Anstalt öffentlichen Rechts

<typolist>

Erläuterungen bei [Wikipedia]

</typolist>

 

Barth zum AöR-Vorstand gewählt

Stenzel und Beielschmidt als Vertreter

Im Rahmen einer ersten, nicht-öffentlichen Sitzung des Verwaltungsrates der Stadtbetriebe Hennef AöR am gestrigen Donnerstag bestellten die Mitglieder den bisherigen Leiter des Amtes für zentrale Steuerung und Services der Stadtverwaltung einstimmig zum Vorstand der Stadtbetriebe. Klaus-Peter Barth wird sein Amt am 1. Januar antreten.

Barth ist 45 Jahre alt und seit 1982 in verschiedenen Funktionen bei der Stadt Hennef tätig. Von 1994 bis 2005 war er Kaufmännischer Leiter des Abwasserwerkes der Stadt Hennef. Sein Nachfolger als Leiter des Amtes für zentrale Steuerung und Services wird der bisherige Abteilungsleiter Justitiariat Michael Walter. [dmg, weitere Informationen auf der Homepage der Stadt Hennef]

Stadtbetriebe Hennef nehmen ihre Arbeit auf

Die am 22. Oktober 2007 in der Sitzung des Rates der Stadt Hennef gegründete Anstalt öffentlichen Rechts nimmt zum 1. Januar 2008 unter dem Namen ?Stadtbetriebe Hennef AöR? wie geplant ihre Arbeit auf.

Die Stadtbetriebe Hennef übernehmen von der Stadt die Bereiche Tiefbau und Abwasserentsorgung, den Baubetriebshof und den Eigenbetrieb Stadtentwicklung. Für die Hennefer Bürgerinnen und Bürger verändert sich durch diese Umstrukturierung in der Stadtverwaltung nichts. Alle Dienste erreicht man weiterhin über die zentrale Nummer der Stadtverwaltung 02242 / 888 0. Die Durchwahlen zu den einzelnen Ansprechpartner sowie diese selbst bleiben gleich. Unter www.hennef.de/rathaus erhält man zu allen möglichen Anliegen den zuständigen Ansprechpartner samt Telefonnummer und Sprechzeiten. [dmg, weitere Informationen auf der Homepage der Stadt Hennef]

Scharfzüngiges Scharmützel um Sitz im Verwaltungsrat

VON KLAUS HEUSCHÖTTER

HENNEF. Fritz Närdemann gegen den Rest des Rates: Der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen löste ein scharfzüngiges Scharmützel aus, als er sich zum Tagesordnungspunkt ?Anstalt öffentlichen Rechts? äußerte. Zankapfel war der Verwaltungsrat, der die Anstalt kontrollieren soll. Närdemann forderte eine Vergrößerung auf 15 Mitglieder, damit die Unabhängigen zwei statt nur einen Vertreter in das Gremium entsenden könnten, was für eine qualizierte Mitarbeit nötig sei. Schließlich spiele sich künftig ein Drittel des Verwaltungshandelns in der AöR ab und selbst der Aufsichtsrat der Stadtwerke habe 15 Mitglieder.

Nachdem Bürgermeister Klaus Pipke, Uwe Kaptein (FDP), Matthias Ecke (Grüne) und Ralf Offergeld (CDU) widersprochen und Jochen Herchenbach (SPD) Närdemann vorgeworfen hatte, nur den eigenen Vorteil nähren zu wollen, holte der Unabhängige zum Rundumschlag aus, bezeichnete den Ältestenrat als ?Klüngelgremium? - eine ?Diskreditierung?, gegen die Pipke sich verwahrte - und unterstellte der CDU, mit der Abtretung eines Verwaltungsratssitzes an die SPD sich die Sozialdemokraten gewogen zu halten. SPD-Mann Gerd Bigge konterte, man wolle ein qualifiziertes Gremium haben und deshalb nur einen Unabhängigen darin.

Der Verwaltungsrat der AöR, deren Gründung bei einer Gegenstimme von Rudolf Schmitz (FDP) beschlossen wurde und die am 1. Januar 2008 unter dem Namen ?Stadtbetriebe Hennef? an den Start geht, setzt sich jetzt wie folgt zusammen: Bürgermeister Klaus Pipke (CDU) als Vorsitzender (Stellvertreter: Beigeordneter Günter Meyer, SPD), Ralf Offergeld (CDU, Bernhard Schmitz), Thomas Wallau (CDU, Theo Walterscheid), Dr. Hedi Roos-Schumacher (CDU, Helga Schmitz), Wolfgang Jünger (SPD, Gerd Bigge), Jochen Herchenbach (SPD, Edelgard Deisenroth-Specht), Fritz Närdemann (Unabhängige, Sigrid Gerheim), Michaela Balansky (Grüne, Christian Gunkel), Matthias Ecke (Grüne, Iris Laier), Uwe Kaptein (FDP, Markus Bestgen).

Mit gleicher Abstimmung hat der Stadtrat den Verwaltungsrat angewiesen, den bisherigen Hauptamtsleiter Klaus Barth (parteilos) zum Vorstand der AöR zu bestellen, und die vorgesehene Controllerstelle auszuschreiben.

(KR, 24.10.2007)

Anstalt öffentlichen Rechts kommt

HENNEF. Ohne Gegenrede passierte das Thema ?Anstalt öffentlichen Rechts? den Hauptausschuss. Am 22. Oktober soll der Stadtrat den Gründungsbeschluss fassen, am 1. Januar die AöR ihre Arbeit aufnehmen. Wie berichtet, werden das Abwasserwerk, der Eigenbetrieb Stadtentwicklung samt Liegenschaften, Wirtschafts- und Tourismusförderung, der Stadtbetrieb Tiefbau und der Bauhof unter dem Dach der AöR vereint, wobei zugehörige Verwaltungsteile ebenfalls dorthin ausgegliedert werden. Für die betroffenen Beamten und Beschäftigten ändert sich tariflich nichts, sie müssen allerdings einen eigenen Personalrat wählen.

