"Lützerath war ein Fehler"

31.01.23 –

Positionierung der Grünen Jugend Hennef & Rhein-Sieg zu Lützerath

Am 25. Januar erschien im General Anzeiger der Artikel "Nur die Rhein-Sieg-Jugend äußert offen Kritik am grünen Weg" von Dylan Cem Akalin. In diesem positionierte sich unter anderem Lisa Herzig, die Sprecherin der Grünen Jugend Rhein-Sieg und Hennef zu der Räumung Lützeraths. Im Nachfolgenden ist ein Ausschnitt des Interviews zu finden, der vollständige Artikel kann hier nachgelesen werden.

Nur die Rhein-Sieg-Jugend äußert offen Kritik am grünen Weg
Rhein-Sieg-Kreis In den Kreis- und Ortsverbänden der Grünen finden sich kaum Spuren von Widerstand gegen die Landes- oder Bundespartei und ihren Braunkohledeal. Es gibt aber kritische Stimmen und Aktive aus dem Rhein-Sieg-Kreis. Besonders die Grüne Jugend gibt sich selbstbewusst und kämpferisch.
Lützerath hat die Spannungen zwischen den Grünen und der Klimabewegung überdeutlich gemacht. Manche sprechen von Spaltung. Doch wie sieht es innerparteilich in der Basis aus? Hat die Auseinandersetzung um den richtigen und konsequenten Weg aus der Klimakatastrophe auch Auswirkungen auf die Partei? Der offene Brief „Grüne Grundwerte nicht verraten: Lützerath muss bleiben“ ist jedenfalls auch von Aktiven bei Bündnis 90/ Die Grünen im Rhein-Sieg-Kreis unterzeichnet worden. [...]
Grüne Jugend klar positioniert
„Wir von der Grünen Jugend haben uns klar positioniert, dass die Räumung von Lützerath ein Fehler war, und dass die Kohle weiter im Boden bleiben muss“, sagt Lisa Herzig. Die 20-Jährige ist Sprecherin der Grünen Jugend Rhein-Sieg und war selbst im Oktober 2021 erstmals in dem Weiler am Rand des RWE-Braunkohlereviers. Auch dieses Jahr seien sie und andere aus der Grünen Jugend Rhein-Sieg vor Ort gewesen, unter anderem beim sogenannten Dorfspaziergang. Im Übrigen habe sie selbst nur die friedlichen Proteste mitbekommen, Polizeigewalt habe sie selbst zwar nicht erfahren, dafür viele andere Demonstrierende – und zwar auf offenem Feld und nicht nur im Dorf Lützerath selbst: „Es gab Demonstrierende mit blauen Flecken und Knochenbrüchen“, sagt sie und betont, man begebe sich ja aus Überzeugung bei Kälte und Regen zur Demo, „weil unsere Zukunft auf dem Spiel steht“.
Herzig, die an der TH Köln Erneuerbare Energien studiert und Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen in Hennef ist, betont, dass die Grüne Jugend politisch unabhängig von den Grünen ist und ihr Statement lediglich die Position der Grünen Jugend Rhein-Sieg widerspiegelt. „Für uns war immer klar: Lützi muss bleiben. Das haben wir auch bei der Bundesdelegiertenkonferenz deutlich gemacht. Die Datenlage über die Folgen eines weiteren Braunkohleabbaus ist da eindeutig“, sagt sie. Immerhin sei die Abstimmung darüber ein knappes Ding gewesen. Wichtig sei zu jeder Zeit, engagiert und offen über das Thema zu diskutieren. „Es ist aber richtig und wichtig, weiter innerparteilich Druck aufzubauen und an diesem Thema dranzubleiben“, sagt sie.
Ja, es gebe eine Menge Frust bei der Grünen Jugend, „aber wir lassen uns nicht entmutigen. Wir haben als Grüne Jugend lautstark als Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung gegen die Räumung Lützeraths und für das Klima gekämpft“, so Herzig. Ihr Appell an die Mitglieder ist daher, weiter aktiv und engagiert zu bleiben, um den Meinungsprozess in der Sache am Laufen zu halten. Lützerath bleibe weiterhin ein Thema – bei vielen Veranstaltungen in NRW, aber auch in der Region, zum Beispiel beim nächsten Treffen der Grünen Jugend am kommenden Samstag. [..]

