29.04.24 – von Jennifer Sass –

Haushaltsrede 2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates, liebe Gäste!

Haushaltssicherungskonzept,... das bedeutet, die Stadt Hennef ist angezählt. Bis 2025 müssen wir, das Haushaltssicherungskonzept verlassen, damit wir nicht ab 2026 komplett handlungsunfähig sind und uns jemand Externes ins Rathaus gesetzt wird, der dann über Ausgaben der Stadt Hennef entscheidet. Ich denke nicht, dass das irgend jemand hier möchte.

Das Haushaltssicherungskonzept zu verlassen, heißt: Geld einsparen. 4 Millionen € Defizit hat die Stadt Hennef in diesem Jahr vorzuweisen. Alle Ausgaben, die darin enthalten sind, wurden in der Stadt durch Mehrheitsbeschlüsse vom Rat oder den Ausschüssen genehmigt. Die Mehrheit im Rat und den Ausschüssen hat die so genannte Ratsfraktion aus CDU, FDP und Unabhängigen. Somit ist auch klar, dass ohne deren Zustimmung hier in Hennef kein Cent ausgegeben werden kann.

Oft genug haben wir Grüne unsere Bedenken geäußert und in Abstimmungen widersprochen, leider aufgrund der Stimmverhältnisse oft ohne Erfolg und Gehör. Manchmal hat man den Eindruck, dass noch so gute Einwände abgelehnt werden, nur weil sie aus der grünen Ecke kommen. (wenn Sie vom Grünen Ecke kommen würden, könnte man das ja noch verstehen.)
Wir Grüne haben wiederholt den Umfang des Projekts InHK in Blankenberg in Frage gestellt. Sicher ist es richtig und wichtig die Mauer zu sanieren und eine neue Feuerwache zu bauen, um die Sicherheit der Bewohner*innen zu gewährleisten. Aber muss für mehrere Millionen Euro ein Touristeninfopunkt gebaut werden? Das so genannte Kultur- und Heimathaus ist nämlich genau das, ein verdammt schicker und teurer Touri Info-Punkt, der dauerhaft besetzt ist, Personalkosten von annähernd 100000 € pro Jahr verursacht aber keinen Beitrag für die Hennefer Wirtschaft und Haushaltskasse liefert, ja mit Sicherheit nicht einmal sich selbst finanziert?

Wie schon erwähnt, alles demokratisch und fair abgestimmt, maßgeblich durch die Stimmverteilung mit Mehrheit beim Ratsbündnis aus CDU, FDP und Unabhängigen.

Bereits im Sommer 2023 war doch klar, dass der Haushalt für 2024 extrem schwer zu planen wird und nur mit den spitzesten Bleistiften gerechnet werden kann. Aber was macht da unser Ratsbündis? Die CDU verlangt eine Haushaltskommission zu gründen, die gemeinsam einen Plan erarbeitet um die Katastrophe eines Finanzaufsehers abzuwenden, was ja durchaus sinnvoll war. Die Kommission hat auch 7 Mal getagt aber Änderungen und wirkliche Einsparungen waren nicht gewünscht. Ist das Ratsbündnis sich einig, ist es sich einig und alles bleibt wie es ist. Toll!

Grüne Vorschläge und die Fragen danach, ob ein zweiter Beigeordneter, den die Stadt jährlich ein sechsstelliges Gehalt kostet, erforderlich ist, ob wirklich jedes Fahrzeug und jede Gerätschaft des Baubetriebshofes sofort und immer mit dem Besten was der Markt zu bieten hat ersetzt werden muss, oder ob das Bürgerbüro wirklich an allen Tagen in der Woche schon ab 7 Uhr besetzt sein muss, wurden von der Einigkeit des Bündnisses abgelehnt.

Die einzige Entscheidung, zu der sich das Bündnis durchringen konnte, war die Nachtabschaltung der Beleuchtung aufgrund der drohenden Energieknappheit. Wahrscheinlich auch nur, weil das da gerade Mainstream war und Likes in Social Media gebracht hat. Jetzt ist unsere Energie (im Übrigen dank einem grünen Wirtschaftsminister) sicher und zack, muss das Licht wieder angeschaltet werden. 150000€ jedes Jahr weg, nur für ein besseres Gefühl, denn laut aktueller Kriminalitätsstatistik der Kreispolizei ist in der Zeit der Abschaltung die Zahl der Straftaten sogar noch rückläufig gewesen. 150T€ jährlich, die einfach so ohnesachlichen Grund weg sind!

Der Bürgermeister hat daraufhin bei der Einbringung des Haushaltes im letzten Jahr einen neuen Weg bestritten. Er hat nicht, wie sonst in dieser Stadt üblich, einen Haushalt vorgelegt, in dem er formulierte, wie das Defizit nun auszugleichen sei. Der BM nahm stattdessen die Politik in die Pflicht. Er formulierte die wichtige und in unseren Augen komplett nachvollziehbare Forderung, nun seien die Fraktionen gefordert den Haushalt der Stadt an die auf uns alle zukommenden Herausforderungen auszurichten. Dass dies möglich und erlaubt ist, hat der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen bereits im Jahr 2002 erklärt.

