder aufgelöst oder über bis zu 50 Jahre abgeschrieben werden kann, zu betrachten, was somit über kurz oder lang den kommunalen Haushalt unserer Stadt belasteten wird. Der Bürgermeister benannte in seiner Einbringungsrede des Haushalts 2023 am 26.10.22, dieses Isolieren von Belastungen, als die Anwendung von „Buchhaltertricks, denn die Schulden bleiben und werden in die Zukunft verlagert und später abgezahlt“, so der Bürgermeister.

Wir bezeichnen den Haushalt als Luftnummer.

Diese Luftnummer gilt es, zu benennen, denn nur durch diese Buchungstricks lässt es sich darstellen, dass Hennef in 2025 aus der Haushaltsicherung kommen wird. Bereits am 22.2.2022 hat der Landrat im Genehmigungsschreiben zum letzten Haushalt dies der Stadt mitgeteilt: „der strukturelle Haushaltausgleich in 2025 kann ( ) nur unter Berücksichtigung der planerischen Isolierung dargestellt werden“.

Ob dieses Handeln der Stadt Hennef auf längere Sicht hilft, das bezweifeln wir, denn die Aufgaben und Kosten, die der weiter fortschreitende Klimawandel und die damit einhergehenden Folgekosten sind noch nicht einmal ansatzweise in den Planungen der nächsten Jahre abgebildet. Wir müssen uns das Ziel setzen, Hennef bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu gestalten, und dies wird große finanzielle Aufwendungen verursachen.

Die Bedeutung des Klimawandels und die sich daraus ergebende Aufforderung alles für den Klimaschutz zu tun, muss Grundlage allen Handelns unserer Verwaltung werden.

Es reicht nicht, den Klimanotstand ausgerufen zu haben, ein Klimakonzept in der Schublade bereitzuhalten und mit dem nächsten Jahr neu zu schreiben, wenn nicht die Notwendigkeit von klimagerechtem Handeln in den Köpfen verortet ist. Wir haben daher in diesem Jahr einen entsprechenden Antrag eingebracht, in dem wir die Verwaltung und damit alle Dezernate und Fachämter aufgefordert haben, Berichte zu erstellen, in welchen dargestellt wird, wie Klimaschutz im jeweiligen Fachamt umgesetzt wird und mit welchen Kennziffern die Umsetzung bemessen wird. So soll und muss letztlich der Gedanke und das Handeln für eine Klimagerechte Stadt begleitet sein.

Das Motto unserer Stadt muss lauten:

Über Klimaschutz redet man nicht, Klimaschutz macht man!

Der vorliegende Haushalt ist aber wieder nichtzukunftsfähig, er ist weder enkeltauglich, noch nachhaltig oder klimaneutral aufgestellt. Dieses sind wir aber der jetzigen und den nachfolgenden Generationen schuldig!

Wie haben wir die letzten Wochen der Beratungen des heute zu verabschiedenden Haushalts wahrgenommen? Ich möchte es kurz machen: es haben drei Hauptausschüsse stattgefunden. 24 Anfragen und Anträge unserer Fraktion lagen zur ersten HUFA vor, aber erst in der letzten HUFA, letzten Montag, lagen die Anträge der CDU, derer Mitstreiter und die Anträge der SPD vor. 2 Anträge zum Haushalt lagen sogar erst zur heutigen Ratssitzung vor. Was ist das für ein politischer Stil, wenn erst zu diesen Zeitpunkten Anträge vorliegen. Wie soll dann verantwortlich damit umgegangen werden? Wie sollen dann die politischen Mitwettbewerber agieren? Wir haben uns an die bisher übliche Regel gehalten; ein Antrag der eine Summe x verursacht, also den Haushalt verschlechtert, ist nur mit Nennung einer Gegenfinanzierung zu stellen.

Wie wurden die Anträge bewertet? Auf alle von unserer Fraktion gestellten Anfragen erhielten wir erläuternde Antworten. Wie aber wurden die sehr späten Anträge der anderen von der Verwaltung beantwortet?

Die Verwaltung und der Bürgermeister haben eine ganz einfache Antwort dazu gefunden. Egal was von CDU und Co oder der SPD gefordert wurde, egal mit welchen Summen, die Anträge wurden im Haushalt aufgenommen.

Wünsch dir was, dann bekommst du es auch, war hier das Prinzip.

Einen Antrag hingegen zur Erhöhung der finanziellen Unterstützung der Hennefer Tafel um 4000€ wurde gekürzt, auf 1500€, gleichzeitig wurde dem Antrag der SPD, den Betrag zur zeitnahen Umsetzung Masterplan Mobilität um 100000€ zu erhöhen, stattgegeben. Auch die Anträge von CDU und deren Mitstreitern, vorgelegt letzte Woche Montag, in Höhe von Summe 152.000€ wurden in den Haushalt eingepflegt.

