Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Wir möchten Ihnen hiermit die Leitlinien der Hennefer GRÜNEN für die Jahre 2004-2009 vorlegen. Wir stellen Ihnen unsere Ideen vor und damit unsere politischen Forderungen, an deren Umsetzung wir uns messen lassen werden. Mit erfahrenen KommunalpolitikerInnen und frischen Kräften wollen wir GRÜNE Hennefs Zukunft mitgestalten und frischen Wind in die allzu oft angestaubten und verkrusteten Entscheidungsprozesse bringen. Geben Sie uns Ihre Stimme, damit wir Ihre Interessen in den nächsten Jahren im Stadtrat vertreten können. Auf den folgenden Seiten finden sie unsere Standpunkte zu den wichtigsten kommunalpolitischen Fragestellungen.

Unabhängig von der Verwaltung ? im Sinne der Bürgerinnen und Bürger!

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN: Kommunal die beste Wahl!

Lokale Agenda

Die Hennefer Grünen haben den Prozess der lokalen Agenda 21 in Hennef von Anfang an unterstützt. In den letzten Jahren fanden zahlreiche Aktivitäten durch in den Agenda- Arbeitsgruppen  engagierte Bürger statt. Diese haben sich für die Lösung von Problemen in unserer Gemeinschaft eingesetzt und  Vorschläge für eine bessere Zukunft in Hennef erarbeitet. Von zahlreichen Arbeitsgruppen sind die AGs für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr, Energie, Konsumverhalten und regionale Vermarktung sowie Verantwortung der Kirchen nach wie vor an der Hennefer Zukunftsgestaltung beteiligt. Die Hennefer Grünen treten dafür ein, dass das 2003 beschlossene Leitbild mit Zielen und Indikatoren für nachhaltiges Handeln von Bürgern, Verwaltung, Politik und Wirtschaft jetzt auch umgesetzt wird. Unsere Partei setzt sich nach wie vor für die aktive Beteiligung der Bürger am Zukunftsprozess in unserer Stadt ein und würde es begrüßen, wenn sich noch mehr Bürger an der nachhaltigen Zukunftsgestaltung in Hennef beteiligten. 

Deshalb fordern wir:

? Die Ergebnisse der Agenda- Arbeitsgruppen müssen auf alle politischen Entscheidungen Einfluss haben

? das Leitbild muss zum eindeutigen Handlungsauftrag für die Verwaltung werden

? Weitere Unterstützung des Agenda-21-Prozesses durch die Stadt

Jugend

Kinderfreundlichkeit ist der Schlüssel zu einer attraktiven und wirtschaftlich erfolgreichen Stadt. Die Interessen von Jugendlichen und jungen Familien mit Kindern müssen bei allen Planungsvorhaben mit einbezogen werden.

Das bedeutet konkret:

? Im Stadtgebiet sind Spielräume für Kinder zu erhalten, neue Spielräume zu planen und einzurichten.

? Ein ?Zentralspielplatz? in Zentrumsnähe für Kinder, Jugendliche und Eltern

? Einrichtung einer Discobus-Linie

? Die Erziehungs- und Jugendhilfen müssen verstärkt vorbeugend tätig werden, um Kinder und Jugendliche frühzeitig vor Problemen und Krisen zu bewahren; Einrichtung einer Erziehungsberatungsstelle

? Einrichtung von kleinen altersgemischten Gruppen, Betreuung von unter 3-Jährigen

? kindgerechte Zugänge zu sämtlichen öffentlichen Gebäuden

? Schaffung von Treffmöglichkeiten für Jugendliche; Skaterbahnen, Graffitiwände, Patenschaften

?  Einrichtung eines selbstverwalteten Jugendzentrums

? Städtisches Ferienprogramm für Kinder und Jugendliche

? Aktiver Schutz der Jugend durch Erziehungs- und Drogenberatung für Eltern und Kinder

Schule

Schule, Aus- und Weiterbildung müssen als Themen entscheidender als bisher das Leitbild für die Gesamt-entwicklung unserer Stadt sein.

