Der Streit gilt in erster Linie der künftigen Finanzierung

Im Zentrum der Auseinandersetzungen um das neue Kindergartengesetz stehen folgende Punkte:

Gruppenpauschale: Das Land erstattet den Trägern bislang die Betriebskosten für eine Kindergartengruppe mit beispielsweise 20 Kindern pauschal, egal, ob nun 20 oder 18 Kinder in der Gruppe sind.

Kindpauschale: In diesem Fall zahlt das Land streng nur nach der Anzahl der Kinder. Das ist die Ursprungsidee von Familienminister Armin Laschet (CDU). Für Kinder mit besonderem Förderbedarf gibt es Zuschläge.

Kompliziert und unübersichtlich wird die Lage dadurch, dass der Gesetzentwurf beide Pauschalen vermengt. Ein Beispiel der Wohlfahrtsverbände: Eine Gruppe darf bis zu einem Kind unter der Richtgröße von 20 Kindern bleiben, dann erhält sie weiter die Gruppenpauschale von 100 000 Euro im Jahr (allgemeiner Richtwert). Sind aber weniger Kinder in der Gruppe, gilt die Kindpauschale von 5000 Euro. Die Träger sehen daher Finanzierungsprobleme für ihre Einrichtungen.

Unterschiedliche Buchungszeiten erschweren die Kalkulation weiter. Für Kinder, die nur 25 Stunden in der Woche in der Einrichtung sind, muss weniger gezahlt werden als für Kinder mit 45 Stunden. Eine Befürchtung der Träger ist, dass viele Eltern sich aus Kostengründen für eine Minimal-Versorgung von 25 Stunden entscheiden.

Die Elternbeiträge sind ein weiterer Streitpunkt. Allerdings ändert der Gesetzentwurf nichts am Ist-Zustand, wonach die Eltern 19 Prozent der Kosten eines Kindergartens tragen sollen. Über die Höhe wird in den Kommunen entschieden, nicht mehr - wie unter Rot-Grün - landeseinheitlich. Tatsächlich werden im Landesschnitt aber nur 13 Prozent erzielt, denn Eltern mit Mini-Einkommen müssen nichts zahlen. Rein theoretisch müssen deshalb die anderen mehr zahlen. Dies lässt sich aber nicht bis auf den letzten Euro durchhalten, weil sonst die Beiträge für einige unerträglich hoch würden. Daher hat das Land in der Vergangenheit den Kommunen ausgefallene Beiträge erstattet. Das haben CDU und FDP bereits im Jahr 2005 gestrichen.

Die Kommunen sollen nun die Elternbeiträge eintreiben oder für fehlende Elternzahlungen selbst aufkommen. Besonders finanzschwache Gemeinden dürfen dies aber nach dem Haushaltsrecht nicht. Also müssen sie, so erwarten Kritiker, die Elternbeiträge erhöhen.

Besonders gefördert werden sollen in Zukunft auch Tagesmütter sowie die neuen "Familienzentren", allerdings nach Ansicht der Träger nicht ausreichend.

(KStA, 14.09.2007)

Widerstand gegen Kibiz auch in Hennef

Aktionstag des betroffenen Personals aller freien Träger

Hennef - ?Natürlich gehe ich am 15. September zu der Demonstration nach Düsseldorf", erklärte Elisabeth Healey, Leiterin der Kita Hennef Elterninitiative Kindertagesstätte Keplerstraße.

Der Protest gegen das geplante Kinderbildungsgesetz (Kibiz) regt sich auch in Hennef. Der Entwurf, der zurzeit auf Landesebene diskutiert wird, ist äußerst umstritten. Zu einem Aktionstag gegen Kibiz hatte das betroffene Personal aller freien Träger der Stadt Hennef eingeladen. Kibiz soll künftig das Gesetz für Tageseinrichtungen für Kinder ersetzen. Kindergartenträger und -Mitarbeiter fürchten dadurch eine Verschlechterung bei Finanzierung, Personalplanung und pädagogischer Qualität. So sollen die Eltern in Zukunft die gewünschte Betreuungszeit für ihre Kinder, für die Dauer eines Jahres, buchen. Sie können zwischen einer Wochenstundenbetreuung von 25, 35 oder 45 Stunden wählen. Die Kontingente werden vom Land festgelegt. Den Jugendämtern käme die Aufgabe zu, auszuwählen und zu verteilen. ?Die Folge der Umstrukturierung wären jährlich befristete Axbeitsverträge und Teilzeitjobs für das Personal. Und solch eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen führt zwangsläufig hin zur Betreuung der Kinder unter minimalen Bedingungen", erklärte Elisabeth Healey.