Nun war die Politik gefordert. Meckern geht immer, machen und vor allem verantwortlich sein, das ist dann aber wieder etwas anderes. So kam es dann, dass weder CDU (Die Hennefpartei, bei denen unsere Stadt für Werbezwecke im Namen gefangen wurde), noch FDP (unsere Wirtschaftsexperten mit dem unübertrefflichen Know How aus der freien Wirtschaft) oder Unabhängige (Mit jahrhunderter langer Erfahrung) einen Antrag vorgelegt haben, nichts, gar nichts kam da. Erst nachdem alle Termine verstrichen waren, kam dann doch was von der CDU.

Aber was da kam, zeigt warum wir nach 16 Jahren CDU BM jetzt solche Probleme zu lösen haben. Der Sanierungsstau, den wir an öffentlichen Gebäuden, vor allem den Schulen in Hennef haben, der kann doch bitte noch weiter betrieben werden. Weitere Einsparungen an der Gebäudeerhaltung war der Vorschlag. Genauso soll an den Sportstätten gespart werden. Nur eine Frage, wann das Ratsbündnis dann dem BM vorwirft, dass Gebäude marode wären, Kinder keinen Sport machen können, weil Turnhallen gesperrt sind usw.

Ein weiterer Punkt an dem laut CDU gespart werden könnte, wären Standardreduktionen. Das kann alles und nichts heißen, Hauptsache da steht was und bitte nicht zu konkret, dass man nachher noch Verantwortung übernehmen muss.

Die FDP macht es sich einfach und stellt den Rasenmäher tiefer, so soll einfach in allen Bereichen 10% eingespart werden, fertig! Wie viele Sitzungen hat es dafür bei der FDP wohl intern benötigt zu solch einer Glanzleistung zu kommen?

Wenn der Kölner Stadtanzeiger die Politik in Hennef schon wie folgt beschreibt, dann ist doch alles klar und man muss dem nichts hinzufügen: „Wenn die Mehrheitsgruppe sich etwas in den Kopf gesetzt hat, dann wird sie das auch durchprügeln....frei nach dem Motto: Wir machen das, weil wir es können.“ Zitatende

In dem Zusammenhang muss den Bürger*innen dieser Stadt nochmals ganz deutlich gesagt werden, die Mehrheit in diesem Rat, also die CDU, die FDP und die Unabhängigen sind verantwortlich für die Situation, in der wir uns befinden und nicht der Bürgermeister oder gar die Verwaltung. Gegen die Stimmen von CDU, FDP und Unabhängigen kann hier kein einziger Antrag, kein einziger Haushaltsposten beschlossen werden. Immer wieder zu versuchen, den Bürgermeister oder die anderen im Rat vertretenen Fraktionen für Missstände verantwortlich zu machen, ist schon ein kommunikatives Kunststück. Die Haushaltssituation unserer Stadt, ist nicht vom Bürgermeister zu verantworten. Die Verwaltung führt nur das aus, was die Politik ihr vorgibt.

Enttäuschend war in den Beratungen der letzten Wochen und Tage auch das Verhalten der SPD. Statt den absurden Forderungen mit geradem Rücken entgegenzutreten und entsprechend abzustimmen, hat sie in der HUFA-Sitzung brav den Wunschzettel der Ratsmehrheit abgenickt. Dass man den eigenen Bürgermeister versucht zu schützen liebe SPD, schön und gut. Für die Stadtgesellschaft als Ganzes und zukünftige Generationen im Besonderen seid ihr hier aber nicht eingetreten.

Leidtragende sind alle Bewohner*innen der Stadt Hennef, hier eine unentschlossene altbackene Politik zu haben, die keinen Mut hat, Veränderungen anzustoßen und anschließend Verantwortung dafür zu übernehmen.

Wir werden diesen Haushalt in dieser Form wie er hier heute aufgestellt ist nicht mittragen, wir können diesen Haushalt nicht mittragen. Wir sind weiterhin verantwortlich für die zukünftigen Generationen. Die richtigen Ansätze, die in dieser Stadt in den letzten zweieinhalb Jahren begonnen haben, in Richtung einer dringend notwendigen Mobilitätswende oder aber auch des Klimaschutzes, sollen hier heute zurück gefahren werden, auf einen Stand, der nicht mehr zukunftstauglich ist. Wir stimmen gegen diesen Haushalt, weil Politik bedeutet, konkret Verantwortung zu übernehmen, besonders auch für nachfolgende Generationen.

Wir werden nicht müde, immer und immer wieder die Ideen und die in unseren Augen zwingend notwendigen Maßnahmen für diese Stadt zu formulieren und in den politischen Raum zu tragen. Wir werden weiter für die dringend notwendige Mobilitätswende und nachhaltige Maßnahmen für den Klimaschutz kämpfen.

Politik ist wenn das Erreichte zählt, Populismus ist, wenn das Erzählte reicht.

Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit Matthias Ecke (Fraktionsvorsitzender)