§1 Name und Tätigkeitsbereich   

Der Ortsverband (OV) führt den Namen „Bündnis 90/DIE GRÜNEN“ Hennef/Sieg. Er bildet die basisdemokratische Organisation der Mitglieder der Bundespartei Bündnis 90 / DIE GRÜNEN in Hennef / Sieg und ist Teil des Kreisverbandes Rhein- Sieg im Landesverband Nordrhein-Westfalen. Sein Arbeitsgebiet ist die Stadt Hennef / Sieg.   

§2 Mitgliedschaft   

(1) Mitglied des OV ist, wer Mitglied der Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist und seinen Wohnsitz in Hennef hat. Hinsichtlich des Wohnsitzes sind Ausnahmen möglich. Über diese entscheidet der Vorstand des OV.   

(2) Aufnahmeanträge für Bündnis 90/DIE GRÜNEN sind schriftlich zu stellen. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand des OV.   

(3)  Die Mitgliedschaft beginnt mit der Aufnahme durch den Vorstand. Sie endet durch Austritt, Eintritt in eine andere im Gebiet der Bundesrepublik tätige Partei oder konkurrierenden Wähler*innenvereinigung im Sinne des Parteiengesetzes, durch Kandidatur auf einer konkurrierenden Liste oder Beitritt zu bzw. Gründung einer neuen Fraktion im Stadtrat, sowie durch Ausschluss oder Tod.   

(4) Der Austritt ist dem Vorstand des OV schriftlich mitzuteilen.  

§3 Rechte und Pflichten der Mitglieder  

(1) Jedes Mitglied hat das Recht   

1. An der politischen Willensbildung der Partei, beispielsweise durch Aussprache, Anträge, Abstimmungen und Wahlen, mitzuwirken,   

1. An Parteitagen als Gast teilzunehmen,   

1. An der Aufstellung von Kandidat*innen mitzuwirken, sobald das wahlfähige Alter erreicht ist,   

1. Sich selbst um eine Kandidatur zu bewerben,   

1. Innerhalb der Partei das aktive und passive Wahlrecht auszuüben,   

1. An allen Sitzungen von Arbeitsgruppen, Ausschüssen und Parteiorganen teilzunehmen,  

1. sich mit anderen Mitgliedern in Fachgruppen eigenständig zu organisieren  

1. und sich entstandene Kinderbetreuungskosten für die Teilnahme an Mitgliederversammlungen sowie Vorstandstreffen auf formlosen Antrag beim Vorstand erstatten zu lassen.   

(2) Jedes Mitglied hat   

1. die Grundsätze der Partei und die im Programm festgelegten Grundaussagen zu vertreten,   

1. die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse der Parteiorgane anzuerkennen   

1. seinen Beitrag pünktlich zu entrichten.   

1. 25 % seiner Aufwandsentschädigungen als Mandatsträger*in (oder Sachkundige Bürger*in) als Spende an den Verein abzuführen. Für Schüler*innen, Student*innen und Auszubildende wird die Höhe der abzuführenden Mandatsabtretungen als Ratsmitglied oder sachkundige Bürger*in auf 10% reduziert. Das Fortbestehen des Schulbesuches, des Ausbildungsverhältnisses oder des Studiums ist dem Vorstand jährlich nachzuweisen. Darüber hinaus ist eine Einzelfallentscheidung möglich.   

§4 Organe  
Organe des OV sind Mitgliederversammlung und Vorstand.  

§5 Mitgliederversammlung  
(1) Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt.   

(2) Die Mitgliederversammlung findet statt auf Beschluss des Vorstandes oder auf Antrag eines Fünftels der Mitglieder des OV. Die Einladung erfolgt schriftlich unter Beifügung der vorläufigen Tagesordnung mit Frist von 14 Tagen durch den Vorstand. Die Frist kann bei besonderer Dringlichkeit verkürzt werden. Bei Einhaltung der Frist kann die Einladung auch in Form einer E-Mail an diejenigen Mitglieder erfolgen, die zu diesem Verfahren schriftlich ihre Einwilligung erklärt haben.   

(3) Die Mitgliederversammlung ist oberstes Organ des OV. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere   

1. die Beschlussfassung über Entlastung des Vorstandes nach dessen abgegebenem Rechenschaftsbericht, dabei ist die*der Kassierer*in eigens zu entlasten,   

1. die Wahl des Vorstandes, 

1. Durchführung von Satzungsänderungen, 

1. Aufstellung von Kandidat*innen und Wahlprogramme zu Kommunalwahlen 

1. die Beschlussfassung über die Auflösung.   

(4) Die Mitgliederversammlungen sind öffentlich. Nichtöffentlichkeit kann beschlossen werden, wenn schutzwürdige Belange berührt sind, hierüber entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit. Auf jeden Fall tagt die Mitgliederversammlung parteiöffentlich.   

(5) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder des OV anwesend sind. Wenn zu einer Mitgliederversammlung mit Wahlen eingeladen ist und keine Beschlussfähigkeit vorliegt, wird innerhalb einer Frist von vier Wochen zu einer weiteren Mitgliederversammlung eingeladen, auf der dann die anwesenden Mitglieder mit einfacher Mehrheit die Wahl durchführen.   

