Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Liberalen von der FDP abgebrochen

20.10.20 –

In Hennef haben die WählerInnen sich etwas Neues gewünscht und bekommen durch das Verhalten der FDP das „Alte“. Die FDP hat sich für ein „Weiter so“ entschieden, ignoriert die Wählerwünsche und begibt sich mit CDU und Unabhängigen in eine Koalition. Nach nur einem gemeinsamen Gespräch mit SPD und Grünen,  ohne wirkliche inhaltliche Differenzen,  ist das Verhalten der Liberalen nur nachvollziehbar, wenn man davon ausgeht, dass die FDP von vornherein nicht etwas Neues wagen wollte.

Politische Verantwortung sieht anders aus!

Zum Schluss war wohl die Vergabe von Pöstchen ausschlaggebend. Hatte sich die FDP nach der Wahl noch gewundert, kaum mehr Stimmen erhalten zu haben als die „Partei ohne Wahlprogramm“, so schließt man sich jetzt mit dieser zusammen, um Hennef in fünf weiteren Jahren unter einem CDU-dominierten Stadtrat zu führen. Also keine Experimente, wie die CDU es seit Adenauer und auch im zurückliegenden BM-Wahlkampf forderte. 
Aber was kann man schon anderes von einer Partei und Fraktion erwarten, deren Fraktionsvorsitzender schon mal Posts von Mitgliedern der WerteUnion teilt und auch sonst gerne in Richtung der GRÜNEN austeilt. Wir sind gespannt, was die neue Mehrheit in Hennef bewegen möchte. Bisher war außer heißer Luft nicht viel zu spüren.
Wir Grüne werden auch in der Opposition den an uns heran getragenen Wunsch nach Erneuerung der Hennefer Politik als Aufgabe annehmen und die Koalition der Verlierer in den nächsten Jahren vor uns her treiben. Ein Hennef mit Zukunft –das ist und bleibt unser Ziel.
Wir werden mit unserer konstruktiven Politik die Weichen stellen, damit die nächsten Generationen lebenswert, urban, bezahlbar und gleichzeitig gesund leben können. Wir Grüne werden uns für die Mobilitätswende und eine CO2- neutrale Stadt einsetzen.
Wir werden für eine solidarische Gesellschaft, Geschlechtergerechtigkeit, Stärkung der Bürgerrechte und der Bürgerbeteiligung stark machen. Die Hennefer WählerInnen haben mit der Wahl eines neuen Bürgermeisters den Willen nach Veränderung dokumentiert.


Die Herren der Hennefer FDP, welche wie die Bundes–FDP nach der letzten Bundestagswahl auf Bundesebene eine konstruktive und gestaltende Möglichkeit der Veränderung gehabt hätten, agieren auch Jahre nach dem Desaster von Christian Lindner, mit ihrer Entscheidung hier in Hennef mutlos und verharren im Stillstand,“ so Matthias Ecke, Fraktionsvorsitzender.

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