Große Koalition des Rückschritts - Berliner Kürzungsvorschläge für den ÖPNV treffen die Menschen in NRW knüppelhart

Keymis: Rüttgers muss sein Veto einlegen - und wo bleibt Minister Wittke?

Zu den Berliner Kürzungsvorschlägen für den ÖPNV erklärt der verkehrspolitische Sprecher Oliver Keymis MdL:

"Der ÖPNV in NRW ist flächendeckend in Gefahr. Wenn die Berliner Kürzungsvorschläge so umgesetzt werden, müssen die Menschen, die Bus und Bahn nutzen, mit massiven Preiserhöhungen im zweistelligen Prozentbereich und mit einer Rücknahme der Angebote in der Fläche rechnen.

Weniger Personennahverkehr zu höheren Preisen in NRW - das bedeutet Rückschritt da, wo Fortschritt dringend erforderlich wäre. Die erfolgreiche NRW-Bahnpolitik der letzten zehn Jahre steht auf dem Spiel. Das Leistungsangebot auf der Schiene ist von 73 Mio. Zugkilometer auf rund 100 Mio. Zugkilometer gesteigert worden. Dies ist bei gleich bleibenden Mitteleinsatz insbesondere durch mehr Effizienz und mehr Wettbewerb möglich gewesen. Das Land braucht keine Erhöhung der Mittel. Wir haben bewiesen, dass bei gleich bleibenden Mitteln mehr Verkehr auf die Schiene gebracht werden kann.

Mit den Regionalisierungsmitteln wurde in NRW in den letzten zehn Jahren eine Erfolgs­geschichte geschrieben, die nun böse enden könnte.

Jetzt ist Ministerpräsident Rüttgers gefordert. Sind diese Kürzungen etwa mit ihm abgesprochen? Hoffentlich nicht. Er sollte sich an seinem rheinland-pfälzischen Kollegen Beck ein Beispiel nehmen und klar ankündigen, dass er diese Kürzungen für NRW nicht akzeptieren wird.

Und wo bleibt Minister Wittke? Sein Schweigen könnte NRW teuer zu stehen kommen. Und der Nahverkehr und damit die Mobilität gerade auch der Menschen in NRW, die sich kein Auto leisten können oder wollen, bliebe dann auf der Strecke!"