Erhofft werden sich Effienzgewinne durch Bündelung sowohl von kaufmännischen als auch von technischen Arbeiten. Weniger Externe müssten beauftragt werden. Zudem habe die AöR den Vorteil, unternehmerisch arbeiten zu können, ohne (bei hoheitlichen Aufgaben) steuerpflichtig zu sein. Der AöR-Vorstand, für den Hauptamtsleiter Klaus Barth vorgesehen ist, wird von einem Verwaltungsrat kontrolliert, dem der Bürgermeister vorsteht. Zehn weitere Mitglieder wählt der Stadtrat. Alle fünf Fraktionen werden in dem Gremium, das an die Weisungen des weiterhin entscheidenden Stadtrates und seiner Ausschüsse gebunden ist, vertreten sein.

Verlierer der Neustrukturierung sind die Beigeordneten Fabian Schmidt und Lutz Urbach. Im Nachklang zur AöR-Beratung und ohne Diskussion empfahl der Hauptausschuss einhellig, die Stellen der beiden CDU-Mitglieder nach Ablauf ihrer Amtszeit im Juni 2008 beziehungsweise im März 2009 zu streichen, so dass die übrig bleibende Stadtverwaltung in Zukunft nur noch zwei Dezernate haben wird, die von Bürgermeister Klaus Pipke (CDU) und dem I. Beigeordneten Günter Meyer (SPD) geleitet werden.

(KR, 10.10.2007)

Tochter nimmt die nächste Hürde

Politiker empfehlen einstimmig die Gründung der AöR. Beigeordnete müssen gehen

Von Klaus Elsen

HENNEF. Der geplante Umbau der Hennefer Verwaltung hat am Montagabend eine weitere Hürde genommen. Einstimmig beschloss der Hauptausschuss, dem Rat zu empfehlen, weite Teile der Verwaltung mit Beginn des kommenden Jahres in eine Anstalt öffentlichen Rechtes (AöR) auszugliedern. Die Gründung der rechtlich selbstständigen Tochtergesellschaft soll der hochverschuldeten Stadt jährliche Einsparungen von einigen hunderttausend Euro bringen.

Eine endgültige Entscheidung wird der Rat am 22. Oktober fällen. In der AöR sollen künftig Abwasserwerk, Tiefbauamt, Betriebshof, Liegenschaften, Gebäudewirtschaft, Stadtentwicklung sowie ein Teil der Finanzverwaltung eingebracht werden. Rund 110 der derzeit etwa 350 städtischen Mitarbeiter werden in der AöR zusam-mengefasst. Sie bekommen dann allerdings keinen neuen Dienstherren.

"Dienstrechtlich ändert sich gar nichts. Die Leute bleiben Beschäftigte der Stadt", sagte Bürgermeister Klaus Pipke. Dennoch werden die AöR-Mitarbeiter einen neuen Chef bekommen. Geleitet werden soll die AöR von einem Manager, der nicht nur über fundierte kaufmännische und betriebswirtschaftliche Kenntnisse verfügen muss, sondern auch weiß, wie eine Verwaltung funktioniert. Im Gespräch ist dafür der amtierende Hauptamtsleiter Klaus-Peter Barth.

Der radikale Umbau der Verwaltung führt dazu, dass die beiden Beigeordneten Fabian Schmidt (Technik) und Lutz Urbach (Finanzen/Jugend) ihre Hüte nehmen müssen. Denn nach der Gründung der AöR wird die Verwaltung von vier auf zweiDezernate verkleinert, und die werden von Pipke und seinem Ersten Beigeordneten Günter Meyer geleitet. Die Amtszeiten der für acht Jahre gewählten Beigeordneten Schmidt (44) und Urbach (44) laufen im Juni 2008 beziehungsweise März 2009 ab.

Alle Fraktionen verdeutlichten im Hauptausschuss, dass sie in der Gründung der AöR den richtigen Weg sehen. Die kleineren Fraktionen wie FDP und Unabhängige wollten jedoch sichergestellt wissen, dass sie im zehnköpfigen Ver-waltuhgsrat, der die Arbeit der AöR lenken und überwachen soll, mit Sitz und Stimme vertreten sind. Die Unabhängigen forderten für sich sogar einen zweiten Sitz.

(GA, 10.10.2007)

Auf einmal waren alle dafür

Unstimmigkeiten gab es nur bei der Besetzung des Verwaltungsrates

Die Stadtverwaltung in Hennef wird zum 1. Januar 2008 umgekrempelt.

VON RALF ROHRMOSER-VON GLASOW

Hennef - Die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechtes (AöR) wird wohl nur noch ein formaler Akt sein bei der Ratssitzung am 22. Oktober. Die Mitglieder des Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschusses diskutierten bei ihrer jüngsten Sitzung über Satzung, Verwaltungsrat und Stellenausschreibung für den neuen Controller. Nach den heftigen Reaktionen kurz nach Bekanntgabe der Verwaltungsreform blieb die Diskussion im Fachausschuss sachlich, am Detail orientiert.

