Ausschuss wird erst ab 150.000 Euro gefragt

Nach strittigem Bauland-Deal in Röttgen wollten Grüne Beteiligungsgrenze senken

HENNEF. Gescheitert sind die Grünen mit dem Antrag, den Kommunalpolitikern bei Immobiliengeschäften der Stadt mehr Entscheidungskompetenz zu verschaffen. Die Grünen hatten vorgeschlagen, die Wertgrenze, ab der die Verwaltung (Eigenbetrieb Stadtentwicklung) die Zustimmung des Fachausschusses einholen muss, von derzeit 150.000 auf 50.000 Euro herabzusetzen. Anlass gab, wie Christian Gunkel im Hauptausschuss ausführte, die von den Grünen heftig kristisierte Umwandlung von Weide- in Bauland im Weiler Röttgen. Im Hintergrund steht der Ankauf von insgesamt 50 Parzellen aus Flurbereinigungen durch die Stadt. Um die Ausgabe von 280.000 Euro wieder hereinzuholen, wurden rund 3000 Quadratmeter in Röttgen trotz Landschaftsschutz als Bauland deklariert und verkauft. Ein Kaufangebot von empörten Nachbarn, die das Weideland erhalten wollten, schlug die Stadt aus. Das Geschäft sei trotz eines Grünen-Gegenantrags abgewickelt worden, beschwerte sich Gunkel, der die nötige Transparenz für den Stadtentwicklungsausschuss nicht mehr gegeben sieht. Unterstützung bekamen die Grünen von den Unabhängigen. SPD, FDP und der Koalitionspartner CDU hingegen lehnten die Senkung der Beteiligungswertgrenze ab.

(KR, 22.08.2007)

Nun machen die Bürger selbst Politik

VON RALF ROHRMOSER-VON GLASOW

Hennef - In die Diskussion geraten ist das Flurstück 54 im Flur 36, Gemarkung Lichtenberg. Die mehrere tausend Quadratmeter große Wiese soll zu Bauland deklariert werden, sehr zum Ärger der Anwohner von Röttgen. Die haben jetzt dem Bürgermeister ein Kaufangebot für die Weide unterbreitet und bieten pro Quadratmeter 1,60 Euro an. Sie haben erfahren, dass die ortsüblichen Preise bei 80 Cent bis einem Euro liegen, die Stadt Hennef hat tatsächlich ungefähr die Hälfte von dem bezahlt, was sie nun angeboten bekommt.

Die Bürger des kleinen Weilers halten das Grundstück für ein ökologisch wichtiges Stück Natur, auf dem sich Wild tummelt und auch Amphibien Lebensraum haben. Der Wert ist tatsächlich unbestritten, das Amt für Agrarordnung hatte der Stadt insgesamt 50 Parzellen aus der Flurbereinigung verkauft - 35 Hektar für 280 000 Euro. Um das Geschäft finanzieren zu können, war im Stadtentwicklungsausschuss beschlossen worden, in Röttgen Bebauung zuzulassen. Die untere Landschaftsbehörde hatte signalisiert, dass eine Ausnahmegenehmigung für das Landschaftsschutzgebiet möglich sei.

Nicht einverstanden

Damit konnte, so die Verwaltung, der ökologische Wert aller anderen Grundstücke erhalten werden.

Diese Argumentation können zumindest Barbara Steingass und Ricky Gottschlich nicht nachvollziehen. Ein seit Jahren nicht bebaubares Gebiet soll mit neuen Häusern überplant werden, weder geeignete Zufahrtswege noch einen Anschluss an den öffentlichen Nahverkehr gebe es. Die Interessen der Anwohner sieht das Paar nicht berücksichtigt. ?Unser Anliegen ist einzig und allein, das Stück Weideland mit dem gesamten Naturspektakel, so wie es ist, zu erhalten?, schreiben sie in ihrem Angebot. Dazu gehöre das uneingeschränkte Nutzungsrecht für den Pächter, der die Weide seit Jahren bewirtschaftet. Sie bitten den Bürgermeister, ?eine Entscheidung zugunsten des erhaltenswerten Ortsbildes und im Interesse von Umwelt und Natur zu fällen?.

(KStA, 30.05.2007)

Geschützte Wiese soll Bauland werden

Die Stadt braucht Geld, um den Kauf anderer ökologisch wertvoller Flächen zu refinanzieren - Die Bewohner von Röttgen sind in Aufregung, weil ein großes Grundstück im Dorf bebaut werden soll.

VON RALF ROHRMOSER-VON GLASOW

Hennef - Mit seinen 16 Haushalten ist das kleine Dörfchen Röttgen sicherlich nicht der Nabel der Welt. Hier läuft noch Wild über die Wiesen, finden Amphibien Lebensraum. Doch jetzt herrscht Unruhe in dem Weiler bei Kurenbach, weil ein mehrere tausend Quadratmeter großes Grundstück in drei Parzellen geteilt und diese mit je drei Häusern bebaut werden sollen. Die Fläche liegt am Rande der Bebauung, wird von Wald begrenzt und ist Landschaftsschutzgebiet (LSG).