Hennef soll eine Stadt werden, die von der Einschulung bis zum Berufsabschluss Jugendlichen eine erfolgs-versprechende Perspektive bietet. Zwar gibt es schon jetzt Angebote von der Offenen Ganztagsschule über das dreigliedrige Schulsystem und die Gesamtschule bis hin zur Kunstakademie und einer Außenstelle der Fachhoch-schule Bonn/Rhein-Sieg, es gilt die Angebote allerdings regelmäßig den Ansprüchen einer jeden neuen Schüler-generation anzupassen.

Das bedeutet konkret:

? weiterer Ausbau der offenen Ganztagsschulangebote an allen Schulstandorten und in allen Schulformen

? Ferienbetreuung in den Offenen Ganztagsschulen

? schneller Neubau der Grundschule Siegtal

? Bau der Mehrzweckhalle in Söven

? Bau der Außensportanlage und Sporthalle für die Gesamtschule

? Ausstattung aller Schulen mit modernen Computern und neuen Medien

? Suchtprävention an Schulen

? Selbstbehauptungs- und Selbstverteidigungskurse in Schulen

Kultur, Sport und Freizeit

Unsere Stadt bietet ein vielfältiges sportliches und kulturelles Angebot. Die Schaffung neuer und die Unterhaltung bestehender Sportstätten in Hennef ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir möchten allen Kindern und Jugendlichen, Erwachsenden und Senioren sportliche Aktivitäten ermöglichen, um das Leben in Hennef noch lebenswerter zu gestalten. Auch durch Kulturangebote vom Karneval bis zur Seniorenfahrt kann Hennef zum Lebensmittelpunkt aller Bürgerinnen und Bürger werden.

Das bedeutet konkret:

? Sanierung von Sportstätten

? Schaffung einer weiteren Skaterbahn in Zentrumsnähe

? Radwegebau

? Öffnung des Freibades der Sportschule

? Stärkung der Heimatvereine, Einbindung in die politische Arbeit

? Kooperation der Musikschule mit Musikvereinen und Musikschulen angrenzender Kommunen

? Gründung von Fördervereinen für Musik- und Malschule

? Finanzielle Unterstützung von Kulturveranstaltungen und Kulturspielstätten

? Förderung der Kulturaustausche mit den Partnerstädten

? Kultur und Konzerte im Stadtzentrum, insbesondere auf dem Marktplatz

Senioren, Soziales und Sicherheit

Hennef ist eine Stadt mit vielen jungen Familien, aber auch eine Stadt, in der viele ältere Menschen leben. Deshalb muss auch die Politik entsprechende Schritte unternehmen, um Lebensqualität und Mobilität unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger zu fördern, sodass sie gerne in Hennef leben und in ihrer Freizeit interessante Angebote wahrnehmen können. Hennef muss eine Stadt werden, in der ein  Miteinanderleben der Generationen zur Selbstverständlichkeit wird. Viele Bürgerinnen und Bürger beklagen sich darüber, dass das Leben in Hennef unsicherer und gefährlicher geworden ist; Vandalismus, Diebstähle und Belästigungen sind nur einige Vorkommnisse. Hier muss aktiv gehandelt werden.

Das bedeutet konkret:

? Unterstützung des Seniorenbüros; Seniorentreffs

? Computerkurse

? Stärkung des Bus- und Bahn-Angebots in der Fläche

? Einrichtung einer Stadtbuslinie

? Förderung des Ehrenamtes

? Senioren- und behindertengerechte Zugänge zu sämtlichen öffentlichen Gebäuden

? Generationenübergreifende Wohnprojekte

? Konkrete Maßnahmen zur Eindämmung des Kleinkriminalität

? Gezieltere Arbeit der Streetworker

? Polizeipräsenz an sozialen Brennpunkten

? Bessere Integration von Aussiedlern

Frauen

Grüne Politik will Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern herstellen; immer nur bessere Hälfte zu sein, ist nicht genug! Die Lösung der drängenden Probleme von allein erziehenden Müttern und älteren Frauen, denen oftmals nur noch der Weg in die Sozialhilfe bleibt, ist für uns eine dringende Pflichtaufgabe. Eine Frauenpolitik, die sich lediglich auf die Abwehr von Benachteiligungen konzentriert, muss zwangsläufig erfolglos bleiben. Frauenpolitik darf sich nicht auf Aktionstage und Projektwochen beschränken, sondern muss Querschnittsaufgabe in allen Bereichen der Politik sein. Zwar hat die Stadtverwaltung eine Gleichstellungsbeauftragte, doch sind alle höheren Positionen (Dezernenten, Amtsleiter) fast ausschließlich von Männern besetzt. Gerade einmal 28 % der Mitglieder des aktuellen Stadtrats sind Frauen, und auch diesmal gibt es wieder Parteien, die keine Frau auf einen der ersten fünf Plätze ihrer Reserveliste gewählt haben.