Viele beanspruchten für sich, wesentliche Anteile an der jetzigen Entscheidung zu haben. Die Unabhängigen hatten vor einem Jahr einen entsprechenden Antrag gestellt, die Grünen sorgten dafür, dass zunächst geprüft wurde, die CDU kam unlängst mit dem fertigen Konzept daher. Unstimmigkeiten gab es bei der Besetzung des vom Stadtrat zu wählenden Verwaltungsrates, der neben dem Bürgermeister neun Mitglieder haben wird. Die Christdemokraten haben Grünen und SPD je einen abgetreten, die Unabhängigen wollen auch einen zweiten, den ihnen aber keiner geben will.

Die Mitarbeiter der Stadtbetriebe Hennef-AöR sind weiterhin städtische, die Tariftreue bleibt unangetastet. ?Vieles bleibt so, wie es bisher ist", versprach Bürgermeister Klaus Pipke. Die Synergieeffekte bewerteten die Fraktionen unterschiedlich, von sechsstelligen Beträgen bis zu minimalen Änderungen klafften die Meinungen auseinander. ?Das ist ein Instrument für wirtschaftliches Handeln", so Pipke. CDU-Fraktionschef Ralf Offer-geld räumte ein: ?Das muss sich erst zeigen." Unter Vorstand Klaus Barth, dem derzeitigen Hauptamtsleiter, werden die Bereiche Finanzen, allgemeine Verwaltung, Recht, dazu der Tiefbau und der Baubetriebshof sowie die Eigenbetriebe Abwasseranlagen und Stadtentwicklung ausgegliedert. Das Tiefbau-Vermögen bleibt bei der Stadt, um Interessenkonflikte bei der Planungshoheit zu vermeiden. Die Friedhofsverwaltung geht nicht mit in die AöR, die Gestaltung der Anlagen bleibt beim Umweltamt.

Steuerlich bleiben die Stadtbetriebe frei, so lange sie hoheitliche Aufgaben erfüllen. Alleiniger Gewährsträger bleibt die Stadt. Die Fachausschüsse bleiben in ihrer Zuständigkeit die Kontrollgremien und Entscheidungsträger. Das kann sich nach der Kommunalwahl 2009 ändern, muss aber nicht. Die Ausschussmitglieder wünschten sich vier statt zwei Verwaltungsratssitzungen und häufigere Berichte - das wurde ihnen zugesagt. Die Ausschreibung der Controller-Stelle in die Satzung wird ebenfalls für die Ratsentscheidung mit aufgenommen. Eine Absichtserklärung haben die Unabhängigen eingefordert, jede Fraktion soll zumindest einen Sitz im Verwaltungsrat bekommen.

(KStA, 10.10.2007)

Verärgerung über ?Akt der Ignoranz?

HENNEF. Für die Unabhängigen ist die kommunalpolitische Welt nicht mehr in Ordnung. ?Demokratie ist anders?, schimpfen Fritz Närdemann und Norbert Meinerzhagen. Sie werfen der CDU-Führung und Bürgermeister Klaus Pipke vor, die Einrichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) im Rathaus als ?geheime Kommandosache? vorbereitet und mit einem ?generalstabsmäßigen PR-Coup? bekannt gemacht zu haben.

Wie berichtet, ist die Ausgliederung mehrerer Ämter und städtischer Betriebe in eine AöR sowie die Streichung von zwei Beigeordnetenstellen vorgesehen. ?Es gab keine Beratungen im zuständigen Hauptausschuss und auch sonst keinerlei andere Beteilungsmöglichkeit für unsere Fraktion?, ärgert sich Närdemann darüber, dass man von der CDU ein fertiges, ?vorab beschlossenes? Konzept für den bedeutendsten Verwaltungsumbau seit der Kommunalen Neuordnung 1969 in die Hand gedrückt bekommen habe. Die Chancen, noch Einfluss nehmen zu können (der Stadtrat soll im Oktober die AöR-Gründung zum 1. Januar 2008 beschließen), schätzt er gering ein. ?Das ist gegessen.? Umso mehr sind die Unabhängigen über den ?Akt der Ignoranz? empört, als dass ihr Antrag vom Dezember 2005, eine nicht-öffentlich tagende AG Verwaltungs- und Finanzstrukturreform mit Vertretern aller Fraktionen einzurichten, abgelehnt worden ist.

Dass die CDU mit den Beigeordneten Lutz Urbach und Fabian Schmidt zwei Parteifreunde in die Wüste schickt, deutet Närdemann als ?Bankrotterklärung der CDU-Personalpolitik?. Dieselben Akteure, die Urbach 2001 gegen den Willen des damaligen Bürgermeisters Karl Kreuzberg ins Amt gebracht hätten, ließen ihn nun fallen. ?Warum spricht man ihm, der seit sechs Jahren Geschäftsführer der Stadtwerke Hennef GmbH und des Eigenbetriebs Stadtentwicklung ist, die Qualifikation zur Leitung der AöR ab??, fragt Närdemann. ?Das müsste die CDU viel mehr erklären.? (kh)

(KR, 25.08.2007)

?Das ist ein geplanter PR-Coup?

VON RALF ROHRMOSER-VON GLASOW

Hennef - ?Es geht nicht darum, die Personen zu schädigen, das liegt mir fern?, das will der Sprecher der Unabhängigen Fritz Närdemann von vornherein klarstellen. Gleichwohl wundert er sich darüber, dass die CDU vor sechs Jahren Lutz Urbach zum Kämmerer gewählt hat, der in dieser Funktion auch Geschäftsführer zweier Eigenbetriebe geworden sei. Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Ralf Offergeld, und Bürgermeister Klaus Pipke wollen unter anderem diese Bereiche in eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) überführen, wie sie am Montag überraschend vorgeschlagen haben (wir berichteten). Und plötzlich sei Urbach nicht mehr gut genug für den Job des AöR-Vorstandes.

