09.12.24 – von Jennifer Sass –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Mitarbeitende der Verwaltung, liebe Gäste und  Kolleg*innen des Rates,

in der Haushaltseinbringung hat der Bürgermeister behauptet, dass wer den Haushalt in dieser Form ablehne, auch die Investitionen in unsere Schulen, Sportanlagen und die freiwillige Feuerwehr ablehne. Das war eine Frechheit. Eine gefährliche, weil geradezu populistische Verkürzung. Da dürfen die Hennefer Bürger*innen doch wirklich eine differenziertere Auseinandersetzung von uns allen erwarten.

Wenn wir uns den Haushalt ansehen, entspricht er nicht den Ansprüchen an einen städtischen Haushalt, wie die Fraktion der Hennefer Grünen ihn hat. Wie sieht dieser Anspruch aus? Ganz einfach:  wir wollen einen Haushalt, der nachhaltig, effizient und sozial gerecht ist.

Nachhaltig und effizient sind die Investitionen in unsere Schulen und Kitas und auch die Planungen für ein verbessertes Mobilitätskonzept. Sinnvoll und vorausschauend geplant sind die Investitionen in den Umbau für die Förderschule in der Geisbach (erweitert sie doch das Raumangebot für die Hanftalschule und ermöglicht uns später eine bessere Erfüllung des OGS-Anspruchs an gleich zwei Schulen). Nachhaltig und effizient ist die Sanierung der Fassaden der Hanftalschule und des Gymnasiums sowie der anschließende Neubau der Turnhalle der Hanftalschule. Notwendig ist die Investition in den neuen Feuerwehrstandort Hossenberg, sowie in die Feuerwehr in Söven. Sinnvoll ist auch der Neubau einer Kita an der Meiersheide um dem steigenden Betreuungsbedarf gerecht zu werden. Sozial gerecht ist die Satzungsänderung für Kita-Gebühren, sodass Eltern bei stark eingeschränktem Betrieb einen Teil der Gebühren erstattet werden kann.

Es ist aber nicht nachhaltig, wenn unsere städtischen Gebäude durch den Sparzwang immer weiter verkommen. Sanierungsmaßnahmen werden immer weiter nach hinten geschoben, was den Zustand der Gebäude mit Sicherheit nicht verbessern wird. Es ist nicht effizient, wenn der Schulausschuss in seiner Sitzung 2000€ für einen Basketballkorb auf einem Schulhof ablehnt aber in einer der Folgesitzungen auf Vorschlag der Verwaltung (!!!) eine unnötig teure Sanierung von Tennisplätzen auf Luxusstandard durchwinkt, für deren Mehrkosten wir 10 Körbe hätten aufstellen können. (Außer uns Grünen hatte in der entsprechenden Sitzung übrigens nicht mal jemand Fragen zu diesem Vorgang.) Und es ist auch nicht sozial gerecht, wenn wir gezwungen sind, die Gebühren, über alle Einkommensgruppe hinweg, für die Kitas zu erhöhen, um damit irgendwie das Defizit kleiner zu halten.  Die Einführung einer weiteren Einkommensgruppe konnte dazu auch nur einen kleinen sozialen Ausgleich schaffen. 

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN steht auch hinter der hervorragenden Arbeit unserer Stadtbibliothek. Es ist aber weder nachhaltig noch effizient, wenn wir dort noch weiter einsparen und dann die Öffnungszeiten reduzieren. Das ist aber genau das, wozu eine Nullrunde im Personalbereich mit der damit verbundenen Wiederbesetzungssperre führt. Wenn dann die CDU mit einem vermeintlichen Rettungsantrag und der Forderung, Ehrenamtler mögen die Arbeit in der Bibliothek übernehmen, um die Ecke kommt, kann ich für meinen Teil mir nur noch den Kopf schütteln. Das ist eine herabwürdigende Respektlosigkeit gegenüber den Fachkräften die dort arbeiten. Das Angebot der Stadtbibliothek ist in unseren Augen in seiner Funktion als einem niederschwelligen Bildungsangebot und Pfeiler demokratischer Meinungsbildung, eine Form der Daseinsvorsorge. Dass wir Nachts ohne Not die Laternen weiter brennen lassen, ist definitiv keine Daseinsvorsorge!  

Aber es sollte noch besser kommen. In ihrem Schreiben zu den Haushaltsanträgen hat die CDU unter anderem vollmundig ein Bekenntnis zu weiteren Einsparungen von der Verwaltung gefordert. Sie unterschlägt also mal wieder, dass im Rathaus nur das ausgeführt wird, was wir als Rat und in den Ausschüssen der Verwaltung ins Hausaufgabenheft schreiben.

Mit eben dieser geforderten Sparmentalität ist es bei der CDU selbst allerdings nicht weit her, waren sie doch, neben den Unabhängigen, die einzige Fraktion, die nach der Haushaltseinbringung durch den Bürgermeister noch weitere Ausgabenwünsche zur Abstimmung gestellt hat. Allein 25000€ sollte die Werbegemeinschaft als großzügige Finanzspritze zum Weihnachtsmarkt und für andere Veranstaltungen zur freien Verfügung erhalten. Die anderen Fraktionen hatten den Anstand, in diesem Jahr von weiteren Ausgabenvorschlägen abzusehen.

Im Gegenteil: die Hennefer Grünen haben in die Haushaltsberatungen ein Sparpaket im Umfang von etwa 215000 € eingebracht. 150000€ Einsparung durch die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung: abgelehnt von CDU, FDP und Unabhängigen.

Auch alle weiteren Sparvorschläge unserer Fraktion wurden von CDU, FDP und Unabhängigen abgelehnt, sowie von SPD und der Fraktion „Die Fraktion“ teils durch Enthaltungen mit verhindert.

