"Rechte werden eingeschränkt"
Resolution gegen Gemeindeordnung
HENNEF. Der Stadtrat von Hennef soll heute eine Resolution gegen die von der CDU/FDP-Landesregierung geplante Änderung der Gemeindeordnung verabschieden. Das zumindest fordern die Grünen. "Die jetzt geplanten Änderungen der Gemeindeordnung und des Kommunalwahlgessetzes schränken massiv die Rechte der Bürgerschaft und der Kommunen ein", kritisiert Christian Gunkel, Vorstandssprecher der Hennefer Grünen.
Die Kritik richtet sich vor allem gengen die geplante Entkoppelung der Amtszeiten von Bürgermeistern und Stadt- sowie Gemeinderäten und gegen die Einschränkungen der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen. Der Stadtrat tagt heute ab 17 Uhr in der Meys Fabrik, Beethovenstraße.
(GA, 26.02.2007)
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