§6 Vorstand   

(1) Der Vorstand besteht aus mindestens vier gleichberechtigten Mitgliedern. Die Mitgliederversammlung wählt Sprecher*in, Kassierer*in, Schriftführer*in und mindestens eine*n Beisitzer*in. Ein*e Vertreter*in der Grünen Jugend Hennef kann als kooptiertes Mitglied ohne Stimmrecht an Vorstandssitzungen teilnehmen. Der Vorstand soll geschlechtsparitätisch besetzt sein.   

(2) Die Abwahl von Vorstandsmitgliedern ist durch die Mitglieder mit mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten möglich, jedoch nicht auf Antrag vom selben Tag, also nicht durch einen Dringlichkeitsantrag.   

(3) Höchstens die Hälfte des Vorstandes sollten Mitglieder des Stadtrates oder des Kreistages sein.   

(4) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder anwesend sind.   

(5) Die Kasse ist jährlich durch zwei für zwei Jahre gewählte Rechenschaftsprüfer*innen zu prüfen. Der Vorstand ist verpflichtet, die jährliche Kassenprüfung unaufgefordert auf die Tagesordnung der Einladung zu setzen.   

(6) Die Aufgabe des Vorstandes besteht vor allem in der Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Die Vertretungsmacht des Vorstandes beschränkt sich auf die laufenden Geschäfte und Rechtshandlungen, die die tägliche Arbeit eines OV mit sich bringt.   

(7) Der Vorstand wird auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er verbleibt jedoch so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt worden ist.  

§7 Wahlen und Satzungsänderungen   

(1) Die Wahlen von Vorstandsmitgliedern und sonstigen Wahlbewerber*innen sind geheim. Ebenfalls geheim ist die Abstimmung darüber, ob eine Mitgliederversammlung gem. §5(4) nichtöffentlich tagen soll.   

(2)  
a) Gewählt ist als Vorstandsmitglied bzw. Wahlbewerber*in, wer mehr als 50% der abgegebenen gültigen Stimmen erhält.   

b) Falls niemand im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit erhält, erfolgt ein zweiter Wahlgang, indem die beiden Bewerber*innen mit der höchsten Stimmenzahl kandidieren dürfen.   

c) Wird der Platz im zweiten Wahlgang wieder nicht besetzt, folgt ein dritter Wahlgang, in dem gewählt ist, wer die einfache Mehrheit der gültigen Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.   

(3) Für Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich. Sie können nicht Gegenstand eines Dringlichkeitsantrages sein.   

§8 Frauenstatut  
Es gilt das Frauenstatut des Bundesverbandes.  

§9 Mitgliedsbeiträge   

1. Es gilt die Beitragsordnung des Bundesverbandes.  

1. Der Mindestmitgliedsbeitrag im OV Hennef beträgt 6€ pro Monat.  

1. Für Schüler*innen und Student*innen gilt ein reduzierter Mitgliedsbeitrag von 3€ pro Monat.   

§10 Grüne Jugend Hennef   

(1) Die GRÜNDE JUGEND Hennef ist die politische Jugendorganisation von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hennef. Sie ist ein Zusammenschluss mit der Zielsetzung sich in ihrem Wirkungskreis für den Grundkonsens der Partei einzusetzen, sowie die besonderen Interessen der GRÜNE JUGEND in den Organen der Partei und in der Öffentlichkeit zu vertreten.   

2) Die GRÜNE JUGEND Hennef hat Programm-, Satzung-, Finanz- und Personalautonomie. Sie erkennt Grundsätze und Ziele von Bündnis 90/DIE GRÜNEN an.   

(3) Die GRÜNE JUGEND Hennef hat das Recht  

a)  Anträge an die Ortsmitgliederversammlung zu stellen  

b) auf eigenen Wunsch einen Beisitzerposten im Vorstand des OV zu besetzen.   

§11 Auflösung   

Über die Auflösung des OV entscheidet die Mitgliederversammlung mit mindestens Zweidrittelmehrheit aller anwesenden Stimmberechtigten. Die Auflösung kann nicht Gegenstand eines Dringlichkeitsantrages sein, sondern muss als TOP auf der vorläufigen Tagesordnung aufgeführt sein.   

§12 Inkrafttreten   

Diese Satzung trifft am Tag der Beschlussfassung hierüber in Kraft. Tag der Beschlussfassung ist der 30.01.2006   

Satzungsänderungen erfolgten in der Mitgliederversammlung vom 24.10.14 (§2 Abs.2), 14.05.2018 (§3 Abs.4, §6 Abs. 3, §6 Abs.5), 1.10.2021 (§3 Abs. 2 4.).  und in der Mitgliederversammlung vom 14.12.2022 (gesamte Satzung gegendert, (§2 Abs. 3, §3 Abs. 1.8, §6 Abs. 1, §10 Abs. 3b).  
Der genaue Wortlaut ist in den Protokollen nachzulesen.