Völlig überrascht waren die beiden Beigeordneten Urbach und Fabian Schmidt, dass sie nach Ablauf ihrer Amtszeiten in 2008 und 2009 bei dieser Umstrukturierung nicht mehr berücksichtigt werden. ?Das ist eine Bankrotterklärung der CDU-Personalpolitik?, so Närdemann. Er selbst hat an der ?informell einberufenen Sitzung? der Fraktionsvorsitzenden, auf der das Modell vorgestellt worden ist, nicht teilgenommen, weil er nach einer Ausschusssitzung noch mit Mitarbeitern der Verwaltung gesprochen hatte.

Ausschreibung gewünscht

?Wir haben in keiner Form an irgendetwas mitwirken können außer an diesem Montag?, kritisiert er das Vorgehen scharf. ?Das war ein generalstabsmäßig geplanter PR-Coup.? Zu dieser wichtigsten Umgestaltung der Verwaltung seit der kommunalen Neuordnung im Jahre 1969 habe es keine Unterredungen, Informationen oder Beratungen gegeben. ?Das ist für mich ein einmaliger Vorgang?, so der Unabhängigen-Sprecher. Der Bürgermeister habe das mit seinem Stab ausgearbeitet, seine Fraktion informiert und alle anderen vor vollendete Tatsachen gestellt. ?Wir haben das fertige Produkt bekommen. Natürlich wird das noch beraten, aber es ist nicht damit zu rechnen, dass es noch wesentliche Änderungen gibt?, ereifert sich Närdemann. ?Das ist eine bodenlose Schweinerei.? Dabei habe er nichts gegen eine solche AöR, schon 2001 habe es einen entsprechenden Antrag der Unabhängigen gegeben.

In den Folgejahren brachten sie die Idee einer Arbeitsgemeinschaft ?Verwaltungs- und Finanzstrukturreform? unter Mitwirkung aller Fraktionen in die Gremien ein,. ?Diese Form der Zusammenarbeit ist insbesondere von den Parteitaktikern Klaus Pipke und Ralf Offergeld in Bausch und Bogen abgelehnt worden?, fährt er fort. Positiv dagegen beurteilt er den ins Spiel gebrachten Kandidaten für den AöR-Vorstand: ?Klaus Barth, das ist ein guter Mann.? Allerdings hätte sich Närdemann eine Ausschreibung der Stelle gewünscht.

(KStA, 25.08.2007)

CDU weist Närdemanns Kritik zurück

Hennef - Mit Verwunderung reagierten gestern Bürgermeister Klaus Pipke und der CDU-Fraktionsvorsitzende, Ralf Offergeld, auf die kritischen Äußerungen des Sprechers der Unabhängigen, Fritz Närdemann, zur Abschaffung zweier Beigeordneten-Stellen und der Einrichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR). Die CDU will ein solches Instrument schaffen, in der mehrere Ämter und Bereiche der Verwaltung untergebracht werden und nach betriebswirtschaftlichen Aspekten arbeiten sollen. ?Wenn Herr Närdemann Einladungen nicht folgt und an wichtigen Terminen unentschuldigt fehlt, muss er sich am Tag darauf nicht wundern, nichts gewusst zu haben?, sagte Offergeld.

Selbstverständlich seien vor der Presse die Ratsfraktionen informiert worden. Am Montag hatte die CDU deshalb zu einem informellen Treffen eingeladen. Den Fraktionsvorsitzenden wurden dabei die Pläne und Ideen der Mehrheitsfraktion, das weitere Vorgehen und die Umsetzung der Pläne in Hauptausschuss und Rat vorgestellt. ?Wir haben besprochen, dass es im Oktober eine Sondersitzung des Hauptausschusses geben wird, und dass die AöR-Pläne am 22. Oktober im Rat zur Abstimmung kommen. Herr Närdemann ist zu dieser Sitzung leider nicht erschienen?, so Offergeld.

Pipke verwahrte sich dagegen, dass es sich um einen Alleingang der CDU handele: ?Wir haben sogar besprochen, dass Offergeld und ich die Öffentlichkeit informieren, weil die personelle Konsequenz zwei CDU-Beigeordnete betrifft.? Bei der Abstimmung des Vorgehens hätte der Unabhängige gerne teilnehmen können. Die positiven Reaktionen der anderen Fraktionen begrüßten Offergeld und Pipke.

(KStA, 23.08.2007)

Protest nur von Unabhängigen

Die angekündigte Reform im Rathaus hat heftige Debatten ausgelöst.

Hennef - Wie eine Bombe schlugen die Nachrichten der CDU-Fraktion ein, die Spitze und zahlreiche Arbeitsbereiche der Stadtverwaltung völlig neu organisieren zu wollen. Gleich zwei Beigeordnete mit einem Schlag abzuschaffen, ist ein bislang nicht da gewesener Vorgang im Kreis. Bürgermeister Klaus Pipke erhofft sich davon bereits im ersten Jahr Einsparungen im sechsstelligen Bereich.

Doch was die Ratsmitglieder der Mehrheitsfraktion auf einem Workshop am Samstag vor einer Woche verabschiedet haben, ist so neu nicht. Bereits 1999 gab es, noch zu Zeiten eines ehrenamtlichen Bürgermeisters Emil Eyermann, die ersten Ideen für eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR). Bei einer Dienstreise ins bayrische Passau schaute Eyermann sich damals das so genannte ?Konzern-Rathaus? an. Der erste hauptamtliche Bürgermeister Hennefs, Karl Kreuzberg, lehnte seinerzeit allerdings das Modell ab; so kam es zu der Besetzung der beiden Dezernenten-Posten.