(EXTRA BLATT, 12.09.2007)

Unsere Kinder haben Besseres verdient - weg mit KiBiz!

07. September 2007

Grüne NRW rufen zur Teilnahme an der Demonstration gegen KiBiz am 15. September ab 14 Uhr auf dem Johannes-Rau-Platz in Düsseldorf auf.

Die Regierungsparteien im Land CDU und FDP wollen das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) Ende Oktober im Landtag verabschiedet haben ? offenbar ungeachtet des breiten gesellschaftlichen Protests und der Warnungen zahlreicher ExpertInnen.

CDU und FDP behaupten: KiBiz liefert die richtigen Ansätze für mehr Bildung und mehr Plätze für Kinder vor allem unter 3 Jahren. Die Grünen NRW sagen: Das stimmt nicht. Genau das Gegenteil ? ein qualitativer Einschnitt - ist zu befürchten: Ein Abbau pädagogischer Standards mit der Folge, dass es gerade für Kinder unter drei Jahren künftig weniger Betreuungspersonal geben wird und für manche Einrichtungen das Aus droht. Da keine Höchstkinderzahlen für die Gruppen festgelegt werden, können die Gruppen grenzenlos voll gestopft werden, denn je größer die Gruppe desto höher sind die öffentlichen Zuschüsse ? das Kind als Massenware sowie Erzieherinnen und Erzieher, die immer mehr zu schultern haben.

Arbeitsplatzverluste sowie höhere Elternbeiträge und höhere Kosten für Kommunen sind weitere Konsequenzen, die in Folge von KiBiz drohen.

Die Grünen in NRW halten es für grob fahrlässig, ein solches Spargesetz mit solchen absehbaren Konsequenzen zu verabschieden. Sparen auf Kosten von Bildung. Sparen auf Kosten von Kindern. Sparen auf Kosten von ErzieherInnen ? das ist KiBiz. Um gute Arbeit zu leisten, brauchen Kitas aber einen verlässlichen finanziellen und personellen Rahmen.

Die Grünen in NRW setzen sich ein für:

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Mehr und besser ausgestattete Angebote für Kinder

Mehr statt weniger Personal an Kitas

Planungs- und Finanzsicherheit für Kitas

Mehr statt weniger Mitwirkungsmöglichkeiten für Eltern

Kleinere statt unbegrenzt große Gruppen in Kitas

Erhalt der kleinen altersgemischten Gruppen

Ausbau der U-3-Kinderbetreuung

Flexibilisierung der Betreuungszeiten statt eines ?Dreikasten-Systems?

Elternbeitragsfreiheit statt höherer Beiträge

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Deshalb beteiligen sich die Grünen NRW an der Anti-KiBiz-Demonstration des Bündnisses ?SO NICHT? und rufen auch zur Teilnahme auf. Zuvor, und zwar ab 12 Uhr findet eine Demonstration von ErzieherInnen statt, zu der die Gewerkschaften ver.di und GEW aufrufen. Treffpunkt ist das DGB-Haus an der Friedrich-Ebert-Straße (Nähe Düsseldorf HBF).

Für die Zukunft unserer Kinder ? Weg mit KiBiz!

Pressemitteilung der GRÜNEN Landtagsfraktion

06. September 2007

Landesweiter Aktionstag gegen das KiBiz

Asch: Keine Experimente mit unseren Kindern! [zur Pressemitteilung]

Pressemitteilung des GRÜNEN Landesvorstands

05. September 2007

Aktionstag von Kitas in NRW gegen KiBiz: Grüne erklären sich solidarisch

Landesvorsitzende Schneckenburger bei Kundgebung in Dortmund [zur Pressemitteilung]

Artikel im Rhein-Sieg-Anzeiger

19. Juni 2007

Becker übt scharfe Kritik an Entwurf

[zum Presse-Artikel]

Pressemitteilung von Horst Becker, MdL

13. Juni 2007

Schlechtere Kinderbetreuung beschlossene Sache [zur Pressemitteilung]

"Gesetzentwurf zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz - KiBiz)"

30 Fragen - 30 Antworten

Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes NRW [mehr]

"Gesetzentwurf zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz - KiBiz)"

Gesetzentwurf des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes NRW [zum Gesetzentwurf]