• Streichung der dritten Stellvertretung des Bürgermeisters; 5500 € Einsparung: abgelehnt
• 30000€ Einsparung durch Streichen der zusätzlichen Sitzungsgelder für Ausschussvorsitzende: abgelehnt (oder durch Enthaltung mitgetragen)
• 29000€ Einsparung durch eine Umstellung der Pauschale für die Ratsmitglieder: abgelehnt (oder durch Enthaltung mitgetragen)

Ich möchte das hier ganz explizit festhalten: unser eingebrachtes Sparpaket am Rat selbst hat ein Einsparpotential von gut 65000€. Es hätte den Bürger*innen dieser Stadt nicht die geringste Einschränkung zugemutet. Keine Reduktion von Öffnungszeiten, keine Absenkung von Standards, lediglich das Portemonnaie der hier anwesenden 48 Ratsfrauen und -herren wäre ein wenig dünner ausgefallen. Wir meinen, bei allen Einsparungen sowie Steuer- und Gebührenerhöhungen, die wir den Bürger*innen Hennefs zumuten, hätte es uns sehr gut zu Gesicht gestanden, auch bei uns selbst den Rotstift sehr deutlich anzusetzen.

„Hennef – Grüner geht´s nicht!“ da stand 2020 auf einem Aufsteller der Hennefer CDU groß zu lesen; und „Aufatmen. – Innerstädtisches Klima verbessern“ Nun, liebe Hennefer*innen. Nach ein paar Blumenkübeln auf dem Marktplatz war Schluss. Grüner geht’s, mit der selbsternannten Hennefpartei CDU wirklich nicht. Jedenfalls immer dann nicht, wenn der Heilige Gral in Form eines Parkplatzes in Gefahr ist. Keine Bäume entlang der Bonner Straße. Keine weitere städtebauliche Planung am Schulcampus um dort ein lebenswerteres Umfeld für die Schüler*innen zu schaffen. Wenn für jedes Mal, wenn von Seiten der Ratskooperation nach dem Wegfall von Parkplätzen gefragt wird, 1€ gezahlt werden müsste... das Haushaltsdefizit wäre deutlich kleiner.  

Der Vorschlag der FDP, den Rasenmäher doch noch ein weiteres Mal tiefer einzustellen und noch 1 weiteres Prozent über alle Bereiche hinweg einzusparen, ist so simpel wie einfältig. Die  Verwaltung kann jetzt schon keine Antwort darauf geben, wie denn die angesetzten 2% des globalen Minderaufwandes eingespart werden sollen. Im Personalbudget sind ja nicht einmal mögliche Tariferhöhungen mit eingeplant worden!

Darüber hinaus aber will ich, anders als mein Vorgänger in den letzten Jahren, in diesem Jahr der FDP gegenüber meinen Dank aussprechen. Immerhin haben sie gegen den Willen ihrer Partner CDU und den Unabhängigen, mit den restlichen Fraktionen gemeinsam, für den Bau der Radstation gestimmt. Damit haben wir gemeinsam verhindern können, dass bereits getätigte und mehrheitlich beschlossene Investitionen in nachhaltigere Mobilität in Hennef verbrannt werden und eine riesige Summe an Fördergeldern wieder zurückgezahlt werden muss. Vielen Dank dafür!

Uns liegt hier heute ein Doppelhaushalt zur Abstimmung vor. In unseren Augen ist es falsch, einen Doppelhaushalt zu beschließen. Schreiben wir doch damit einem noch zu wählenden Rat die finanziellen Mittel für das erste Jahr seiner Legislatur vor. Wir beschränken damit unnötig die Handlungsfreiheit des kommenden Rates, für uns Grüne ist das nicht akzeptabel.

Der Haushaltsausgleich kann darüber hinaus nur gewährleistet werden, indem wir einer Entnahme von 2,7 Mio. € aus den Rücklagen der Stadtwerke zustimmen. Was ist der Schluss daraus? Haben wir Hennefer Bürger*innen in den letzten Jahren zu hohe Abwassergebühren gezahlt? Oder steigen diese gar in naher Zukunft weiter, weil dann absehbar die Mittel zur Instandhaltung des Kanalnetzes fehlen? Die Kämmerei selbst jedenfalls bezeichnete den Vorgang dieser Entnahme von Rücklagen treffend als Geldverbrennung.

An dieser Stelle sei ausdrücklich der Kämmerei und allen voran Frau Weber gedankt. Unserer Fraktion ist sehr bewusst, wie herausfordernd die Arbeit ist, die sie mit ihrem Team jährlich leisten. Es gelingt ihnen bisher immer wieder, aus unmöglichen Zahlen einen ausgeglichenen Haushalt zu stricken. Herzlichen Dank!

Trotzdem: aus all den genannten Gründen werden wir, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, diesem Haushalt nicht zustimmen. Er ist in unseren Augen weder ausreichend nachhaltig, noch effizient oder in der Breite sozial gerecht.

Enden möchte ich mit einem Dank an die gesamte Verwaltung für die gute Zusammenarbeit in diesem Jahr, sowie einem Appell an meine Kolleg*innen des Rates. Es mag hier nicht immer so klingen, aber an vielen Stellen gelingt es uns, trotz teils größter inhaltlicher Differenzen, gemeinsam gute Lösungen für die gesamte Stadt zu finden.  Zu Beginn dieses Jahres sind wir alle gemeinsam für ein buntes Hennef auf die Straße gegangen. Ich möchte sie und euch alle dazu einladen, im kommenden Wahlkampf nicht nur parteipolitisch gegeneinander, sondern auch  miteinander für einen bunten Stadtrat anzutreten, in dem blau-brauner Hass und Hetze keinen Platz haben.