"Lützerath war ein Fehler"

[Verfasst von Lisa Herzig]

Es geht um's große ganze. Oft kursieren Bilder von Lützerath, einem zerstörten Dorf mit einem ungläubigen: Das soll bleiben? Dafür kämpft ihr noch?

Das Framing von Lützerath als falsches Symbol, als ein notwendiges Übel und eine Verschwendung unserer Energie, wertet die Proteste der vergangenen Jahre ab. Es sorgt dafür, dass die schwerwiegenden Auswirkungen dieser Entscheidung verharmlost werden, dass die rechtliche Grundlage der Enteignung in den Hintergrund rückt. Und es frustriert. Ungemein.

▪ Die Zwangsräumung und -enteignung Lützeraths ist unrechtmäßig ▪

"Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.“ [Art. 14 Abs. 3 Satz 1] [1]

Der Artikel 14 des Grundgesetzes, auf welchen sich die Enteignung beruft, besagt, dass eine solche dem Gemeinwohl dienen und für dieses unverzichtbar sein muss . Ich mag in keinster Art und Weise juristisch bewandert sein, aber dass das Abbaggern der Kohle unter Lützerath für das Gemeinwohl unverzichtbar ist, lässt sich doch stark bezweifeln. Warum?

▪ Wir brauchen die Kohle nicht ▪

Die Datenlage scheint unklar. Laut einem von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten ist die Kohle unter Lützerath zur Energieversorgung unabdinglich, diese Berechnungen basieren jedoch auf Zahlen von RWE und werden vielmals kritisiert [2]. RWE ist größter Kohlenstoffdioxidproduzent Europas und hat in Zeiten der Krise übermäßige Gewinne gemacht [3]. Lobbyismus und Desinformation innerhalb der fossilen Energiebranche sind keine Seltenheit, RWEs Daten sind somit auch mit Vorsicht zu genießen.

Eine Studie der Europa-Universität Flensburg, der Technischen Universität Berlin und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kommt hingegen zu dem Entschluss, dass die Kohlemengen des aktuellen Abbaugebietes ausreichen, auch bei steigendem Energiebedarf. Eine Räumung und Enteignung des Dorfes ist somit definitiv nicht unverzichtbar, zumindest nicht solange keine eindeutige Beweislage für die Notwendigkeit des Kohleabbaus besteht [2, 4].

▪ 1,5 Grad heißt #LütziBleibt ▪

Ähnliches gilt bei der Einhaltung der Pariser Klimaabkommen. Diesbezüglich bestand kein Auftrag zur Untersuchung seitens der Landesregierung, wie viel Kohleabbau wir noch verantworten dürfen. Laut DIW dürfen aus Hambach und Garzweiler jedoch insgesamt (!) nur noch ca. 200 Millionen Tonnen Braunkohle abgebaggert werden. Ein geplanter Abbau von 280 Millionen Tonnen Kohle alleinig in Garzweiler wäre somit nicht vereinbar mit den deutschen Klimazielen [2, 4].

▪ Massivste Repression und Polizeigewalt ▪

Durch Schlagstöcke, Pfeffersprayeinsatz bei Windböen, gezielte Schläge auf Aktivisti und Polizeihunde ist die Polizei bei der Großdemo am vergangenen Samstag aufgefallen [5]. Die Videos von übertriebene Polizeigewalt an friedlichen Aktivist*innen drehen einen den Magen um. Doch dies ist nicht der erste, unverhältnismäßige, polizeiliche Einsatz in NRW und Aufarbeitungen, unabhängige Kontrollen und vor allem die Umwidmungen von Polizeigeldern sind längst überfällig.

▪ Es geht um's große ganze ▪

Lützerath ist ein Symbol für das Versagen der Klimapolitik der vergangenen Jahre und die klimapolitischen Intentionen der CDU. Lützerath ist ein Symbol für das Scheitern der schwarz-grünen Landesregierung und die Hinnahme der möglichen Verfehlung der Klimaziele. Lützerath ist ein Symbol für Repression und die massive Polizeigewalt Deutschlands, welche zu schwersten Verletzungen und Traumatisierungen zur Folge hat.

Als Grüne Jugend haben wir als Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung lautstark gegen die Räumung Lützeraths und für das Klima gekämpft. Lützerath war ein Fehler. Doch der Kampf geht weiter: Die Kohle muss unter dem Boden bleiben!

[1] Bundesministerium der Justiz, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 14 [Online], Aktualisierungsdatum unbekannt.

Verfügbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html