Parteipolitische Spielereien der SPD

Zu den Äußerungen des Fraktionschefs der SPD im Rat der Stadt Hennef, Jochen Herchenbach, nehmen wir wie folgt Stellung:

Bei ihrer verfrühten Absage an eine mögliche, von der Verwaltung vorgesehene Anhebung der Grundsteuer B übersieht die SPD wohl, dass ein solcher Schritt allein durch die Anhebung der fiktiven Hebesätze durch die Landesregierung nötig werden könnte. Anstatt aber Kritik an der Finanzpolitik (Anhebung der fiktiven Hebesätze) der Landes-SPD, die Städte und Kommunen quasi zu diesem Schritt nötigt, zu äußern, wählt Herchenbach den einfachen Weg und sucht die Schuld bei der Stadtverwaltung und der Ratsmehrheit, bestehend aus GRÜNEN und CDU.

Auch konkrete Einsparmöglichkeiten zur Gegenfinanzierung werden nicht genannt, obwohl nur diese einen ausgeglichenen Haushalt garantieren könnten. Stattdessen fordert die SPD sogar noch eine weitere Sporthalle und Außensportanlagen für die neu gebaute Gesamtschule, deren stellvertretender Schulleiter Herchenbach ist.

?Wenn die SPD mit realistischen Vorschlägen, die nicht allein aus parteipolitischem Kalkül entsprungen sind, an uns heranträte, wären wir natürlich auch bereit, mit der Opposition über die missliche Haushaltslage und mögliche Einsparungen zu reden?, so der Fraktionssprecher der grünen Ratsfraktion, Matthias Ecke. ?In der gegenwärtigen Situation wäre es sogar wichtig, einen von einer möglichst breiten Mehrheit getragenen Haushalt zu verabschieden.?

Eine ?Arroganz der Macht?, wie Herchenbach es nennt, weisen wir entschieden zurück. Arrogant ist es höchstens, ?schmerzhafte Einschränkungen? zu fordern wie die SPD es tut, und dann das Kind nicht beim Namen zu nennen. Und dass man besonders in der SPD ?eigene Unfähigkeit auf die Bürger abdrückt?, wird schließlich am deutlichsten in den Forderungen nach weiteren Steuererhöhungen durch Bundespolitiker der Partei.

Die langjährigen Forderungen der GRÜNEN nach einer effizienteren Nutzung des Verwaltungsapparates wird nicht zuletzt von der SPD immer wieder blockiert, wenn neue Stellen mit beschlossen und Beförderungen nicht hinterfragt werden.

 

Christian Gunkel

Fraktionsgeschäftsführer