Der Hennefer Haushalt ist weder klimagerecht, noch enkeltauglich, noch visionär... Unsere Rede zur Haushaltsverabschiedung am 13. Dezember 2021.

17.12.21 – von Widmaier –

Haushaltsrede 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates, liebe Gäste, liebe Onlinebesucher

bereits in meiner Haushaltsrede vor 2 Jahren habe ich an dieser Stelle für einen richtungsweisenden, visionären und an der Entwicklung unserer Kommune sowie dem Gemeinwohl orientierten, kurz: für einen enkeltauglichen Haushalt geworben.

Die Forderung danach gilt heute so wie vor zwei Jahren. Aber auch mit einem neuen Bürgermeister und geänderten Mehrheitsverhältnissen im Rat der Stadt erfüllt der Haushalt diese Anforderung unserer Ansicht nach nicht.

Ganz im Gegenteil: mit einem grünen Blick in den Haushalt und die Art, wie hier im letzten Jahr Politik gemacht wurde fragen wir uns: für wen wird hier eigentlich Politik gemacht?

Wird in Hennef für die Umwelt Politik gemacht?

• Am Allner See wird wider besseren Wissens überprüft, ob er nicht vielleicht doch für Sportler freigegeben werden kann.

• Ein nachhaltiges Gestaltungskonzept für den Marktplatz sieht nach Auslotung der Rahmenbedingungen als maximales Ergebnis mobile Pflanzkübel mit Bäumen in einem Wasserfontänenfeld vor.

• Aus dem Budget der Klimaschutzmittel werden Fahrradhelme angeschafft.

Für die Umwelt wird hier keine Politik gemacht!

Wird in Hennef für alle Hennefer*innen Politik gemacht?

• Günstigen Wohnraum, mit Hilfe sozialen Wohnungsbaus wird es weiterhin nicht in ausreichendem Maße geben.

• Die Grundsteuer B sowie die Abwassergebühren werden kräftig angehoben, die nächste Erhöhung für 2025 ist schon angekündigt.

• Eine sozial gerechte Verteilung der Kita-Gebühren wurde mit Verweis auf Not leidende Lufthansapiloten, denen man 1€ Mehrkosten pro Tag nicht zumuten könne, entgegen der mehrfachen Empfehlung der Fachausschüsse, vom Tisch gewischt.

Für ALLE Hennefer*innen wird hier keine Politik gemacht.

Wird in Hennef für die Kinder und Enkel Politik gemacht?

• Zunächst einstimmig gewünschte Luftfilter für jüngere Schüler*innen sowie in Kitas, wurden wegen knapper finanzieller Mittel zunächst ausgesessen und letztlich wieder fallen gelassen.

• Der Wirtschaftsprüfer sagte bereits 2019 (Zitat): „In den nächsten Jahren muss die Stadt erhebliche Anstrengungen unternehmen, um das nach wie vor gültige und richtige Ziel des Schuldenabbaus weiter im Auge behalten zu können. Insbesondere müssen ….-kostenträchtige Projekte auf ein notwendiges Maß reduziert werden.“ Am maßlos überteuerten KHH in Blankenberg wird weiterhin festgehalten, koste es was es wolle.

• Eine ambitionierte, nachhaltige und zukunftsorientierte Verkehrspolitik fragt nicht bei jedem neuen Bauprojekt danach, ob es denn auch bloß genügend Parkplätze gibt.

 Für Kinder und Enkel wird hier keine Politik gemacht, denn auch dieser Haushalt ist wieder nicht enkeltauglich.

Bleibt also nur noch das eigene Ego, für das in Hennef Politik betrieben wird?

Das Mobilitätskonzept wird geradezu ausgehebelt, indem eine Vielzahl an kleinteiligen Anträgen zu einem Zebrastreifen hier und einem Schild dort gestellt werden (die letztlich Arbeitskräfte in der Verwaltung binden). Ganzheitliche Planung geht definitiv anders.

Der „Rohdiamant Blankenberg“ entwickelt sich in seinen finanziellen Ausmaßen eher zu einem Sargnagel für die Stadt.

Die für die Abmilderung des Klimanotstandes eingestellten Mittel werden gar nicht erst abgerufen, weil Klimaschutz noch immer nicht als Querschnittsaufgabe in Politik und Verwaltung wahrgenommen wird.

Was wollen denn jetzt die Grünen?

• Wir wollen ein Mobilitätskonzept, das mit echten Visionen unsere Stadt voran bringt. Warum muss die Innenstadt den Autos und nicht den Menschen gehören?!

• Wir wollen, dass die Stelle der Klimaschutzmanagerin nicht allein im Umweltamt verortet, sondern als Querschnittsamt bzw. Stabsstelle gedacht und dann auch im konkreten Handeln so umgesetzt wird.

• Wir wollen, dass Prestigeprojekte nicht durch die Hintertür über Steuer- und Gebührenerhöhungen für alle Hennefer*innen finanziert werden.

Unsere Verpflichtungen gegenüber nachfolgenden Generationen werden von denen, die heute hier zustimmen, nicht ernst genug genommen. Jahr für Jahr werden nach gleichem Schema Verluste erwirtschaftet und unser Eigenkapital fortwährend drastisch reduziert.

Die Schulden steigen, die Rücklagen sinken und einen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2025 sehen wir nicht.

Nicht zuletzt im Hinblick auf die gesetzliche Verpflichtung, einen Haushaltsausgleich bis 2025 herzustellen, können wir solchen Haushaltsplänen, wie sie hier vorliegen, nicht zustimmen!

Sie, Herr Bürgermeister, erklärten in ihrer Haushaltsrede, dass wir uns schon den heutigen Standard eigentlich nicht leisten können. Recht haben Sie!

Wenn hier heute CDU, FDP, Unabhängige und die Sozialdemokraten dem Haushalt zustimmen, sei ihnen gesagt: Enkeltauglich ist dieses Politikverhalten nicht. Zukunftsweisend oder visionär allemal nicht, es ist ein Weitermachen auf alten Pfaden und Wegen.

Wir Grünen wünschen nun allen Mitgliedern des Stadtrates, allen Mitarbeitenden der Verwaltung sowie allen Gästen und Hennefer Bürger*innen ein friedvolles Weihnachtsfest und einen ruhigen Jahreswechsel in ein gesundes Jahr 2022!

Matthias Ecke (Fraktionsvorsitzender)

Sabine Widmaier (stellv. Fraktionsvorsitzende)

Jennifer Sass (Ratsfrau)

Detlev Fiedrich (Ratsherr)

Miriam Deimel (Sachkundige Bürgerin)

Christian Sass (Sachkundiger Bürger)

Fred Lorenz (Sachkundiger Bürger)

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