Die beiden Beigeordneten Fabian Schmidt und Lutz Urbach, die nun nach Ablauf ihrer Amtszeit gehen müssen, wussten allerdings, so Eyermann, bei ihren Wahlen in den Jahren 2000 und 2001, dass es möglicherweise noch während ihrer Vertragszeit zu einer AöR kommen könnte.

Der Rat hat im vergangenen Jahr auf Antrag der Grünen einen Prüfauftrag an die Verwaltung gerichtet, ein entsprechendes Konzept zu untersuchen. Die CDU hat die Ergebnisse schnell umgesetzt in ein konkretes Projekt, bei dem der Ältestenrat zunächst die Arbeit des Verwaltungsrates übernehmen wird. ?Ohne Ansehen der Person?, so der CDU-Fraktionsvorsitzende, Ralf Offergeld, sei diskutiert worden. Und als Ergebnis habe festgestanden, dass die neue Verwaltungsspitze ohne Schmidt und Urbach auskommen müsse. Seine Fraktion habe das jetzt beschlossen, und bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen werde das eben, wie in den meisten Fällen, durchgesetzt.

Gleichwohl sind die anderen Fraktionen informiert worden; sie sollen überzeugt werden. Für sie kamen die Entwicklungen in dieser Rasanz überraschend, zunächst wird wohl beraten. SPD-Fraktionschef Jochen Herchenbach reagierte gelassen: ?Gegen die Einrichtung einer AöR ist nichts einzuwenden. Wenn die CDU ihre beiden Beigeordneten in die Wüste schickt, und der SPD-Dezernent bleibt, dann finde ich das in Ordnung.? Er spielte damit auf den Ersten Beigeordneten Günter Meyer an, der im Amt bleiben wird. Den ins Spiel gebrachten Kandidaten für den Vorstand des neuen Konstrukts, den jetzigen Hauptamtsleiter Klaus Barth, schätzt er: ?Das ist ein Top-Mann.?

Zu den Personalien machen die Grünen keine Aussage. ?Im Großen und Ganzen begrüßen wir aber das Vorhaben?, sagte Fraktionsgeschäftsführer Christian Gunkel. Der Sprecher der Unabhängigen, Fritz Närdemann, ist dagegen fassungslos. ?Das ist ein Vorgang, den ich in den vergangenen 18 Jahren so nicht erlebt habe?, zeigte er sich überrascht von der Vorgehensweise der CDU. Da sei von einer Fraktion und vom Bürgermeister ein Projekt ausgearbeitet und als fertiges Produkt vorgestellt worden, ohne Beteiligung des Rates und der Ausschüsse. ?Das ist fernab jeder politischen Kultur?, äußerte er sich gestern ungehalten. FDP-Sprecher Uwe Kaptein gehört zu den Befürwortern. ?Menschlich ist das bedauerlich?, merkte er zu Schmidt und Urbach an, ?vom Prinzip her aber richtig.?

?Ich bin von der Entwicklung überrascht worden?, erklärte Urbach (40), der sehr gern für die Stadt und ihre Bürger gearbeitet habe, gut und erfolgreich, wie er überzeugt ist. ?Ich werde meine Aufgaben weiterhin mit vollem Engagement erledigen.? Auch Schmidt (44) wäre wohl gerne noch länger geblieben. Doch beide seien, so Pipke, noch zu jung, um für sie ?Versorgungsstellen? einzurichten. Sie werden sich neu orientieren müssen.

(KStA, 22.08.2007)

Trennung von zwei Beigeordneten

VON KLAUS HEUSCHÖTTER

HENNEF. Das Rathaus wird auch in Zukunft Rathaus heißen. Einiges ändert sich allerdings in der Struktur der dort arbeitenden Stadtverwaltung. Bürgermeister Klaus Pipke und CDU-Fraktionschef Ralf Offergeld stellten gestern der Presse ihre Ideen für eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) vor, in die Teile der Verwaltung ausgegliedert werden sollen. Verlierer sind der Technische Beigeordnete Fabian Schmidt (44) und der Finanzbeigeordnete Lutz Urbach (40). Den zwei Wahlbeamten, beide CDU-Mitglied, räumt das von der CDU-Fraktion bereits gebilligte und an die anderen Fraktionen zur Beratung gegebene Konzept keine Zukunft im Hennefer Rathaus ein.

Die AöR soll am 1. Januar 2008 zeitgleich mit dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement an den Start gehen, der Stadtrat am 22. Oktober den Beschluss dafür fassen. In die Anstalt übergeführt werden voraussichtlich der Bauhof, das Abwasserwerk, der Stadtbetrieb Tiefbau und der Bereich Liegenschaften aus dem Eigenbetrieb Stadtentwicklung. Etwa ein Drittel der 360 städtischen Beschäftigten sind betroffen. Alle, betonte Pipke, blieben bei ?voller Tariftreue? Beschäftigte der Stadt. Die AöR werde kein eigener Arbeitgeber, was auch für Neueinstellungen gelte. Auch werde kein Personal abgebaut.

