In der Ratssitzung am kommenden Montag wird die Hennefer Ratfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gegen den Abschluss eines Cross-Border Geschäfts mit einem US-amerikanischen Investor stimmen.

Die Komplexität der mehrere hundert Seiten starken auf englisch verfassten Verträge (die zudem noch auf amerikanischem Recht basieren) und die schwierigen Transaktionsstrukturen veranlassen die Hennefer Grünen, ihre Zustimmung zu verweigern. Die fehlende Transparenz macht eine fundierte Beurteilung des Sachverhalts für uns unmöglich.

?Manchmal bedeutet weitsichtige Politik auch Mut zu beweisen?, so Fraktionssprecher Matthias Ecke, ?aber das hier gegebene Risiko ist aus unserer Sicht nicht zu vertreten.

Da selbst die Hennefer Verwaltung in Person von Bürgermeister Karl Kreuzberg und Kämmerer Lutz Urbach uneins über den Abschluss des CBL-Geschäfts ist, ist es um so schwerer für Ratsmitglieder, an dieser Stelle politisch verantwortlich zu handeln.?

Viele Fragen, die speziell im Zusammenhang mit der langen Laufzeit von 25 bzw. sogar 99 Jahren auftauchten, konnten aus unserer Sicht nicht zufriedenstellend beantwortet werden.

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Was passiert im Falle von kommunalen Strukturveränderungen, z. B. bei Zusammenschlüssen von Städten und Gemeinden. Konnte sich etwa im Jahr 1960 ein Bürger vorstellen, dass es kurze Zeit später zu einem Zusammenschluss von Uckerath, Lauthausen und Hennef kommen würde?

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Welche vertraglichen Risiken birgt der technologische Fortschritt, der in Zukunft die momentane Abwasserentsorgung möglicherweise überflüssig macht? Konnte sich 1980 jemand die Entwicklung des Internets oder 1950 jemand einen tatsächlichen Flug zum Mond vorstellen; wird es in Zukunft möglicherweise eine ?Pille fürs Klo? geben, die Abwasserwerke entbehrlich macht?

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Bestärkt werden die Hennefer Grünen in ihrer Entscheidung gegen das Cross-Border-Leasing-Geschäft auch dadurch, dass sich bereits andere Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis (zum Beispiel Bad Honnef) auf Grund der zu hohen Risiken aus den laufenden Verhandlungen zurückgezogen haben.

Außerdem gab es in den letzten Monaten Warnungen vom Städte- und Gemeindebund NRW und erst jüngst eine Warnung des Bundes der Steuerzahler an die Fraktionen im Rat der Stadt Siegen.

Die Hennefer Grünen, die das CBL-Geschäft von Beginn an sehr kritisch begleiteten, sehen sich durch die jüngsten Entwicklungen in ihrer ablehnenden Haltung bestätigt.

Christian Gunkel

Fraktionsgeschäftsführer