Wahlalter senken

Jugendliche sind politisch interessiert und engagiert - das zeigen nicht zuletzt immer wieder die Ergebnisse der Shell Jugendstudie, wie zuletzt in der 18. Auflage. Wir Grüne im Bundestag machen uns dafür stark, dass Kinder und Jugendliche in politische Prozesse eingebunden und an der Gestaltung ihrer Welt beteiligt werden. Dafür fordern wir die Absenkung des aktiven und passiven Wahlalters auf 16 Jahre und mehr Beteiligungsrechte für junge Menschen. Die Jugend- und Jugendverbandsarbeit muss gestärkt und Demokratiebildung gefördert werden.

30.07.20 –

Jugendliche sind politisch interessiert und engagiert - das zeigen nicht zuletzt immer wieder die Ergebnisse der Shell Jugendstudie, wie zuletzt in der 18. Auflage. Wir Grüne im Bundestag machen uns dafür stark, dass Kinder und Jugendliche in politische Prozesse eingebunden und an der Gestaltung ihrer Welt beteiligt werden. Dafür fordern wir die Absenkung des aktiven und passiven Wahlalters auf 16 Jahre und mehr Beteiligungsrechte für junge Menschen. Die Jugend- und Jugendverbandsarbeit muss gestärkt und Demokratiebildung gefördert werden.

Alles andere als "no future"

Jugendlichen ist es nicht egal, wie die Welt von morgen aussieht. Themen wie Klimawandel und Artensterben mobilisieren die jungen Menschen. Die 18. Shell-Jugendstudie belegt, was wir seit Wochen und Monaten sehen: Junge Menschen melden sich politisch zu Wort und wollen gehört werden. Gleichzeitig zeigt die Studie, dass sich viele junge Menschen von der Politik nicht ernst genommen fühlen - obwohl sie sich einbringen wollen. Das nährt Politikverdrossenheit und kann dem Vertrauen in die Demokratie schaden. Alle Kinder und Jugendliche haben ein Recht darauf, dass ihre Interessen bei Entscheidungen berücksichtigt werden.

Es ist deshalb wichtig, sie regelmäßig in politische Prozesse einzubinden – zum Beispiel in Form eines Jugendrats, der die Bundesregierung bei der Gesetzgebung berät. Ein verbindlicher „Jugend-Check“ für alle Politikfelder muss eingeführt werden, damit die Interessen und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen überall berücksichtigt werden.

1970 wurde das Wahlalter auf 18 Jahre gesenkt. 50 Jahre danach ist es Zeit für den nächsten Schritt - die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Den jungen Menschen in unserer Gesellschaft kann und muss endlich mehr politisches Gewicht gegeben werden.

Jugendarbeit und Jugendverbände stärken In ihrem alltäglichen Umfeld müssen sich Kinder und Jugendliche stärker einbringen können. Das darf nicht vom Wohlwollen und dem Engagement der verantwortlichen Akteurinnen und Akteure abhängen. Kinder und Jugendliche müssen ihre Rechte kennen. Sie sollen wissen, wie sie sich engagieren und wo sie sich wenn nötig beschweren können. Dafür sind in allen Bundesländern flächendeckend Ansprechpersonen erforderlich, die dafür sorgen, dass eine Beteiligung junger Menschen auch tatsächlich stattfindet.

Einrichtungen der Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit können hierbei eine wichtige Rolle spielen und müssen bei dieser wichtigen Aufgabe unterstützt werden. Jugendverbände müssen als Interessensvertretungen von und für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene ernst genommen werden. Deshalb wollen wir, dass Jugendverbände das Recht bekommen, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den Kommunen notfalls auch vor Gericht einzufordern zu können.

Politische Bildung als Unterrichtsfach und Querschnittaufgabe Um sich mit Demagogie und Rechtspopulismus auseinander setzen zu können, ist politische und historische Bildung unerlässlich. Jugendliche dürfen nicht zur leichten Beute antidemokratischer Strömungen werden. Es ist von zentraler Bedeutung, demokratische Werte und Rechte von klein auf vermittelt zu bekommen und erleben zu können. Politische Bildung muss sowohl als Unterrichtsfach als auch als Querschnittsaufgabe ausgebaut werden, und zwar in allen Schulformen. Dafür müssen Konzepte entwickelt und Fachkräfte geschult werden. Auch die Demokratisierung der Institution Schule ist uns wichtig: Schülerinnen- und Schülervertretungen sollen gestärkt werden, indem sie beispielsweise eigene Ressourcen und feste Mitsprachemöglichkeiten bekommen. Ebenso bedarf es Streitschlichtungsprojekten oder selbstverantworteter Lernzeiten in Ganztagsschulen. Schulen können so zu Werkstätten der Demokratie werden. Für uns Grüne im Bundestag sind politische Bildung und Demokratiebildung kein „nice-to-have“, sondern ein zentraler staatlicher Bildungsauftrag, der gestärkt werden muss.

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