Zu einer effektiven, schlagkräftigen und schlanken Verwaltung soll die betriebswirtschaftlich arbeitende AöR führen. Schon im ersten Jahr erwartet Pipke Kosteneinsparungen im sechsstelligen Bereich. Synergieeffekte ergäben sich beispielsweise durch die Bündelung des Kaufmännischen in einer Abteilung. Weniger Fremdvergaben seien nötig, wenn nach Abschluss der Kanalisierung Kapazitäten beim Abwasserwerk frei würden. Als Leiter der AöR ist der frühere Kaufmännische Leiter des Abwasserwerks und jetzige Hauptamtsleiter Klaus Barth (parteilos) im Gespräch. Er soll einen 5-Jahresvertrag und ein Gehalt erhalten, das dem eines Beigeordneten entspricht (B 2). Eine Controller-Stelle soll ausgeschrieben und nach CDU-Vorstellung mit einem Externen besetzt werden. Die Funktion des Aufsichtsrats soll zunächst der Ältestenrat übernehmen. Außerdem wird der Stadtrat die AöR überwachen, maßgebliche Entscheidungen fällen weiterhin der Rat und seine Fachausschüsse. Pipke: ?Wir schaffen kein Paralleluniversum.?

Die Trennung von Schmidt und Urbach jeweils zum Ende ihrer Amtszeit - 30. Juni 2008 bzw. 31. März 2009 - begründeten Pipke und Offergeld ausschließlich mit der Neuordnung. Menschlich sei das nicht leicht gefallen. Offergeld: ?Schön ist anders.? Mit beiden habe man sehr gut und kollegial zusammengearbeitet, beide schätze man fachlich. Die verbleibenden Ämter seien jedoch für ein Dezernat zu wenig, die Weiterbeschäftigung auf Versorgungsposten nicht zu rechtfertigen. So will Pipke Stadtplanung, Bauordnung und Umwelt sowie Finanzsteuerung, Kassen- und Steueramt in sein Dezernat übernehmen, während das Jugendamt an den Ersten Beigeordneten Günter Meyer zurückfällt.

Nicht die Richtigen seien Schmidt und Urbach für den AöR-Vorstand, der im Betriebswirtschaftlichen sattelfest sein müsse. Auch der Posten von Meyer, der im September 2010 die Pensionsgrenze erreicht, habe ein anderes Anforderungsprofil. ?Ich hätte gern eine weitere Amtsperiode gemacht?, sagte Schmidt, der vor 14 Jahren bei der Stadt angefangen hat, der Rundschau. ?Abgesägt? fühle er sich nicht. ?Ich bin von der Entwicklung überrascht worden?, sagte Lutz Urbach. ?Ich arbeite sehr gern für die Stadt Hennef und ihre Bürgerinnen und Bürger, nach meiner Meinung auch gut und erfolgreich. Ich werde meine Aufgaben weiter voller Engagement erledigen.?

(KR, 21.08.2007)

Zwei Beigeordnete müssen gehen

Die Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts in Hennef macht die Posten von Lutz Urbach und Fabian Schmidt überflüssig. Stadt will mit neuen Strukturen einige hunderttausend Euro sparen

Von Andreas Stanetschek

HENNEF. Ab dem 1. Januar 2008 wird die Hennefer Verwaltung nicht mehr die sein, die sie heute ist. Dannn soll es in der Stadt an der Sieg eine Anstalt öffentlichen Rechts geben (AöR), in die unter anderem Abwasserwerk, Tiefbauamt, Liegenschaften, Baubetriebshof und Stadtentwicklung überführt und gebündelt werden. Die geplante Umstrukturierung hat weitreichende Konsequenzen - insbesondere für Lutz Urbach und Fabian Schmidt. Die beiden Beigeordneten mit CDU-Parteibuch müssen sich nach Ablauf ihrer Amtszeiten einen neuen Job suchen.

Seit Oktober vergangenen Jahres ist das Projekt AöR und die damit verbundene Verschlankung der Verwaltung in Hennef im Gange - bislang mehr im stillen Kämmerlein denn in der Öffentlichkeit. Die CDU hatte vor gut einer Woche bei einem Workshop verschiedene Varianten gegeneinander abgewogen und ist laut Fraktionschef Ralf Offergeld zu dem Schluss gekommen, man müsse sich von den beiden Beigeordneten trennen. "Wir machen das nicht, weil die beiden schlecht sind, sondern weil Reorganisation und Umstrukturierung das einfach erfordern - auch aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten", sagte er gestern Abend.

Der Zeitpunkt ist denkbar günstig, denn die Amtszeit des technischen Beigeordneten Fabian Schmidt läuft Ende 2008 aus, die von Urbach, der zuständig ist für Finanzen, Jugend und Familie sowie Kämmerei, endet im März 2009. Da es einschneidende Veränderungen geben wird und die Christdemokraten als Mehrheitsfraktion der Entscheidungsfindung offenbar ein Stück näher gekommen sind, sahen sich die Grünen gestern in der Sitzung des Hauptausschusses veranlasst, nach "ausführlichen" Informationen zum Sachstand der Gründung der AöR sowie der geplanten Personal- und Organisationsstruktur von Anstalt und Verwaltung zu fragen.

Was genau geplant ist, darüber informierten Offergeld und Pipke die Fraktionen im Detail nach der Sitzung. Den 44-jährigen Schmidt oder den 40 Jahre alten Urbach, die in Hennef durchaus gute Arbeit leisten, weiter an die Stadt zu binden, ist nach GA-Infoamationen aus zwei Gründen nicht möglich: Zum einen werden die Arbeitsfelder der beiden Beigeordneten durch die Gründung der AöR stark beschnitten, was diese mit B 2 dotierten Wahlbeamten überflüssig macht. Zudem entsprechen ihre Qualifikationen nicht dem Anforderungprofil, um an der Spitze der AöR zu stehen.

