Uneins nur bei Umgehung und Ost-Stadt

HENNEF. ?Die, die gesagt haben, das hält nicht lange, müssen jetzt zur Kenntnis nehmen, dass es weitere fünf Jahre klappt?, prophezeit CDU-Fraktionschef Ralf Offergeld der neu aufgelegten schwarz-grünen Koalition eine lange Zukunft. Dem pflichtete Grünen-Fraktionssprecher Matthias Ecke bei: ?Was wir besprochen haben, steht auf gesunden Füßen.? Raschen Konsens fanden die Partner laut gemeinsamer Erklärung etwa, was die Förderung der Offenen Ganztagsschule (mit Ferienbetreuung), eine ?Jugendmeile? im Zentralort nebst neuem Angebots auf einem großen Grundstück an der Humperdinckstraße, die Stärkung der Wirtschaft und der Einkaufsstadt Hennef sowie Lehrstellen im Rathaus angeht. ?Neue Dynamik? soll in die Jahre gekommene Vorhaben wie die Vermarktung des Entwicklungsgebiets Hennef-Mitte, Marktplatzumgestaltung und eine durchgehende Siegpromenade vorantreiben. Ausgeklammert aus der Koalitionsvereinbarung wurden die Ortsumgehung Uckerath und Hennef-Ost, weil dabei beide Fraktionen ihre unterschiedlichen Linien weiterverfolgen wollen. Beim Posten des I. Beigeordneten, der Anfang 2007 neu zu besetzen ist, wurde weder für die CDU noch für die Grünen ein Zugriffsrecht gesichert, sondern ?ein offenes Verfahren? angekündigt: Man wolle schauen, welcher Bewerber am geeignesten ist. Die Personalie ?Fluglärmkommission? ist der mit Entsendung von Bürgermeister Klaus Pipke und Umweltamtsleiter Johannes Oppermann als Stellvertreter bereits vom Stadtrat beschlossen worden. Einvernehmlich wollen Christdemokraten und Grüne die Prioritäten bei den Investitionen setzen und zusammen die Haushalte der nächsten fünf Jahre gestalten und beschließen. Ihre Politik, sagen sie, werde sich am finanziell Möglichen orientieren. So sei ein Schwimmbadbau, ?das muss man realistisch sehen?, kein Thema.

  

(KR, 15.10.2004)

Schwarz-Grün setzt Arbeit mit Koalition fort

Hennefs neuer Bürgermeister Klaus Pipke legt den Amtseid ab - Balansky, Jünger und Wallau sind die drei Stellvertreter

Hennef. "Zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode haben viele gesagt: »Das klappt doch sowieso nicht«. Aber es hat geklappt, und wir sind sicher, dass es auch fünf weitere Jahre hält", sagte Ralf Offergeld am Mittwoch vor der konstituierenden Sitzung Hennefer Stadtrates. Der neue Vorsitzende der CDU-Fraktion meinte die Koalition der Union mit den Bündnisgrünen.

Beide Fraktionen haben eine weitere Zusammenarbeit vereinbart. "Und das Wahlergebnis hat uns gezeigt, dass die Wähler unsere Zusammenarbeit schätzen", ergänzte Matthias Ecke, Sprecher der Grünen-Fraktion. In der Tat haben beide Parteien jeweils zwei Sitze im Rat dazu gewonnen. Das schwarz-grüne Modell habe sich bewährt und Schule gemacht. "In der Kommunalpolitik funktioniert es. Auch in Lohmar arbeiten CDU und Grüne zusammen", sagte Offergeld.

Schwarz-Grün hat sich für die kommenden fünf Jahre gemeinsame Ziele gesetzt, das sind zum Beispiel: Förderung und Stärkung der offenen Ganztagsschule, Umsetzung einer "Jugendmeile" im Hennefer Zentrum und Verbesserung der Angebote für Jugendliche, Stärkung der Wirtschaft. Die Fraktionschefs kündigten jedoch an, bei den Themen Ortsumgehung Uckerath und Weiterentwicklung in Hennef-Ost, werden die beiden Parteien jeweils ihre eigene Linie beibehalten.

Die Vertreter der Koalition haben sich auf die Fahne geschrieben, eine "neue Dynamik" in allen Politikfeldern spürbar zu machen. Die großen Entwicklungen seien in den zurückliegenden Jahren nicht richtig angepackt worden, kritisierte Offergeld. Die CDU habe einen Generationenwechsel mit dem neuen Bürgermeister eingeläutet, und die Wähler hätten Pipke mit großer Mehrheit den Auftrag erteilt. "Nach zehn Jahren wird man unsere schwarz-grüne Handschrift deutlich erkennen", kündigte Ecke an.

In dieser Legislaturperiode wird das Amt des Ersten Beigeordneten vakant. Günter Meier (SPD) gibt sein Amt im Januar 2007 ab. Eine Koalitionsabsprache zur Besetzung des Postens gebe es nicht. "Wir werden die Stelle offen und bundesweit ausschreiben. Entscheidend wird am Ende die Qualifikation der Bewerberinnen und Bewerber sein", sagte Offergeld.

In der ersten Sitzung des neu gebildeten Rats wurde Klaus Pipke vom Altersvorsitzenden Rudolf Schmitz (FDP) vereidigt. Gleichzeitig wurden die drei ehrenamtlichen stellvertretenden Bürgermeister eingesetzt. Die Fraktionen hatten sich vorab auf die drei Vizes verständigt. Der Rat bestätigte dann als ersten Stellvertreter Thomas Wallau (CDU), als zweiten Wolfgang Jünger (SPD) und als dritte Michaela Balansky (Grüne).

 

(GA, 14.10.2004)

Viele Gründe für alte und neue Bündnisse

Die Kommunalwahlen sind vorüber. Nun werden die Posten vergeben und Koalitionen besiegelt. In den konstituierenden Sitzungen bestimmen die Ratsmitglieder die Stellvertreter der Bürgermeister. Den Auftakt machte Siegburg. Eitorf, Niederkassel, Hennef und Sankt Augustin folgten gestern.

 

Hennef

Erwartungsgemäß werden CDU und Grüne ihre Zusammenarbeit im Stadtrat fortsetzen und als Koalitionspartner in die neue Legislaturperiode starten. Die beiden Fraktionsvorsitzenden Ralf Offergeld (CDU) und Matthias Ecke (Grüne) sagten, dass sie eine neue Dynamik in allen Politikfeldern entfachen wollen. Uneinigkeit besteht nach wie vor bei den Themen Ortsumgehung Uckerath und Hennef Ost. Hier werden beide Fraktionen weiterhin unterschiedliche Positionen vertreten. Ausschlaggebend für die Zusammenarbeit sei vor allem das ?gute Miteinander?, so Ralf Offergeld.

Vor der konstituierenden Sitzung hatten sich die fünf Fraktionen auf die drei stellvertretenden Bürgermeister geeinigt.

 

(KStA, 14.10.2004)