Froh kann Hennef sein, dass das Ansinnen der CDU, die Fahrradstation am Bahnhof aus dem Haushalt zu streichen, nicht klappte. Eine verwunderliche Idee sollte hier dienlich sein. Die CDU hat die Vorlage eines 10 - Jahresplans hinsichtlich der geplanten Investitionen der Stadt gefordert. Liebe CDU, um es einfach zu sagen, bereits die DDR ist mit 5 - Jahresplänen gescheitert. Ein ganz besonderes und völlig neues Agieren der CDU war es, in einem wann auch immer mit der Verwaltung stattgefundenem Gespräch, einen Sperrvermerk für die Radstation zu erwirken. Auch hier war es in der Vergangenheit üblich, einen entsprechenden Antrag zu schreiben und damit öffentlich zu machen. Eine weitere Bewertung nehme ich hier nicht vor, oder doch? Hennef kann nur hoffen, dass der Wechsel des Fraktionsvorsitzes einen anderen Politikstil hervorbringt, aber noch sind die fraktionsinternen Machtkämpfe bei der CDU nicht abgeschlossen, also warten wir es ab und hoffen, für Hennef.

Wir lehnen heute den Beschluss zum Haushalt 2023 ab.

Uns fehlt es weiterhin am Mut des Bürgermeisters, bei der fehlgeleiteten Entscheidung bzgl. des Kultur- und Heimathauses in Stadt Blankenberg, einzulenken. Es fehlt ihm auch der Mut, der CDU und deren Mitstreiter und deren Forderungen deutlichst und öffentlich gegenüberzutreten, wie z.B. deren stetigen Versuche das Mobilitätskonzept und dessen Umsetzung, wie dem Bau des in unseren Augen so zwingend dazugehörigen Radstation zu konterkarieren.

Liebe SPD, Kritik an der Verwaltung ist kein verwerfliches Handeln, sondern dies soll Politik besser werden lassen. Ihr müsst nicht, wie Beleidigte agieren, wenn wir es uns erlauben den Bürgermeister und die Verwaltung kritisch zu hinterfragen, haltet Kritik positiv aus.

Der Fraktion „Die Fraktion“ sei gesagt, es gibt wesentlich existentiellere Probleme in dieser Stadt, als die Problematik eines möglicherweise fehlenden Zebrastreifens in der Höhe einer Maschinenfabrik auf der Frankfurter Straße.

Liebe FDP, eure, in der letzten Haushaltsrede öffentliche Erklärung, dass man keinen Zuzug von Bürgern, insbesondere Bürgern mit geringeren Einkommen, .haben will, war schlichtweg gesagt eine Unverschämtheit. Ich zitiere aus der letzten Haushaltsrede: „ wir lehnen es ab mit erweitertem Engagement im sozialen Wohnungsbau (..) Wohnraum für Menschen zu schaffen, die aus Köln und dem engerem Speckgürtel nach Hennef fliehen wollen“. Es hat den Anschein, dass alle FDP`ler schon seit Generationen in Hennef leben und ich zitiere: „wir müssen uns auf die Qualität ( )für unsere Einwohner konzentrieren“. Harter Tobak! Euer Antrag, dass die Verwaltung die Anschaffung von mehreren Schwimmpool-Lkw`s prüfe und in die Wege leite, wurde glücklicherweise abgewiesen, bei Kosten von über 500.000 € pro LKW, zu Recht. Es bleibt nur die Frage, wer aus der FDP braucht Schwimmunterricht?

Die Unabhängigen, gibt es die noch?

Anträge der Sozialdemokraten zum Thema Klima, sind Anträge, die der Öffentlichkeit gegenüber den Anschein des aktiven Handelns vermitteln sollen. Liebe SPD, der Antrag Hitzeaktionsplan und auch der Antrag zur Beteiligung am Förderprogramm zur Dach- und Fassadenbegrünung sind Inhalte der laufenden Verwaltung. Wir haben in der Stadt zwei Klimaschutzmanagerinnen, die u.a. genau diese Aufgabe haben, nach klimarelevanten Ideen und Projekten zu suchen, die förderfähig sind und dann zu beantragen, so deren Aufgabenbeschreibung. Es bedarf hier nicht der helfenden Hand der SPD.

Eines muss hier heute aber auch noch deutlich den Hennefer*innen mitgeteilt werden; mit dem heute hier von CDU, SPD, FDP und den Unabhängigen gemeinsam gestellten Antrag zu Bildung einer Kommission zur Haushaltssicherung, inhaltlich nicht gänzlich falsch, wird die Super Große Koalition nun auch offiziell bekanntgegeben.

Ich möchte zum Ende meiner Rede aus meiner letzten und vorletzten Haushaltsrede zitieren:

Ein Haushalt muss richtungsweisend, wenn nicht sogar visionär für die Entwicklung einer Kommune und das Gemeinwohl sein. Der Haushalt muss generationengerecht und nachhaltig sein.

Wir brauchen einen enkeltauglichen Haushalt!

Wir Grünen wünschen nun allen hier anwesenden Mitgliedern des Stadtrates und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung eine gesunde Weihnachten und einen ruhigen Jahreswechsel.

Matthias Ecke (Fraktionsvorsitzender)