Gesucht ist dafür ein Manager, der laut Offergeld über kaufmännische wie betriebswirtschaftliche Erfahrung ebenso verfügen muss wie über Kenntnisse von Verwaltungsstrukturen. "Es ist uns nicht leichtgefallen, den beiden mitzuteilen, dass sie in Hennef keine Zukunft mehr haben." Insbesondere Urbach sei sehr geknickt gewesen, dass ihm die CDU den Stuhl vor die Tür stelle. Klar sei aber auch, dass man zwei Spitzenbeamte, denen nicht vorzuwerfen sei, nicht in einer "Versorgungsstelle" belassen könne.

Heißer Anwärter für den Vorstandsposten bei der AöR ist mit Klaus Barth der derzeitige Leiter des Hennefer Hauptamts. Der Parteilose ist laut Pipke "ein Topmann", durchaus geeignet also und auch für die CDU mehr als nur eine Option. Definitiv ausgeschrieben wird allerdings die neue Stelle eines Controllers.

Bringt der Rat die AöR in seiner Sitzung am 22. Oktober auf den Weg, gehen Offergeld und Pipke davon aus, dass Hennef einige hunderttausend Euro pro Jahr sparen kann, weil Synergien genutt werden können und unter wirtschaftlichen Aspekten unternehmerisch agiert werden kann. Rund ein Drittel der derzeit rund 350 Verwaltungsmitarbeiter würden bei der Anstalt angesiedelt, blieben aber weiterhin Beschäftigte der Stadt. Laut Pipke wird die AöR ihre Aufgaben "grundsätzlich nach betriebswirtschaftlichen Kriterien erfüllen, aber nicht ausschließlich". Will heißen: Entscheidungen über Planungen und Vorhaben in Hennef trifft auch in Zukunft in erster Linie der Rat. Geplant ist, dass zunächst der Ältestenrat den Verwaltungsrat der AöR stellt.

(GA, 21.08.2007)

CDU will zwei Beigeordneten-Stellen abschaffen

Mit der Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts soll die Verwaltung reformiert werden

Die Verträge von Fabian Schmidt und Lutz Urbach werden nicht verlängert.

VON RALF ROHRMOSER-VON GLASOW

Hennef - Kräftig aufgemischt wird die Verwaltungsspitze, wenn es nach den Plänen von Bürgermeister Klaus Pipke und dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Ralf Offergeld, geht. Bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen werden sie sich durchsetzen. In der neuen Struktur werden die beiden Beigeordneten Fabian Schmidt und Lutz Urbach keinen Platz mehr finden. Nach Ablauf ihrer Amtszeit werden sie das Rathaus verlassen.

Kernpunkt der Reform ist die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR), die mit rund 120 Mitarbeitern zum 1. Januar 2008 wichtige Ämter sowie Bereiche der Stadtverwaltung übernehmen soll. Dazu gehören die Stadtbetriebe Baubetriebshof und Tiefbau, das Abwasserwerk sowie der Bereich Liegenschaften aus dem Eigenbetrieb Stadtentwicklung. Das Technische Dezernat wird aufgelöst, Schmidt soll noch den reibungslosen Übergang organisieren, bevor sein Vertrag am 30. Juni 2008 ausläuft.

Drei Dezernate bleiben nach dem 1. Januar 2008 neben der AöR übrig. Dem Dezernat I steht der Bürgermeister vor: Zentrale Steuerung und Service, Umwelt, Stadtplanung und Bauordnung. Der Erste Beigeordnete Günter Meyer leitet weiterhin das Dezernat II: Ordnungsverwaltung und Bürgerzentrum, Schulverwaltungs-, Kultur- und Sportamt, Amt für soziale Angelegenheiten und Zentrale Gebäudewirtschaft. Das Dezernat III bleibt bis zum Ende der Amtszeit von Kämmerer Urbach am 31. März 2009 erhalten, dazu gehören die Finanzsteuerung, Kassen- und Steueramt sowie das Amt für Kinder, Jugend und Familie. Am 1. April 2009 werden die Aufgaben auf die Dezernate I und II verteilt.

Schmidt und Urbach sind vor sechs respektive sieben Jahren als CDU-Kandidaten gewählt worden. Sie sind Mitglieder in Partei und Fraktion. Für die Stelle des AöR-Vorstandes sowie des Ersten Beigeordneten, die nach der Pensionierung von Meyer 2010 zu besetzen ist, sind sie nicht gefragt. Offergeld wie Pipke suchen "Personen mit anderen Qualifikationen". Gleichwohl bedauerten sie das Ende der Zusammenarbeit: "Mit beiden haben wir immer sehr gut und kollegial zusammengearbeitet." Die Beigeordneten sind informiert worden. Es seien schwierige Gespräche gewesen, so Offergeld: "Schön ist anders."

Es wird kein weiteres Personal eingespart; alle Mitarbeiter der AöR bleiben Beschäftigte der Stadt. Der Rat, der die Arbeit der AöR überwachen soll, trifft weiterhin die Entscheidungen über Vorhaben in Hennef. Die Fraktionen beraten jetzt über die Pläne, am 22. Oktober könnten die ersten Entscheidungen fallen. Als Vorstand ist der derzeitige Hauptamtsleiter, Klaus Barth, im Gespräch. Er ist bislang kein CDU-Mitglied.

(KStA, 21.08.2007)

Pläne für eine neue Verwaltungsstruktur im Hennefer Rathaus

AöR und verkleinerter Verwaltungsvorstand ? Langsamer Übergang

"Schlankere Verwaltungsspitze", "Umsatzträchtige Bereiche in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) auslagern" ? das sind die Schlagworte, die die Pläne zur künftigen Struktur im Hennefer Rathaus umschreiben. Bürgermeister Klaus Pipke und der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hennef, Ralf Offergeld, legten heute im Anschluss an die Sitzung des Hauptausschusses und Gesprächen mit den anderen Fraktionen die Pläne auf den Tisch, die - vorausgesetzt die Ratsmehrheit stimmt zu - in Kürze umgesetzt werden sollen.

