Horst Becker: Bundesweite Nachtflugregelung dringend notwendig

Anlässlich der Äußerungen der CDU-Bundestagsabgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker, sich bei den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU und FDP im Bund für mehr Gesundheitsschutz bei eventuellen Neuregelungen zum Nachtflugverkehr einzusetzen, erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion und Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Rhein-Sieg:

"Ich begrüße den Vorstoß der Kollegin Winkelmeier-Becker (CDU-MdB), mit dem sie bundesweite Nachtflugregelungen gegenüber ihren eigenen Verhandlungsführern in den Koalitionsverhandlungen anmahnt. Dies ist auch deswegen wichtig, weil sich die CDU-FDP-Landesregierung in Düsseldorf bei diesem Thema trotz aller großspurigen Ankündigungen in Oppositionszeiten in der Regierungspraxis als verlängerter Arm der Nachtfluglobby des Köln-Bonner Flughafens herausstellte. Ich bin sehr gespannt darauf, ob sie sich mit ihrem Standpunkt gegenüber der offensichtlich auch auf Bundesebene dominierenden Luftverkehrslobby in ihrer eigenen Fraktion durchsetzen kann. Die bisher durchgesickerten Zwischenergebnisse deuten allerdings in eine andere Richtung. Im Verkehrsteil ist bisher nach unserem Kenntnisstand einzig folgender Passus zu dem Thema vorgesehen: `Neben einer bedarfsgerechten Kapazitätsentwicklung der Flughäfen werden wir insbesondere international wettbewerbsfähige Betriebszeiten sicherstellen. Die dazu erforderliche Präzisierung im Luftverkehrsgesetz soll eine gleichberechtigte und konsequente Nachhaltigkeitsabwägung von wirtschaftlichen, betrieblichen und dem Lärmschutz geschuldeten Erfordernissen auch bei Nachtflügen sicherstellen.´

Ich kann Kollegin Winkelmeier-Becker nur ausdrücklich ermuntern, in der Sache hart zu bleiben und auch ansonsten dem Koalitionsvertrag nicht zuzustimmen. Sie kann sich dabei auch auf die Beschlüsse des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises berufen, der mehrfach aus Gründen des Gesundheitsschutzes und auf Initiative der Kreistagsfraktionen von GRÜNEN und CDU eine Kernruhezeit eingefordert hat.

Warnen möchte ich allerdings aus meiner langjährigen Erfahrung mit diesem Thema ausdrücklich vor einer Verschiebung der Angelegenheit auf die EU-Ebene. Diese käme auch einer Vertagung auf den `Sankt-Nimmerleins-Tag´ gleich."

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