Deshalb fordern wir:

? Frauenpolitische Aspekte müssen Eingang in sämtliche politischen Entscheidungen in Hennef finden

? Sämtliche Positionen in der Stadtverwaltung sind zukünftig gleichberechtigt mit Frauen und Männern zu besetzen

Natur- und Landschaftsschutz

Die besondere Struktur unserer Stadt mit ihrem Zentralort und 100 Dörfern und Weilern richtet besonders hohe Ansprüche an den Naturschutz. Der Hennefer Naturraum mit ökologisch wertvollen Naturschutzgebieten  in landschaftlich reizvoller Umgebung, FFH-Gebieten (Flora-Fauna-Habitat) und Landschaftsschutzgebieten verlangt ganz besondere Anstrengungen, um diese Naturlandschaft auch für kommende Generationen zu erhalten. Die derzeit laufenden Verfahren zur Aufstellung des ersten Hennefer Landschaftsplans sowie zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet Siegaue bieten hervorragende Möglichkeiten, Natur und Landschaft im ökologischen Sinne weiterzuentwickeln. Dabei sind die Ansprüche des Arten- und Biotopschutzes, aber auch der naturnahen, landschaftsbezogenen Erholung aufeinander abzu-stimmen.

Das bedeutet konkret:

? Die Vernetzung von Waldbiotopen durch Heckenstrukturen z.B. im Bereich von Wirtschaftswegen zwecks Schaffung großräumiger Biotopverbundsysteme. Diese  verbessern  die Lebensbedingungen bedrohter und seltener Pflanzen und Tiere in unserer Stadt und leisten gleichzeitig einen Beitrag zur Verbesserung des Mikroklimas. 

? Ausweisung sowohl von Natur-Rückzugsräumen als auch von Vorrangzonen für die Erholung

? Landschaftsschutzgebiete dürfen nicht zu Bauerwartungsland abgewertet werden!

? Trotz  scheinbar ausreichenden Baumbestandes müssen gerade die älteren Bäume in unserer Stadt gemäß unserer Baumschutzsatzung  besonderen Schutz genießen. Ohne Bäume wäre menschliches Leben auf unserem Planeten nicht möglich! Deshalb muss Baumschutz auch in der Bauleit-planung stärkere Beachtung finden. Baumfällaktionen dürfen zukünftig nur noch aus Sicherheitsgründen, nicht mehr aus ökonomischen oder persönlichen Gründen erfolgen.

? Heranführung von Kindern und Jugendliche an die Naturschönheiten durch Lehrpfade und Führungen

? Bei Flächenveräußerung und -verpachtung von städtischen landwirtschaftlichen Flächen müssen die Landwirte auf eine naturschonende Wirtschaftsweise verpflichtet werden.

? Das Engagement von Ehrenamtlichen bei der Grünflächenunterhaltung, wie z.B. Baum- und Grünflächenpatenschaften sowie der Einsatz von Heimatvereinen und Schulinitiativen muss weiter gefördert werden.

? Verbesserung der Wohnqualität durch Fördermaßnahmen zur individuellen Hausbegrünung

? Bestehende Grün- und Freiflächen sind als solche unbedingt zu erhalten; überalterte Anlagen müssen runderneuert werden.