Barbara Steingass und Ricky Gottschlich haben sich in einem Schreiben an die Stadt gewandt, nachdem sie mehrfach Vermessungsarbeiten beobachtet hatten. Durch eine Anfrage bei der Stadt erfuhren sie von dem Vorhaben. Das Areal gehört der Kommune. Es soll verkauft werden, um wiederum den Kauf von 35 Hektar Land an anderer Stelle zu finanzieren.

Verwundert sind die Bürger Röttgens, dass die Stadt "zur Verbesserung der Haushaltslage" einen solchen Verkauf in einem geschützten Bereich durchführen kann. Sie haben erlebt, dass ein Anbau an ein bestehendes Haus nur unter hohen Auflagen möglich war.

Unterstützung bekommen Steingass, Gottschlich und ihre Nachbarn durch die Grünen. "Wie soll man als Kommunalpolitiker den Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass die Stadt Bauland im Landschaftsschutzgebiet verkaufen darf?" fragt Vorstandssprecher Christian Gunkel.

50 Parzellen

Der Ausschuss für Umweltschutz, Dorfgestaltung und Denkmalschutz hatte vor ziemlich genau einem Jahr auch diesen Bereich im LSG belassen.

Das Amt für Agrarordnung hatte der Verwaltung insgesamt 50 ökologisch hochwertige Parzellen, eben jene 35 Hektar, aus der Flurbereinigung angeboten - Kaufpreis 280 000 Euro. Der Stadtentwicklungsausschuss, so berichtete Stadtpressesprecher Dominique Müller-Grote, entschied sich für den Erwerb unter der Bedingung, dass eine Parzelle wieder verkauft werden kann. Bereits damals, im Jahr 2005, war die Wiese in Röttgen vorgesehen, sie sollte in Bauland umgewandelt werden. Die Untere Landschaftsbehörde stellte in Aussicht, dass eine Ausnahmegenehmigung erteilt werde, so Müller-Grote. Eine Bauvoranfrage ist schon positiv beschieden worden. Damit konnte, so die Verwaltung, der ökologische Wert aller anderen Grundstücke erhalten werden. Steingass fürchtet indes: "Ist das der Neuanfang von einem Riesenrattenschwanz, der nachfolgt?" Und Gunkel ist sicher, dass ohne das Grundstücksgeschäft niemand auf die Idee gekommen wäre, in Röttgen oder auf einer anderen Fläche eine Wohnbebauung anzugehen. Seine Fraktion beantragt im Stadtentwicklungsausschuss, auf den Verkauf zu verzichten.

(KStA, 31.03.2007)

Bauland-Deal im Schutzgebiet

Stadt will im Örtchen Röttgen drei Parzellen zu Geld machen

HENNEF. Nur 35 Menschen wohnen in Rötgen in gut einem Dutzend Häusern. Dass die Einwohnerzahl des Örtchens bei Kurenbach bald einen Schub bekommen könnte, schreckt Bewohner wie Kommunalpolitiker auf: Im Landschatsschutzgebiet soll gebaut werden.

Hintergrund ist ein umstrittenes Grundstücksgeschäft der Stadt. Nach Rundschau-Informationen sind für 280000 Euro Flächen zu ökologischen Ausgleichszwecken gekauft worden. Zur teilweisen Refinanzierung dieser Kosten sollen jetzt in Röttgen 3000 Quadratmeter, aufgeteilt in drei Parzellen, wieder veräußert werden - als Bauland.

Nur unter hohen, kostenträchtigen Auflagen habe man vor sieben Jahren an ein altes Haus in Röttgen anbauen dürfen, ärgert sich eine Nachbarin des betreffenden Areals, dass die Stadt nun wegen des angeblichen öffentlichen Interesses andere Maßstäbe anlegt, obwohl die sehr feuchte Wiese ein wertvoller Platz für viele Tiere wie Rotwild, Fischreiher, Wanderfalke und Amphibien sei. Man selbst habe Interesse, das Grundstück zu kaufen (allerdings nicht zu Baulandpreisen), um es vor einer Bebauung zu schützen.

In den politischen Gremien griff Grünen-Sprecher Christian Gunkel den Protest aus Röttgen auf. Er verweist auf einen vom Dorfausschuss 2006 gefassten Beschluss, die Fläche nicht aus dem Landschaftsschutz zu entlassen. "Wie soll man den Bürgern erklären, dass die Stadt Bauland im Landschaftsschutzgebiet verkaufen darf?", fragt Gunkel gereizt. Dem Refinazierungsargument der Stadtverwaltung lasse sich kaum folgen. "Denn ohne das Grundstücksgeschäft wäre wohl niemand auf die Idee gekommen, in Röttgen oder auf einer der anderen Flächen zu bauen."

Nach heftiger Debatte hinter verschlossenen Türen hat es die Mehrheit des Stadtrates abgelehnt, einen Grünen-Antrag gegen den Bauland-Deal in den zuständigen Ausschuss für Stadtentwicklung zu verweisen. (kh)

(KR, 30.03.2007)