Von unserem Korrespondenten Wilfried Goebels

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Landesregierung streicht die Pläne für den Bau neuer Bundes- und Landesstraßen drastisch zusammen. Die A57 vom Autobahnkreuz Köln-Nord nach Dormagen wird nicht weiter geplant. Die A 59 Bonn-Nordost - Sankt Augustin bleibt im vordringlichen Bedarf.

"Angesichts sinkender Mittel für den Neu- und Ausbau von Straßen konzentrieren wir uns auf die Dinge, die wir umsetzen können", erläuterte Verkehrsminister Harry K.Voigtsberger (SPD) die neuen Schwerpunkte. Danach werden die 116 vordringlichen Planungen für Landesstraßen auf 37 Projekte begrenzt. Bei den Bundesstraßen werden nur 96 der 174 Baumaßnahmen mit Vorrang weiter betrieben.

Nach Angaben Voigtsbergers sind die bisherigen Planungsprogramme völlig überzeichnet. Selbst für die "abgespeckte" Liste der Bundestrassen fallen noch 4,3 Milliarden Euro Baukosten an - der Bund gibt aber von 2014 an nur 132 Millionen Euro im Jahr.

Für den Bau von Landesstraßen zahlt NRW in diesem Jahr 55 Millionen Euro - notwendig wären 265 Millionen Euro. "In Nordrhein-Westfalen hat der Erhalt von Straßen Vorrang vor Neu- und Ausbau", sagte Voigtsberger. Deshalb schichtet das Land zwölf Millionen Euro aus dem Neubauprogramm für Erhaltungsmaßnahmen um.

NRW will den Ausbau der besonders belasteten Autobahnen und Kreuze weiter führen. Dazu zählt unter anderem die A3 auf dem Kölner Ring. Auch die Planung für die A 59 von Porz zum Flughafen bleibt im vordringlichen Bedarf. Dagegen wird die Ortsumgehung Hennef/Uckerath vorerst nicht weiter geplant. Auch die Ortsumgehung Brühl, der Neubau in Hürth L 103 alt und die Ortsumgehung Pulheim fallen aus dem vordringlichen Bedarf.

NRW-Verkehrsstaatssekretär Horst Becker (Grüne) will "hochproblematische Projekte nicht weiter betreiben". Aus Sicht Voigtsbergers ist die Akzeptanz vor Ort "ganz wichtig". Er hoffe, dass einvernehmliche Projekte nun schneller umgesetzt werden können.

"Es gibt Projekte, die sich in Permanentblockade befinden." Dafür könne sich NRW weitere Planungskosten nicht leisten. CDU und FDP kritisierten den rot-grünen "Planungsstopp", mit dem Ortsumgehungen und Lückenschlüsse auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben würden.

"Diese Prioritätenliste macht deutlich: SPD und Grüne nehmen die Belastungen, denen sich die Menschen durch den Verkehr vor ihrer Haustüre ausgesetzt sehen, nicht ernst. Denn mit dieser Prioritätenliste verschwinden viele Umgehungsstraßen auf Nimmerwiedersehen in der Schublade", erklärtte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Schemmer. Die FDP-Opposition sprach von einer "Horrorliste für den Wirtschaftsstandort NRW".

(GAeneral-Anzeiger Bonn, 23.09.2011)

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