Umweltschutz

Klimaschutz und Umweltschutz sind zwei der größten Herausforderungen unserer Zeit, und ihre Durchsetzung hängt nicht zuletzt vom Umgang jeder und jedes Einzelnen mit unserer Umwelt und den uns zur Verfügung stehenden Ressourcen ab. Ziele und Indikatoren für umweltbewusstes Verhalten in Hennef wurden im Rahmen der erfolgreichen Arbeit der Agenda 21-Arbeitsgruppen entwickelt. Der Umweltschutz darf auch in Zeiten knapper Kassen nicht vernachlässigt werden; die Stadtverwaltung muss allen Bürgern ein Vorbild an umweltbewusstem Verhalten sein. Das bedeutet, dass die im Leitbild der Hennefer Agenda 21 von engagierten Bürgern  erarbeiteten und vom Rat unserer Stadt beschlossenen Richtlinien für Nachhaltigkeit auch umgesetzt werden.  Umwelt-bewusstes Verhalten darf sich nicht nur auf  Abfall-trennung  beschränken. Dass ein sauberes Stadtbild ein Herzensanliegen vieler Hennefer ist,  zeigt die starke Beteiligung an der Aktion ?Hennef schwingt den Besen?. Zigarettenkippen, leere Dosen, Abfalltüten oder ausrangierte Gebrauchsgegenstände gehören nicht auf Gehwege oder öffentliche Grünflächen.  Die Beseitigung dieses Missstands verlangt nach effektiveren Aufklärungsaktionen für die Verursacher. Auch wenn Umweltaspekte bei sämtlichen Entscheidungen beachtet werden müssen, finden Sie einige unserer grundsätzlichen Forderungen noch einmal separat aufgeführt.

Unsere zentralen Forderungen:

? Offensive Förderung von Photovoltaik- und thermischen Solaranlagen durch die Bereitstellung städtischer Flächen; Nachrüstung von städtischen Gebäuden (z. B. Schulen) und einzelner Bau-gebiete durch ein kommunales Förderprogramm.

? eine stärkere Förderung des Biologischen Landbaus im Hennefer Raum

? besserer Schutz der Bürger durch mehr Transparenz bei Belastungen durch elektromagnetische Strahlung, wie sie durch Mobilfunksendemasten entstehen

? Investitions- und Planungsentscheidungen müssen auf ihre Nachhaltigkeit geprüft werden. Dies ist ein mittel- und langfristiger Beitrag zur Entlastung des städtischen Haushalts.

? Umweltschutz ist auch Verbraucherschutz. Wir fordern  ein Büro der Verbraucherzentrale in der Hennefer Innenstadt

? mehr Schutz vor Lärm wie Fluglärm, Straßenlärm und anderen Lärmquellen durch die Fortschreibung und Umsetzung des Lärmminderungsplanes

? eine gute Luftqualität und mehr Klimaschutz vor Ort durch ein lokales CO2 ? Minderungskonzept

Fluglärm

Obwohl Hennef in eine schöne, weitgehend intakte Landschaft eingebettet ist, belastet und belästigt uns Straßen- und Schienen-, aber vor allem der Fluglärm erheblich, vielerorts über das erträgliche Maß hinaus: Nachtlärm macht uns krank! Er ist in erster Linie ein erheblicher  Risikofaktor für Herzinfarkt. Den Verantwortlichen beim Flughafen Köln/Bonn, aber auch bei der Landes-  und Bundesregierung muss immer wieder klar gemacht werden, dass der derzeitige Zustand nicht hinnehmbar ist. Es kann nicht sein, dass die verursachte Lärmmenge eher von der Konjunktur als von staatlicher Steuerung abhängig ist. Mit den Billigflügen wird ein fragwürdiges Bedürfnis geschaffen, das vorher gar nicht vorhanden  war. Da dieser Kuchen auf Deutschlands Flughäfen gerade erst verteilt wird, ist hier größte Wachsamkeit erforderlich. Einiges ist besser geworden, dank neuer Technik und dem nicht nachlassenden Druck durch grüne Lokalpolitiker.

Deshalb fordern wir:

? Unterstützung der Novellierung des Fluglärmgesetztes, in dem unter anderem Fluglärm einen Mittelungspegel von 65 Dezibel am Tag und 55 Dezibel in der Nacht nicht mehr überschreiten soll, auch gegen die Widerstände der Bundeswirtschafts- bzw. Bundesverkehrsministeriums.

? Flughafen und Flugsicherung müssen weiterhin auf konfliktarme Flugkorridore und deren strikte Einhaltung gedrängt werden.