Demnach soll zum 1. Januar 2008 eine Anstalt öffentlichen Rechts gegründet werden und wichtige Ämter und Bereiche der Stadtverwaltung übernehmen. Im Einzelnen sind das der Stadtbetrieb Baubetriebshof, das Abwasserwerk, der Stadtbetrieb Tiefbau und der Bereich Liegenschaften aus dem Eigenbetrieb Stadtentwicklung. Da somit wesentliche Bereiche des Technischen Dezernates in die AöR übergehen würden, würde dieses Dezernat aufgelöst werden. Der Technische Beigeordnete Fabian Schmidt, dessen Amtszeit am 30. Juni 2008 endet, soll den reibungslosen Übergang seiner Ämter und Abteilungen in die neue Verwaltungsstruktur organisieren.

Demnach würde es ab dem 1. Januar neben der AöR noch drei Dezernate geben: Dezernat I geleitet vom Bürgermeister mit den Ämtern Zentrale Steuerung und Service, Umwelt, Stadtplanung und Bauordnung. Das bisherige Dezernat II des Ersten Beigeordneten bliebe erhalten ? Ordnungsverwaltung und Bürgerzentrum, Schulverwaltungs-, Kultur- und Sportamt, Amt für soziale Angelegenheiten und Zentrale Gebäudewirtschaft. Das Dezernat III würde die Bereiche Finanzsteuerung, Kassen- und Steueramt und das Amt für Kinder, Jugend und Familie umfassen, die Leitung hätte Lutz Urbach inne, zugleich wie bisher auch Kämmerer. Mit dem Ende von Urbachs Amtszeit am 31.03.2009 würde auch das Dezernat III aufgelöst. Das Amt für Kinder, Jugend und Familie würde dann in das Dezernat II eingegliedert, die Bereiche Finanzsteuerung, Kassen- und Steueramt in Dezernat I.

?Wir hätten auf diese Weise keinen harten Schnitt, der von einem Tag auf den anderen vollzogen werden muss, sondern einen langsamen Übergang, der in drei Stufen und über eineinhalb Jahre vollzogen wird?, so Ralf Offergeld. ?Zunächst ab 1. Januar die Einrichtung der AöR und der langsame Übergang der technischen Bereiche in die neue Struktur. Dann ab Sommer 2008 der tatsächliche Betrieb mit nur noch zwei Beigeordneten und einem AöR-Vorstand. Schließlich ab April 2009 die letzte Stufe, bei der die Verwaltungsspitze noch einmal schlanker wird.?

Bürgermeister Klaus Pipke sieht gerade darin auf lange Sicht den Vorteil der neuen Struktur: ?Indem wir die Bereiche der Stadtverwaltung, die betriebswirtschaftlich arbeiten können, kurzfristig in die AöR überführen und die übrigen Bereiche mittelfristig auf zwei Dezernate verteilen, kann die Stadtverwaltung ihre Aufgaben effektiver ausfüllen und optimal auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger abstimmen. Berücksichtig man außerdem die Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF), wird die Stadtverwaltung nach Abschluss dieses Wandlungsprozesses in ein bis zwei Jahren schlagkräftig und modern aufgestellt sein.?

Sowohl Bürgermeister Klaus Pipke als auch Ralf Offergeld bedauerten das Ende der Zusammenarbeit mit Fabian Schmidt und Lutz Urbach: ?Mit beiden haben wir immer sehr gut und kollegial zusammengearbeitet, beide schätzen wir sowohl menschlich als auch fachlich hoch ein. Im Rahmen der Umstrukturierung fallen diese beiden Dezernate weg. Für die zukünftig zu besetzende Stelle des AöR-Vorstands suchen wir jedoch eine Person mit anderen Qualifikationen. Gleiches gilt für die ab 2010 nach dem Ausscheiden von Günther Meyer neu zu besetzende Stelle des Ersten Beigeordneten.?

Keine weiteren Personaleinsparungen, volle Kontrolle durch den Stadtrat

Besonders wichtig waren sowohl dem Bürgermeister als auch dem Fraktionsvorsitzenden zwei Botschaften: ?Erstens?, so Pipke, ?werden wir im Zuge dieser Umwandlungen kein weiteres Personal einsparen. Die Mitarbeiter der AöR bleiben weiterhin Beschäftige der Stadt und behalten alle erworbenen Rechte. Zweitens: Die AöR wird ihre Aufgaben grundsätzlich nach betriebswirtschaftlichen Kriterien erfüllen, aber nicht ausschließlich. Will heißen: Entscheidungen über Planungen und Vorhaben in Hennef trifft auch in Zukunft in erster Linie der Stadtrat, der auch die Arbeit der AöR überwachen soll.?

AöR-Vorstand: Erfahrung mit Verwaltungen und Betriebswirtschaft

Die Geschäftsbereiche der AöR werden an der Spitze durch einen Vorstand gelenkt. Wie dieser personell besetzt wird, steht noch nicht fest. Klar ist aber, so Offergeld, ?dass der Vorstand große Erfahrung mit Struktur und Arbeitsweise von Verwaltungen haben muss. Er muss absolut sattelfest sein im Hinblick auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen innerhalb derer Bereiche wie Tiefbau und Abwasser sich bewegen. Und natürlich muss er große betriebswirtschaftliche Erfahrungen einbringen, um die AöR als ein im Markt agierendes Wirtschaftsunternehmen führen zu können.?

 

(Quelle: Homepage der CDU Hennef, 20.08.2007)