? Einführung von Sanktionen bei Nichteinhalten der Routen oder Lärmobergrenzen

? Kontinuierliche Einforderung technischer Verbesserungen, auch wenn diese im Einzelfall nur eine minimale Entlastung bringen (u.a. Feintuning, Steilstartverfahren)

? Einflussnahme der Stadt Hennef über die Fluglärmkommission, verstärkt durch eine intensive Zusammenarbeit aller betroffenen Kommunen.

? Umsetzung aller 1996 vom Landtag beschlossenen 22 Punkte. Insbesondere muss das nächtliche Flugverbot für Passagiermaschinen umgesetzt werden, damit nicht durch weitere Ansiedlungen von Charterfirmen unumkehrbare Fakten geschaffen werden.

? Unterstützung der in Hennef engagierten Bürgerinitiativen gegen Fluglärm

? Ständige Beobachtung der aktuellen Rechtsprechung auf die Möglichkeit hin, auf dem juristischen Weg Erfolge zu erringen.

? Auch zukünftig kein weiterer Ausbau des Flughafens Köln/Bonn

Verkehr

Wir brauchen eine Abkehr von der allgegenwärtigen Fixierung auf das Fortbewegungsmittel Automobil. Radverkehr und ÖPNV (Öffentlicher Personen-Nahverkehr) müssen in weitaus größerem Maße gefördert werden, als dies heute der Fall ist. Zur Stärkung des Einkaufsstandorts Hennef fordern wir eine Verkehrsberuhigung des Innenstadtbereichs. Der Bau der Ortsumgehung Uckerath ist aus unserer Sicht nicht zu verantworten. Jede geplante Variante bedeutet schwere Eingriffe in die Umwelt und erheblichen Verkehrslärm für an der Trasse liegende Wohngebiete.

Das bedeutet konkret:

? Bau von fehlenden Radwegeverbindungen

? Fortschreibung und Umsetzung des Radwegekonzepts; Einrichtung von Fahrradstraßen

? Kein Bau der Ortsumgehung Uckerath

? Von der Fahrbahn getrennte Radwege bei Straßenneubauten

? Einrichtung einer Nachtbuslinie, die Hennef mit umliegenden Städten verbindet

? Errichtung einer Fußgängerzone im Bereich der Frankfurter Straße

? Verkehrsberuhigung aller Wohngebiete

? Einrichtung einer Schnellbuslinie nach Bonn

? Fahrgastzahl-optimierte Busgrößen

? Stadtbuslinie für die Hennefer Innenstadt

? Bessere Anbindung der Außenorte auch zu später Stunde

Stadtentwicklung

Ziel einer ganzheitlichen Stadtentwicklungspolitik muss es sein, Lebensqualität zu erhalten, weiterzuentwickeln und bei Bedarf wiederherzustellen. Ein gesundes, menschenfreundliches Wohnumfeld, Bauen unter ökologischen Gesichtspunkten, die Sicherung und Schaffung von sicheren Arbeitsplätzen und die Bewahrung von Grünflächen und Biotopen im Stadtgebiet müssen als gleichberechtigte Ziele der Stadtentwicklung verfolgt werden.

Grund und Boden ist ein begrenztes Gut, nicht beliebig vermehrbar. Es gilt daher, zunächst bestehende Gebäude und existierende Baugebiete zu vermarkten. Für die Beantwortung der Frage, ob Hennef weiterhin so rasant wachsen darf, wie dies im vergangenen Jahrzehnt der Fall war, wird ein breiter gesellschaftlicher Diskurs nötig sein. Wir sind der Meinung, dass die Hennefer Bevölkerungszahl mit der Bebauung von Hennef-Ost endgültig ihre Grenze erreicht hat.

Das bedeutet konkret:

? Eine integrative Zusammenarbeit von Stadtplanung und Jugendhilfeplanung ist gefordert!

? Erhaltung der Lebensqualität in den Zentren

? Einbeziehung des Jugendamtes und Umweltamtes in jede Stadtplanung

? Energiekonzepte mit hohen Qualitätsstandards für alle Neubauplanungen (zum Beispiel: Hennef ?Östlicher Stadtrand?)

Wirtschaft und Finanzen

Ziel kommunaler Wirtschaftspolitik der Grünen ist es, die Steuererträge der örtlichen Wirtschaft, die Wert-schöpfung von Handel und Dienstleistungsgewerbe, des Handwerks, des Mittelstandes und der Landwirtschaft zu verbessern. Innovativ zu denken und nachhaltig zu wirtschaften bedeutet, dass sich Wirtschaft und Ökologie gegenseitig fördern und soziale Aspekte dabei nicht zu kurz kommen.

Das bedeutet konkret:

? Vermehrte Berücksichtigung Hennefer Gewerbetreibender bei städtischen Aufträgen

? Bestandspflege und Rettung angeschlagener Unternehmen

? Keine Fusion der Hennefer Sparkasse, die ein wichtiges Instrument der lokalen Strukturpolitik darstellt und Förderer Hennefer Aktivitäten ist.

? Zusammenarbeit mit den umliegenden Hochschulstandorten um an Forschungsvorhaben teilzuhaben

? Unterstützung des Vereins für Stadtmarketing

? Keine Erhöhung der Kreisumlage

Verwaltung

Die Stadtverwaltung muss sich zukünftig mehr und mehr als Dienstleister vor Ort verstehen. Hierzu gehört, dass sie umfassende Kenntnis über die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger und die Anforderungen der ortsansässigen Unternehmen  besitzt, denn daran muss die Stadtverwaltung ihre Dienstleistungen ausrichten. Wo die Möglichkeit besteht, muss den Bürgern mehr Spielraum für eigenverantwortliches Handeln gegeben werden.

Seit dem Jahr 2002 steht  NRW auch durch eine Reihe von Korruptions-, Parteispenden- und Müllskandalen im Blickpunkt der bundesweiten Öffentlichkeit. Filz und Korruption sind keine Kavaliersdelikte. Die Grünen stehen für Aufklärung und Transparenz. Nur so kann das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Politik und öffentliche Verwaltung gesichert werden.

Deshalb fordern wir:

? Mehr Transparenz in der Verwaltung, um politische Entscheidungen zu verbessern

? Erweiterung des Internetangebots der Stadtverwaltung

? Mehr Ausbildungsplätze in der Verwaltung

Bürgerbeteiligung

Wir wollen mehr Demokratie wagen und die Bürgerinnen und Bürger verstärkt an lokalen Entscheidungsprozessen beteiligen. Die Einbindung der gesamten Bürgerschaft in die lokalen Entscheidungsprozesse ist und bleibt ein Ziel grüner Kommunalpolitik. Eine Diskussion über die grundlegende Ausrichtung zukünftiger Politik ist ohne die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sinnlos. Bürgernähe, Offenheit und Transparenz sind Markenzeichen grüner Politik.

Deshalb fordern wir:

? Erlass einer Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren

? Bessere Information der Bürgerinnen und Bürger über Planungsvorhaben der Stadt

? Verbesserte Einbindung der Arbeitsgruppen der Lokalen Agenda 21 in Entscheidungsprozesse

1999-2004: Ein Rückblick

Dadurch dass die Hennefer Grünen in den letzten fünf Jahren aktiv die Politik in Hennef mitgestalten konnten, ist es gelungen, wichtige grüne Sachverhalte nachhaltig politisch umzusetzen. Es sollen an dieser Stelle nur einige Erfolge genannt werden:

? die Einrichtung eines Umweltamtes

? der Start der Offenen Ganstagsschule

? die Verlängerung der Öffnungszeiten und Erweiterung des Angebots der Stadtbibliothek

? ein Pogramm zur Schuldnerberatung für Jugendliche an Hennefer Schulen

? Aufstellung und Umsetzung des Lärmminderungsplans

? Öffentliche Gebäude werden Investoren für Solar-Energie-Projekte zur Verfügung gestellt

? Markierung von Radfahrstreifen auf der Fahrbahn

? Verhinderung des Cross-Border-Leasing-Geschäfts mit einem amerikanischem Investor

? Radwegeausbau an der Sieg

? Ausstattung der Spielplätze mit Naturmaterialien